BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9270 21. Wahlperiode 06.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 30.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Toilettenhäuschen am Elbparkplatz in Wittenbergen Hinweisen aus der Bevölkerung zufolge gibt es am Elbparkplatz in Wittenbergen keine zugängliche Toilette mehr. Es stehe zwar weiterhin ein Toilettenhaus , welches auch ausgeschildert ist, doch mehrere Bürger bestätigten, dass diese Toilette nicht mehr zugänglich ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Bei dem Toilettenhäuschen am Parkplatz in Wittenbergen handelt es sich um ein sogenanntes Kiosk-WC. Es wurde zum Saisonende im Herbst 2016 geschlossen. Der Mietvertrag mit dem Kioskbetreiber wurde zum 31.Dezember 2016 aufgelöst. Das Toilettenhäuschen, das sich in einem erheblich sanierungsbedürftigen Zustand befindet und heutigen Ansprüchen nur mit Einschränkungen genügt, soll nach derzeitigem Planungsstand durch ein öffentlich nutzbares WC im Zusammenhang mit einem Cafébetrieb in unmittelbarer Umgebung der geschlossenen Toilette ersetzt werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Sprinkenhof GmbH, wie folgt: 1. Wann wurde das Toilettengebäude errichtet? Das Toilettengebäude wurde im Jahre 1961 errichtet. 2. Handelt es sich bei vorbezeichnetem Objekt um eine staatliche Toilette? Siehe Vorbemerkung. 3. Wenn ja, a) welche Mittel in welcher Höhe wurden für die Errichtung verwendet? b) welche weiteren Kosten sind bisher seit der Errichtung für die Freie und Hansestadt Hamburg entstanden? c) welche laufenden Kosten entstehen durch den Betrieb der Toilette? Das Objekt ist erst im Jahre 1998 in die Verwaltung der Sprinkenhof GmbH übergegangen , weshalb keine Erkenntnisse über die seinerzeit angefallenen Errichtungskosten beziehungsweise über weitere Kosten bis zu dem Zeitpunkt vorliegen. Betriebs- und Instandhaltungskosten für die Toilette waren bis Ende 2016 vom Betreiber zu tragen. Derzeit wird die Toilette nicht betrieben. d) ist diese Toilette Bestandteil des innovativen Bedarfskonzepts „öffentliche Toiletten in Hamburg“? e) in welchem Zeitraum war die Toilette zugänglich und wann wurde sie aus welchen Gründen außer Betrieb genommen? Drucksache 21/9270 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Siehe Vorbemerkung. 4. Wenn nein, a) ist dem Senat der Betreiber der Toilette bekannt? Wenn ja, wer ist der Betreiber? Wenn nein, warum nicht? Entfällt. 5. Ist eine zeitnahe Inbetriebnahme der Toilette zu erwarten? Wenn ja, wann und unter welchen Voraussetzungen? Wenn nein, warum nicht? Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.