BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9312 21. Wahlperiode 09.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt und Dennis Thering (CDU) vom 01.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Von Rot-Grün geplante Parkplatzvernichtung in Altona (II) – Wenn Autofahrer zukünftig in der Max-Brauer-Allee schon seit Stunden so ihre Runden drehen Am 8. Mai 2017 hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) Pläne für den Umbau der Max-Brauer-Allee vorgestellt. Sie ist nicht nur eine von Altonas wichtigsten Verkehrsadern, sondern bietet auch Parkmöglichkeiten , um viele wichtige Institutionen Altonas erreichen zu können. Zu nennen ist dabei zum Beispiel das Amtsgericht Hamburg-Altona in der Max-Brauer-Allee 91. Die Senatsantwort auf unsere vorherige Anfrage hierzu (Drs. 21/9076) bestätigt , dass kein Ersatz für die 68 Parkplätze zwischen Paul-Nevermann-Platz und Holstenstraße, die dem Umbau der Max-Brauer-Allee zum Opfer fallen, vorgesehen ist. Außerdem heißt es: „Im Umfeld des Amtsgerichtes werden zukünftig weiterhin Parkplätze vorhanden sein.“ Völlig unklar ist jedoch, wie dies bei dem hohen Parkdruck in der Max-Brauer-Allee und ihren Straßen in der Umgebung gewährleistet werden kann. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Parkplätze im Streckenabschnitt Paul-Nevermann-Platz und Holstentraße gibt es momentan? Wie viele davon sind für Menschen mit Schwerbehindertenausweis vorgesehen? Im Streckenabschnitt zwischen Paul-Nevermann-Platz und Holstenstraße gibt es derzeit 219 Parkstände, von denen sieben für Menschen mit Schwerbehindertenausweis vorgesehen sind. 2. Wie viele Parkplätze im Umfeld des Amtsgerichts wird es nach dem Umbau der Max-Brauer-Allee geben? Wo genau werden sie sich befinden ? Wie viele davon sind für Menschen mit Schwerbehindertenausweis vorgesehen? Derzeit sieht die Planung vor, sämtliche Parkstände auf der Mittelinsel im Umfeld des Amtsgerichts zu erhalten. Parkstände für Menschen mit Schwerbehindertenausweis sind dort gegenwärtig nicht vorhanden. Der weitere Planungsprozess wird ergeben, ob dort zukünftig entsprechende Parkstände eingerichtet werden. 3. Welche Wünsche der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf das Parken in der Max-Brauer-Allee wurden im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens berücksichtigt? Welche nicht und warum nicht? Drucksache 21/9312 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Das Hauptinteresse der Teilnehmenden galt dem Erhalt des Baumbestandes auf der Mittelinsel. Verschiedentlich wurde gefordert, zum Wohle der Bäume auf das Parken im Bereich der Mittelinsel ganz zu verzichten. Dieser Forderung wurde nicht gefolgt. Im Übrigen spielte das Thema „Parken“ für die Teilnehmenden eine untergeordnete Rolle. 4. Hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde verschiedene Möglichkeiten geprüft, um zumindest für einen Teil der 68 wegfallenden Parkplätze einen Ersatz zu schaffen? Wenn ja, wie ist das Ergebnis dieser Prüfungen? Wenn nein, warum wurde keine Prüfung durchgeführt? Ja. Die derzeitige Umsetzung entspricht dem Ergebnis einer vorausgegangenen Prüfung verschiedener Möglichkeiten. 5. Wie genau wird aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde die Mobilität der Menschen im Stadtteil Altona-Altstadt gefördert , wenn trotz eines seit 2011 bis 2017 nachweisbaren Anstiegs der dort gemeldeten Pkws, von 7.705 um 890 Fahrzeuge beziehungsweise rund 12 Prozent auf 8.595 Pkws, 68 öffentliche Parkplätze wegfallen? 6. Wenn trotz eines seit 2011 bis 2017 nachweisbaren Anstiegs der in Altona-Altstadt gemeldeten Pkws, von 7.705 um 890 Fahrzeuge beziehungsweise rund 12 Prozent auf 8.595 Pkws, 68 öffentliche Parkplätze wegfallen, nehmen Parkdruck und Parksuchverkehre in diesem Gebiet unweigerlich zu. Inwiefern helfen Parksuchverkehre dabei, die erhöhten NOx-Emissionswerte in der Max-Brauer-Allee zu senken? Um die Mobilität der Menschen in einem Stadtteil beurteilen zu können, müssen auch die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), der Radverkehr und das Zufußgehen berücksichtigt werden. Eine Reduzierung von Parkständen dürfte sich nur geringfügig auf die Mobilität der Menschen auswirken. Im Übrigen haben die Voruntersuchungen ergeben, dass im Zuge der Mittelinsel in der Max-Brauer-Allee überwiegend Langzeitparkende stehen, sodass Parkplatzwechsel und der Parksuchverkehr vergleichsweise gering ausfallen. Der mögliche zukünftige Parksuchverkehr wird somit nicht zu einer nachweisbaren Erhöhung der NOx-Emissionswerte in der Max-Brauer- Allee führen.