BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9273 21. Wahlperiode 06.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 30.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Brand in einer Zelle in der JVA Billwerder – Wie war dies möglich? Nach aktuellen Meldungen hat ein Inhaftierter der JVA Billwerder am 30.05.2017 in seiner Zelle einen Brand verursacht. Der Inhaftierte kam ins Krankenhaus. Nähere Umstände sind bisher unbekannt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie konnte der Inhaftierte in der JVA Billwerder das Feuer entfachen? Welche Maßnahmen zur Bewachung haben nicht gegriffen (bitte aus Sicht und nach Kenntnissen der zuständigen Behörde darstellen)? 2. Womit hat der Inhaftierte in der JVA Billwerder das Feuer entfacht? Die polizeilichen Ermittlungen dauern an. Der Gefangene befand sich zum Zeitpunkt des Ereignisses in seinem Haftraum unter Verschluss. Eine abschließende Bewertung des Ereignisses kann erst nach Abschluss der polizeilichen Untersuchungen und nach Abschluss der noch andauernden anstaltsinternen Ermittlungen erfolgen. 3. Wann hat der Inhaftierte das Feuer gelegt und von wem wurde dann der Brand entdeckt? Das Feuer wurde am 30. Mai 2017 gegen 12.30 Uhr von Bediensteten der Justizvollzugsanstalt (JVA) entdeckt. Wann der Inhaftierte das Feuer genau gelegt hat, ist nicht bekannt. 4. Wann wurde die zuständige Behörde vom dem Vorfall informiert und welche Schritte wurden dann eingeleitet? Unmittelbar nach der Alarmauslösung wurden Feuerwehr und Notarzt alarmiert und der Insasse wurde – nach Leistung von Erster Hilfe durch Kollegen des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) – durch Krankenpfleger und den Anstaltsarzt versorgt. Kurz vor 13 Uhr wurde die zuständige Behörde informiert. 5. Inwieweit wurde die Zelle des Inhaftierten untersucht? Wenn ja, was wurde dort zum Tathergang gefunden? Die Brandermittler der Polizei waren vor Ort. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 6. Zeigten sich Auffälligkeiten im Verhalten bei dem Inhaftierten? Wenn ja, seit wann und durch wen wurden diese dokumentiert? Nein. 7. Welche konkreten Schäden in welcher Höhe sind in der JVA Billwerder durch den Brand entstanden? Die Ermittlungen zur Schadenshöhe dauern derzeit an. Drucksache 21/9273 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 8. Wie viele vergleichbare Fälle kamen in den Jahren 2015 bis Mai 2017 in der JVA Billwerder vor? Keine. 9. Wie viele Stellen sind in der JVA Billwerder nicht besetzt? Gibt es dazu Abweichungen gegenüber den Jahren 2015 und 2016? Wenn ja, welche und warum? Am Stichtag 31. Mai 2017 waren in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder von 385,34 Stellen 36,56 VZÄ vakant (über alle Laufbahnen). Am 31. Mai 2015 waren demgegenüber von 333,48 Stellen 29,51 VZÄ und am 31. Dezember 2016 von 366,21 Stellen 34,85 VZÄ vakant (über alle Laufbahnen). Im Übrigen siehe Drs. 21/8096. Am 30. Mai 2017 selbst waren alle Funktionen auf der Station, in der der Gefangene untergebracht war, besetzt. 10. Inwieweit werden Stellen in der JVA Billwerder mit Personal aus anderen JVAs besetzt? Wenn ja, wie viele Stellen betrifft dies seit 2016? Welche Auswirkungen hat dies auf die Personalsituation der JVAs? Siehe Drs. 21/8096. 11. Wie hoch ist der Krankenstand bezogen auf die Vollzeitäquivalente und die Teilzeitstellen bei der JVA Billwerder (bitte die tatsächlichen Zahlen und in Prozenten auf die Jahre 2015 bis Mai 2017 bezogen darstellen)? Was sind Hauptursachen für gegebenenfalls einen Anstieg des Krankenstands /der Krankenquote? 12. Wie hoch ist der Krankenstand bezogen auf die Vollzeitäquivalente und die Teilzeitstellen bei den weiteren JVAs (bitte die tatsächlichen Zahlen und in Prozenten auf die Jahre 2015 bis Mai 2017 bezogen darstellen)? Was sind Hauptursachen für gegebenenfalls einen Anstieg des Krankenstand /der Krankenquote? 2015 Teilzeit Vollzeit Anstalt* Fehlzeiten- quote Fehltage absolut Fehlzeitenquote Fehltage absolut Fehlzeitenquote Fehltage absolut JVA FB 10,9% 311,1 13,4% 7.990,0 13,3% 8.301,1 JVA BW 13,9% 563,0 14,1% 10.438,0 14,1% 11.001,0 JVA GM 10,5% 84,2 9,3% 1.741,0 9,4% 1.825,2 JVA HS 12,8% 377,5 11,8% 5.021,0 11,9% 5.398,5 SH 4,6% 47,3 9,2% 1.990,0 9,0% 2.037,3 UH 10,4% 661,3 9,8% 8.351,0 9,9% 9.012,3 2016 Teilzeit Vollzeit Anstalt* Fehlzeiten- quote Fehlzeiten absolut Fehlzeitenquote Fehlzeiten absolut Fehlzeitenquote Fehlzeiten absolut JVA FB 17,4% 586,8 12,7% 7.628,0 13,0% 8.214,8 JVA BW 13,5% 644,9 15,1% 11.823,0 15,0% 12.467,9 JVA GM 1,6% 12,9 9,0% 1.722,0 8,7% 1.734,9 JVA HS 5,5% 125,1 20,3% 4.317,0 11,1% 4.442,1 SH 3,9% 35,5 10,7% 2.238,0 10,4% 2.273,5 UH 12,9% 754,6 11,1% 9.592,0 11,3% 10.346,6 bis einschließlich Februar 2017 Teilzeit Vollzeit Anstalt* Fehlzeiten- quote Fehlzeiten absolut Fehlzeitenquote Fehlzeiten absolut Fehlzeitenquote Fehlzeiten absolut JVA FB 10,4% 70,0 15,6% 1.556,0 15,3% 1.626,0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9273 3 bis einschließlich Februar 2017 Teilzeit Vollzeit Anstalt* Fehlzeiten- quote Fehlzeiten absolut Fehlzeitenquote Fehlzeiten absolut Fehlzeitenquote Fehlzeiten absolut JVA BW 16,8% 137,6 17,6% 2.301,0 17,5% 2.438,6 JVA GM 4,4% 7,0 8,7% 276,0 8,5% 283,0 JVA HS 20,3% 50,3 11,0% 662,0 11,4% 712,3 SH 8,8% 20,3 13,4% 462,0 13,1% 483,3 UH 14,2% 138,4 13,3% 1.878,0 13,4% 2.016,4 * JVA FB: JVA Fuhlsbüttel, JVA BW: JVA Billwerder, JVA GM: JVA Glasmoor, JVA HS: JVA Hahnöfersand, SH: Sozialtherapeutische Anstalt, UH: Untersuchungshaftanstalt Im Übrigen siehe Drs. 21/8096.