BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9290 21. Wahlperiode 06.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Stephan Gamm (CDU) vom 31.05.17 und Antwort des Senats Betr.: Radelt „Müllsenator“1 Kerstan auch bei Schnee und Eis über die Große Freiheit oder sind die neuen Elektro-Müllräder nur ein Schönwetterphänomen ? (II) Wie verschiedene Medien bereits am 17. Mai 2017 in ihren Online-Ausgaben berichteten, ist die Stadtreinigung Hamburg (SRH) dabei, acht mit Elektroantrieben ausgestatte Lastenräder zur Müllentsorgung, kurz E-Müllräder, anzuschaffen . In seiner Antwort auf unsere Anfrage vom 19. Mai 2017 hierzu (Drs. 21/9175) bestätigt der Senat diese Berichte grundsätzlich und geht von Gesamtkosten in Höhe von 52.000 Euro hierfür aus. Allerdings schränkt der Senat die ganzjährige Einsetzbarkeit der E-Müllräder erkennbar ein („Im Rahmen von Außenterminen können Fahrräder auch bei schwierigen Witterungsbedingungen eingesetzt werden, sofern die Verkehrssicherheit nicht eingeschränkt ist und die Witterung keine Gefahr für Leib oder Leben darstellt.“) und regiert buchstäblich im Konjunktiv („Witterungsbedingte Einschränkungen dürften nur wenige Tage im Jahr zutreffen.“). Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg – Anstalt des öffentlichen Rechts – (SRH) und der Deutschen Post AG wie folgt: 1. Laut Senatsantwort auf Frage 14. von Drs. 21/9175 wird der Einsatz der E-Müllräder tagesweise statistisch erfasst. Außerdem ist laut der Antwort auf Frage 5. eines von zwei E-Müllrädern bereits seit Februar dieses Jahres im Einsatz. a) An welchem genauen Tag wurde das E-Müllrad, das seit Februar im Einsatz ist, erstmalig benutzt und an wie vielen Tagen wurde dieses E-Müllrad seit seinem erstmaligen Einsatz bisher nicht genutzt? (Bit- 1 In einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ aus dem August 2016 (http://www.abendblatt.de/vermischtes/journal/thema/article208095819/Auch-Schutz-vor- Laerm-und-Gift-ist-eine-soziale-Frage.html) wird der Präses der Behörde für Umwelt und Energie (BUE), Senator Jens Kerstan, von dem das Interview führenden Journalisten als „Müllsenator“ bezeichnet. Diese Bezeichnung bleibt im weiteren Verlauf des Interviews unwidersprochen und weil davon auszugehen ist, dass dieses, wie alle anderen Interviews der Senatsmitglieder, von der Pressestelle des Senats, der Pressestelle der BUE oder dem Senatorenbüro der BUE autorisiert wurde, kann diese Bezeichnung als dem parlamentarischen Sprachgebrauch entsprechend angesehen werden. Durch den Abdruck dieser Bezeichnung in der Senatsantwort aus Drs. 21/9175 wurde diese Ansicht bestätigt. Drucksache 21/9290 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 te mit angeben, bis zu welchem Tag der Einsatz des E-Müllrades erfasst wurde und in die Antwort auf diese Frage eingeflossen ist.) b) An welchem genauen Tag wurde das E-Müllrad, das seit Mai im Einsatz ist, erstmalig benutzt und an wie vielen Tagen wurde dieses E-Müllrad seit seinem erstmaligen Einsatz bisher nicht genutzt? Bitte mit angeben, bis zu welchem Tag der Einsatz des E-Müllrades erfasst wurde und in die Antwort auf diese Frage eingeflossen ist. Eine statistisch relevante Erfassung des Einsatzes von E-Lastenfahrrädern in den beiden ersten ausgewählten Aufgaben findet ab dem 1. Juni 2017 statt. Die Daten werden vom Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) erhoben und ausgewertet. Mit Abschluss des Projektes, voraussichtlich Ende 2018, können die Daten vom DLR zur Verfügung gestellt werden. Die beiden E-Lastenräder wurden seit der Anschaffung mit wenigen Ausnahmen täglich genutzt. 2. An wie vielen Tagen wurden die in der Antwort auf Frage 4. der Drs. 21/9175 genannten 411 E-Bikes und 130 E-Trikes, die die Deutsche Post in Hamburg einsetzt, im Jahr 2016 a) insgesamt in der Summe und b) durchschnittlich je eingesetztem E-Bike beziehungsweise E-Trike nicht eingesetzt? Sollte die Zahl der von der Deutschen Post im Jahr 2016 eingesetzten E-Müllräder von der in Drs. 21/9175 bei Frage 4. genannten Zahl abweichen, bitte die Zahl der real im Jahr 2016 eingesetzten E-Bikes und E-Trikes zur Berechnung heranziehen. 3. An wie vielen Tagen wurden die in der Antwort auf Frage 4. der Drs. 21/9175 genannten 411 E-Bikes und 130 E-Trikes, die die Deutsche Post in Hamburg einsetzt, im laufenden Jahr a) insgesamt in der Summe und b) durchschnittlich je eingesetztem E-Bike beziehungsweise E-Trike nicht eingesetzt? Die Deutsche Post AG teilt auf Anfrage mit, dass keine Angaben zu innerbetrieblichen Abläufen oder Kennzahlen kommuniziert werden. 4. Für die Anschaffung von acht E-Müllrädern rechnet der Senat laut Drs. 21/9175 mit Gesamtkosten in Höhe von 52.000 Euro. Allerdings wurden die Anschaffungskosten in verschiedenen Medien am 17. Mai 2017 auf 8.000 pro Stück beziffert. Warum sind achtmal 8.000 Euro nicht 64.000 Euro beziehungsweise wie kommt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde bei Stückkosten von 8.000 Euro und acht anzuschaffenden E-Müllrädern auf Gesamtkosten von 52.000 Euro? Die beiden bislang von der SRH beschafften E-Lastenfahrräder kosteten rund 6.500 Euro pro Stück. 5. In welchen Stadtteilen werden die beiden aktuell eingesetzten E-Müllräder eingesetzt und worin liegt die Auswahl dieser speziellen Einsatzorte genau begründet? Das erste Fahrzeug ist seit März 2017 in den Stadtteilen Bergedorf und Neuallermöhe und ein zweites Fahrzeug seit Mai 2017 in den Stadtteilen St. Pauli, Altstadt, Hammerbrook , Neustadt und St. Georg im Einsatz. Für die Auswahl waren die zu erledigenden Aufgaben unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten maßgeblich. 6. Wo werden die beiden aktuell eingesetzten E-Müllräder „geleert“? Für Bergedorf und Neuallermöhe am Betriebsplatz Kampweg, für St. Pauli, Altstadt, Hammerbrook, Neustadt und St. Georg am Betriebsplatz Bullerdeich. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9290 3 7. In welchen weiteren Stadtteilen sollen die sechs noch anzuschaffenden E-Müllräder in Zukunft eingesetzt werden? Darüber ist noch nicht abschließend entschieden.