BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9309
21. Wahlperiode 09.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 01.06.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Förderung parteinaher politischer Stiftungen 

Die parteinahen politischen Stiftungen werden unter anderem aus den Haushalten
 der Länder institutionell und projektbezogen gefördert. 

Aus öffentlichen Mitteln der Freie und Hansestadt Hamburg werden derzeit 
mindestens folgende parteinahe politischen Stiftungen in Hamburg gefördert: 
die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die 
Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die Heinrich-Böll-Stiftung (GRÜNE) und 
die Rosa-Luxemburg-Stiftung (DIE LINKE). 

Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 

Die Freie und Hansestadt gewährt nach Maßgabe der Förderrichtlinie für die politische 
Bildung und der allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung Zuwendungen
 zur Förderung von Veranstaltungen oder Projekten der politischen Bildung. Die 
parteinahen politischen Stiftungen gehören zum Kreis der zuwendungsberechtigten 
Einrichtungen, wenn sie die in der Förderrichtlinie beschriebenen Voraussetzungen 
erfüllen. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Was sind die wesentlichen Kriterien für die Mittelverteilung an parteinahe 
politische Stiftungen? Bitte umfassend erläutern. 

2. Mit welchen Geldbeträgen unterstützt/e der Senat in den vergangenen 
drei Jahren parteinahe Stiftungen? Bitte im Einzelnen aufschlüsseln und 
jeweils den Anlass der Zuwendung angeben. 

3. Wie kontrolliert der Senat die Mittelverwendung? Wie stellt er insbesondere
 sicher, dass Mittel nicht zweckentfremdet werden? 

Die Kriterien für die Mittelvergabe und der Anlass der jeweiligen Zuwendung sind in 
der Förderrichtlinie für die politische Bildung unter den Artikeln 1 bis 3 aufgeführt. Die 
Mittelvergabe und das Nachweisverfahren sind unter Artikel 6 geregelt. Siehe 
http://www.hamburg.de/zuwendungen/72642/foerderrichtlinie/.  

Im Übrigen siehe Drs. 21/8807. 

Die Höhe der Zuwendungen betrug in den vergangenen Jahren für die oben genannten
 Stiftungen: 

Einrichtung 2014 2015 2016 
Konrad- Adenauer-
Stiftung 37.670 € 37.670 € 37.670 €  

Friedrich-Ebert-Stiftung 37.000 € 37.000 € 37.000 € 



Drucksache 21/9309  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Einrichtung 2014 2015 2016 
Umdenken – Heinrich-
Böll-Stiftung 92.000 €  92.000 € 92.000 € 

Friedrich-Naumann-
Stiftung 27.000 € 27.000 € 27.000 € 

Rosa-Luxemburg-
Stiftung 47.000 € 47.000 € 47.000 € 

Quelle: Daten der zuständigen Behörde, Juni 2017