BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9311
21. Wahlperiode 09.06.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 01.06.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Handyblocker in Hamburger Justizvollzugsanstalten 

Immer wieder hört man in den Medien, dass Handys in Justizvollzugsanstalten
 eingeschmuggelt werden und Strafgefangene somit unkontrolliert mit der 
Außenwelt in Kontakt stehen. Insbesondere im Bereich der organisierten 
Kriminalität ist dies ein Problem, von dem hohe Gefahr ausgeht. Um diesen 
Funkverkehr einzudämmen und möglichst auszuschließen, wurden in der 
Vergangenheit sogenannte Handyblocker in Haftanstalten installiert. Diese 
haben sich aber nicht immer als „lückendicht“ erwiesen, zumal eine Schwierigkeit
 darin liegt, dass die Geräte den Empfang innerhalb der Haftanstalten 
verhindern, aber nicht darüber hinaus nach außen wirken sollen.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Im hamburgischen Justizvollzug sind keine Handyblocker im Einsatz. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Sind alle Hamburger Justizvollzugsvollzugsanstalten mit sogenannten 
Handyblockern ausgerüstet? 

Wenn nein, welche verfügen über eine solche Ausstattung und welche 
nicht? 

2. Wann sind die verschiedenen Haftanstalten mit „Handyblockern“ ausgerüstet
 worden und welcher finanzielle Aufwand war hierfür notwendig? 

3. Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit den Handyblockern in Haftanstalten
? Ist insbesondere von einer lückenlosen Unterbindung des Funkverkehrs
 auszugehen? Wie sind die Auswirkungen auf die unmittelbare 
Umgehung außerhalb der jeweiligen Justizvollzugsanstalt? 

4. Erfordern Veränderungen und Neuerungen bei den Netzbetreibern 
(möglicherweise Verbesserung der Netze) auch Nachbesserungen bei 
den „Handyblockern“? Welche Kosten sind für Wartung und Erneuerung 
der Geräte angesetzt? 

Siehe Vorbemerkung.