BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9275 21. Wahlperiode 06.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 30.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Wie ist es um die Barrierefreiheit an den Hamburger Universitäten und Hochschulen bestellt? – Mensa in der Schlüterstraße Seit Monaten ist der Fahrstuhl der Hauptmensa der Universität Hamburg in der Schlüterstraße defekt. Damit können gehbeeinträchtigte Besucher, wie etwa rollstuhlfahrende Studenten und Mitarbeiter der Universität Hamburg, diese beliebte Mensa nicht mehr nutzen und müssen auf andere Mensen ausweichen. Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs.21/8376 zeigt bereits, dass nicht alle Hamburger Hochschulen im Bereich der Webseitennutzung barrierefrei sind im Sinne der Barrierefreien Informationstechnik- Verordnung vom 12.09.2011 beziehungsweise im Sinne des daraus abgeleiteten BITV-Tests, vor allem in Bezug auf Hör-, Lern-, Seh- und geistig Behinderte . Gleichzeitig zeigte die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/6628, dass beispielsweise die Trennwand im Audimax seit Langem defekt ist und dass dieser Saal daher nur eingeschränkt nutzbar ist. Insgesamt stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage der barrierefreien Nutzung der Hochschulgebäude, insbesondere der Mensen und Hörsäle, sowie zum generellen Zustand der Hochschulgebäude. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Hamburger Hochschulen nutzen in erheblichem Umfang Gebäude, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren oder früher nicht barrierefrei errichtet wurden. Soweit möglich, werden gemäß Hamburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen alle Gebäude sukzessive nach aktuellen Standards barrierefrei hergerichtet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Studierendenwerks Hamburg und der staatlichen Hamburger Hochschulen wie folgt: 1. Welche Mensen welcher Hamburger Hochschulen sind generell nicht barrierefrei nutzbar, das heißt für gehbeinträchtige Studenten wie etwa Rollstuhlfahrer? a. Warum nicht? Und seit wann? b. Wann beziehungsweise innerhalb welches Zeitraums soll die Barrierefreiheit dieser nicht barrierefrei nutzbaren Mensen hergestellt werden ? Drucksache 21/9275 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Mensa der Hochschule für Musik und Theater (HfMT) am Harvestehuder Weg ist nicht barrierefrei erreichbar. Die Hochschule prüft bauliche Maßnahmen mit dem Ziel, eine Lösung herbeizuführen. Eine Zeitplanung liegt noch nicht vor. c. Welche Mensen welcher Hamburger Hochschulen hingegen sind temporär, also zeitlich begrenzt, nicht barrierefrei nutzbar, das heißt für gehbeinträchtige Studenten wie etwa Rollstuhlfahrer? d. Warum nicht? Und seit wann? e. Wann beziehungsweise innerhalb welches Zeitraums soll die Barrierefreiheit dieser nicht barrierefrei nutzbaren Mensen hergestellt werden ? Das Studierendenwerk Hamburg prüft eine Reparatur des für den barrierefreien Zugang notwendigen Aufzugs in der Mensa Studierendenhaus, der seit einigen Wochen nicht funktioniert. Eine Zeitplanung liegt nicht vor. 2. Welche Hörsäle welcher Hamburger Hochschulen sind generell nicht barrierefrei nutzbar, das heißt für gehbeinträchtige Studenten wie etwa Rollstuhlfahrer? a. Warum nicht? Und seit wann? b. Und wann beziehungsweise innerhalb welches Zeitraums soll die Barrierefreiheit dieser nicht barrierefrei nutzbaren Hörsäle hergestellt werden? c. Welche Hörsäle welcher Hamburger Hochschulen hingegen sind temporär, also zeitlich begrenzt, nicht barrierefrei nutzbar, das heißt für gehbeinträchtige Studenten wie etwa Rollstuhlfahrer? d. Warum nicht? Und seit wann? e. Wann beziehungsweise innerhalb welches Zeitraums soll die Barrierefreiheit dieser nicht barrierefrei nutzbaren Hörsäle hergestellt werden ? Gemessen an den heutigen Anforderungen besteht aus Sicht der Universität Hamburg (UHH) im Gebäude Edmund-Siemers-Allee 1 bei den Hörsälen A und B noch weiterer Modernisierungsbedarf, da die Hörsäle nur durch einen kleinen Fahrstuhl zu erreichen sind. 3. Welche weiteren Gebäude welcher Hamburger Hochschulen sind generell nicht barrierefrei nutzbar, das heißt für gehbeinträchtige Studenten wie etwa Rollstuhlfahrer? a. Warum nicht? Und seit wann? b. Wann beziehungsweise innerhalb welches Zeitraums soll die Barrierefreiheit dieser nicht barrierefrei nutzbaren weiteren Gebäude hergestellt werden? c. Welche weiteren Gebäude welcher Hamburger Hochschulen sind temporär, also zeitlich begrenzt, nicht barrierefrei nutzbar, das heißt für gehbeinträchtige Studenten wie etwa Rollstuhlfahrer? d. Warum nicht? Und seit wann? e. Und wann beziehungsweise innerhalb welches Zeitraums soll die Barrierefreiheit dieser nicht barrierefrei nutzbaren weiteren Gebäude hergestellt werden? Das Gebäude Harburger Schlossstraße 36 der Technischen Universität Hamburg (TUHH) wurde nicht barrierefrei errichtet und wird ausschließlich als Institutsgebäude ohne Lehrbetrieb genutzt. Für sämtliche Gebäude der TUHH ist geplant, soweit noch nicht vorhanden, bei den Zugangstüren nach Bedarf oder bei Austausch, wenn ein Öffnen und Schließen mit geringem Kraftaufwand gemäß DIN EN 12217 nicht möglich ist, automatische Türöffner einzubauen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9275 3 Die Unterrichts- und Überäume der HfMT, die nicht im Erdgeschoss liegen, sind nicht barrierefrei nutzbar. Eine barrierefreie Erschließung des Budge-Palais wurde bereits geprüft, ist aber baulich im denkmalgeschützten Gebäude nicht realisierbar. Die Gebäude Armgartstraße 24 (mit Ausnahme der Mensa), Berliner Tor 9, Berliner Tor 13 der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) sind mangels Aufzügen nicht barrierefrei und können daher nur sehr eingeschränkt von gehbeeinträchtigten Studierenden genutzt werden. Eine Zeitplanung für eine Änderung liegt nicht vor. Das UHH-Gebäude Neue Rabenstraße 13 ist eingeschränkt barrierefrei, da sich der Zugang und die Nutzung auf das Erdgeschoss beschränken. Das Gebäude Rothenbaumchaussee 45 der UHH ist nicht barrierefrei nutzbar. Die beiden vorgenannten denkmalgeschützten gründerzeitlichen Gebäude verfügen nicht über Aufzugsanlagen. Derzeit erfolgt die Machbarkeitsprüfung neuer Erschließungssysteme. 4. Sind alle Gebäude der Hamburger Universitäten und Hochschulen mit barrierefreien WCs ausgestattet, die insbesondere rollstuhlfahrergerecht sind? a. Wenn nein: warum nicht? Und innerhalb welches Zeitraumes soll die Barrierefreiheit hergestellt werden? b. Wie viele WCs an allen Hamburger Universitäten und Hochschulen sind nicht barrierefrei beziehungsweise insbesondere rollstuhlfahrergerecht ? Warum nicht? Wann beziehungsweise innerhalb welches Zeitraumes sollen diese rollstuhlfahrergerecht ausgestattet werden? Gemäß Liste der in Hamburg eingeführten Technischen Baubestimmungen (Anlage 7.3/1 zur DIN 18040-1) müssen nicht alle WCs an den Hamburger Universitäten barrierefrei sein. Es ist ausreichend, wenn eine dem Nutzungszweck angemessene Anzahl von WCs barrierefrei ist. Bestehende Universitäten und Hochschulen unterliegen dem Bestandsschutz, sodass eine Anpassung der WC-Anlagen nicht verlangt werden kann. In den von der HFBK genutzten Gebäuden konnten in der denkmalgeschützten Altbausubstanz keine der Norm vollständig entsprechenden WC-Anlagen hergestellt werden. In der Erdgeschossebene der Trautwein-Gebäude der HfMT befindet sich ein barrierefreies WC, das aber vom Budge-Palais nicht barrierefrei erreicht werden kann. Einige Gebäude der HAW Hamburg sind generell nicht barrierefrei (siehe Antwort zu 3.e.). Hier sind auch keine barrierefreien WC-Anlagen vorhanden. Eine Planung für den Einbau von barrierefreien WC-Anlagen in diesen Gebäuden liegt nicht vor. In allen anderen Gebäuden der HAW Hamburg gibt es jeweils mindestens eine als behindertengerecht ausgewiesene WC-Anlage, die barrierefrei beziehungsweise rollstuhlfahrergerecht ist. Das Gebäude Rothenbaumchaussee 45 der UHH verfügt über kein barrierefreies WC. Es handelt sich um ein denkmalgeschütztes gründerzeitliches Gebäude. Es erfolgt eine Machbarkeitsprüfung bezüglich des Einbaus.