BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9278 21. Wahlperiode 06.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Ehlebracht und Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 30.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Bürgerzentrum Feuervogel Am 17.5.2017 fand im Bürgerzentrum Feuervogel in der Harburger Maretstraße eine Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl der SPD statt. Veranstalter war, laut der in der Öffentlichkeit dafür werbenden Stellschilder, der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi. Gleichzeitig lehnte die Leitung des Bürgerzentrums eine Vermietung von Räumen an die Bürgerschaftsfraktion der Alternative für Deutschland mit dem Hinweis ab, man würde nicht an Parteien vermieten, da man zu politischer Neutralität verpflichtet sei. Das Bürgerzentrum Feuervogel wird mit öffentlichen Mitteln subventioniert . Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wer ist der Betreiber des Bürgerzentrums Feuervogel? 1.1 In welcher Rechtsform wird das Bürgerzentrum Feuervogel betrieben ? Bei dem sogenannten Feuervogel Bürgerzentrum Phoenix handelt es sich um eine Immobilie des Sondervermögens Schulimmobilien, die an die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) zur Nutzung für die Grundschule Maretstraße, den IN VIA Hamburg e.V., die Volkshochschule sowie die Elternschule Harburg vermietet ist. Mit der Bewirtschaftung der Immobilie wurde die GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH) beauftragt. Daneben wurde ein Centermanagement eingerichtet. 1.2 Wer ist berechtigt, Entscheidungen mit Außenwirkung zu treffen? Das Centermanagement nach Maßgabe freier Raumkapazitäten und unter Berücksichtigung der Vorgaben der Hauptnutzer sowie gegebenenfalls nach Rücksprache mit diesen. 1.3 Welche Gremien oder Organe gibt es, welche Personen gehören diesen an und wie erwirbt man die Mitgliedschaft? Es besteht ein Beirat aus Vertretern der BSB, der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, der Behörde für Inneres und Sport, der Behörde für Kultur und Medien, der GMH, des Bezirksamtes Harburg und der Fraktionen der Bezirksversammlung Harburg. 2. Welche Geschäftsberichte, betriebswirtschaftliche Auswertungen, Gewinn- und Verlustrechnungen oder andere Auswertungen, die den wirtschaftlichen Erfolg erfassen, hat das Bürgerzentrum Feuervogel seit dem Jahre 2007 vorgelegt? Zu einzelnen Immobilien des Sondervermögens Schulbau werden keine entsprechenden Berichte oder Einzelauswertungen erstellt. Drucksache 21/9278 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2.1 Welche Einnahmen beziehungsweise Erträge wurden seit dem Jahre 2007 erzielt (bitte differenziert nach Jahren)? 2.2 Welche Ausgaben beziehungsweise Aufwendungen standen diesen Einnahmen gegenüber (bitte differenziert nach Jahren)? Siehe Anlage 1. 2.3 Für welche Aufwandsarten fielen diese Ausgaben/Aufwendungen an? Ausgaben zur Sicherung des Betriebsablaufs, konzeptioneller Entwicklung des Quartierszentrums , Organisation der Öffentlichkeitsarbeit, Koordination des Centermanagements , Angebotsentwicklung und Betreuung temporärer Veranstaltungen. 2.4 Welche Ergebnisse wurden erzielt (Einnahmen-Ausgaben-Überschuss beziehungsweise Unterdeckung beziehungsweise Gewinn oder Verlust)? 2.5 Welche öffentlichen Mittel hat das Bürgerzentrum Feuervogel seit 2007 in welcher Höhe erhalten (bitte nach Jahren und Mittelart differenziert )? Siehe Anlagen 1 und 2 sowie Drs. 20/12018. Das Bürgerzentrum hat im Jahr 2010 öffentliche Mittel in Höhe von 83.667 Euro, im Jahr 2011 in Höhe von 112.865 Euro, im Jahr 2012 in Höhe von 79.531 Euro und im Jahr 2013 in Höhe von 60.000 Euro erhalten. 2.6 Welche öffentlichen Mittel wurden für die Anschaffung des Gebäudes mit Grund und Boden, Um- und Ausbau der Räumlichkeiten, Sanierungen und Reparaturen aufgewendet? Siehe Drs. 20/12018. 3. Welche politischen Parteien und Fraktionen haben seit Bestehen des Bürgerzentrums Feuervogel dort Räume erhalten für 3.1 öffentliche Veranstaltungen? 3.2 eine nicht öffentliche Nutzung? 3.3 In welchen Jahren gab es diese Nutzungen? 4. In welcher Höhe sind Entgelte von politischen Parteien und Fraktionen an das Bürgerzentrum Feuervogel für die Nutzung von Räumen gezahlt worden für 4.1 öffentliche Veranstaltungen? 4.2 eine nicht öffentliche Nutzung? Siehe Anlage 3. 5. Wer genau hat für die öffentliche Veranstaltung der SPD mit Olaf Scholz und Metin Hakverdi am 17.5.2017 den Raum gemietet? 5.1 Auf wen ist die Rechnung ausgestellt? 5.2 Wie hoch ist der Rechnungsbetrag? 5.3 Wer hat die Zahlung für den Rechnungsbetrag geleistet? Die SPD-Landesorganisation Hamburg hat den Raum angemietet und das Nutzungsentgelt von 576 Euro gezahlt. 6. Welche Parteien oder Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet oder als extremistisch eingestuft wurden beziehungsweise werden, haben seit 2007 im Bürgerzentrum Feuervogel Räume zur Nutzung erhalten? Die erfragten Daten werden von der zuständigen Behörde statistisch nicht gesondert erfasst. Eine Beantwortung der Frage würde die Einzelfallauswertung einer Vielzahl Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9278 3 von Akten über einen Zeitraum von zehn Jahren erfordern, was in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. 2010* 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Einnahmen und Erträge aus Drittnutzung, siehe Drs. 20/12018 - 7.288,20 € 24.684,69 € 35.807,00 € 74.248,00 € 50.946,00 € Ausgaben und Aufwendungen 83.667,00 € 112.865,00 € 79.531,00 € 60.000,00 € 60.000,00 € 60.000,00 € Ergebnis - 83.667,00 € - 105.576,80 € - 54.846,31 € - 24.193,00 € 14.248,00 € - 9.054,00 € Abrechnungen noch nicht erfolgt. Quelle: Angaben des Bezirksamtes Harburg * Die Eröffnung des Bürgerzentrums erfolgte 2010. Drucksache 21/9278 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 2014 2015 2016 2017 BSB 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € Bezirksamt Harburg 35.000 € 35.000 € 55.000 € 35.000 € BASFI 20.000 € Quelle: Angaben des Bezirksamtes Harburg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9278 5 Anlage 2 Öffentliche Veranstaltungen (Anzahl / Entgelt) 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Jusos 1 / 110 € SPD 1 / 612 € 1 / 300 € 1 / 547 € 1 / 576 € Die LINKE 1 / 345 € 1 / 168 € 1 / 162 € GRÜNE 1 / 265 € Nicht öffentliche Veranstaltungen (Anzahl / Entgelt) 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 GRÜNE 1 / 158 € FDP 1 / 3.254 € SPD 1 / 567 € 1 / 746 € Die LINKE 1 / 385 € Quelle: Angaben des Bezirksamtes Harburg Drucksache 21/9278 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 3 9278ska_Text 9278ska_Anlagen 9278ska_Antwort_Anlage1 9278ska_Antwort_Anlage2 9278ska_Antwort_Anlage3