BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9314 21. Wahlperiode 09.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 01.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Bringt der G20-Gipfel den Hamburger Verkehr zum Erliegen (II)? Der vom rot-grünen Senat nach Hamburg geholte G20-Gipfel im Juli 2017 greift in viele Lebensbereiche der Hamburger/-innen mit ungeahnten negativen Folgen ein. Mit meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 11.5.2017 (Drs. 21/9064) wollte ich vom Senat Auskunft über Verkehrsbeschränkungen bekommen. Mit Verweis auf die Einsatztaktik der Polizei und die Unmöglichkeit von Prognosen über Anzahl der Kolonnenfahrten wurde ein Großteil meiner Fragen nicht beantwortet. Im „Hamburger Abendblatt“ vom 11.5.2017, Seite 13, hingegen finden sich diverse Informationen zu den sogenannten Schleusungen der Delegationen. Demnach sollen es rund 35 sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Für wie viele Delegationen sind nach heutigem Stand Kolonnenfahrten a. mit durchgängigem Verlauf, also ohne Halt, und entsprechenden vollständige Straßensperrungen vorgesehen, b. mit polizeilicher Begleitung, aber ohne Straßensperrungen und mit Halt an Ampeln, vorgesehen? 2. Wie viele Hotelstandorte in Hamburg und außerhalb gibt es a. insgesamt für die Delegationen des G20-Gipfels, b. ausschließlich für die Delegationen, die in Kolonnenfahrten mit durchgängigem Verlauf vom Hotel zum jeweiligen Veranstaltungsort gebracht werden müssen? Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Teilweise werden vollständige Straßensperrungen erforderlich sein. Im Übrigen siehe Drs. 21/9064. 3. Wie viele Personen (Polizisten/-innen, Mitarbeiter/-innen öffentlicher oder privater Institutionen, …) sind in der Woche des G20-Gipfels mit Aufgaben für a. die Kolonnenfahrten mit durchgängigem Verlauf, b. die Begleitung/das Lotsen der anderen Kolonnenfahrten betraut? Diese Fragen betreffen die Einsatztaktik der Polizei, zu der der Senat aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben macht. Drucksache 21/9314 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wie viele Personen (Polizisten/-innen, Mitarbeiter/-innen öffentlicher oder privater Institutionen, ...) sind allein mit den Vorbereitungen für die verkehrliche Abwicklungen rund um den G20-Gipfel beschäftigt? Derzeit sind 13 Beamte der Polizei mit der Vorbereitung erforderlicher Verkehrsmaßnahmen beauftragt. Die Verkehrsunternehmen wickeln den Verkehr in den vorhandenen betrieblichen Strukturen – wie auch andere Großereignisse – ab. Deshalb sind aktuell keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschließlich für die Vorbereitungen auf den G20-Gipfel tätig. 5. Der Senat hat in der Drs. 21/9064 bei der Frage nach Einschränkungen im Busverkehr nur einige wenige Haltestellen von drei Buslinien genannt. Im „Hamburger Abendblatt“ vom 27.5.17 ist jedoch zu lesen: „Die meisten Buslinien in der Innenstadt werden zumindest an den beiden Gipfeltagen Freitag und Sonnabend nicht fahren, teilte die Hamburger Hochbahn der Deutschen Presse-Agentur mit. Hochbahn-Sprecher Christoph Kreienbaum bestätigte dem Abendblatt die Pläne.“ a. Welche Buslinien verkehren in der Innenstadt? Als Innenstadt wird hier der Bereich rund um die Binnenalster innerhalb des Ring 1 angenommen. In der Innenstadt verkehren die SchnellBus-, Stadt- und MetroBus- Linien 3, 4, 5, 6, 31, 34, 35, 36, 37, 109, (111), 112, 120, 124. Zudem verkehren dort die NachtBus-Linien 601, 602, 603, 604, 605, 606, 607, 608, 609, 640. i. Welche dieser Linien werden aufgrund des G20-Gipfels nicht in der Innenstadt fahren? ii. Welche Haltestellen werden nicht bedient? iii. An welchen Tagen rund um den G20-Gipfel werden Buslinien nicht fahren beziehungsweise Haltestellen nicht bedient? b. Sind nach aktueller Planung weitere Buslinien durch Einschränkungen aufgrund des G20-Gipfels betroffen? Falls ja: wie viele und welche? In dem größten Teil der Stadt ist, ausgehend von der Gipfelveranstaltung und den damit verbundenen Verkehrsmaßnahmen, selbst keine Einschränkung des Individualverkehrs wie des ÖPNV zu erwarten. Für den Bahnverkehr sind nach derzeitigem Planungsstand mit Ausnahme der Nutzung einzelner Ein-/Ausgänge am Bahnhof Messehallen und am Bahnhof Sternschanze keine Änderungen gegenüber dem Regelbetrieb vorgesehen. Auch die Innenstadt ist damit mit U- und S-Bahnen zu erreichen. Nach aktuellem Planungsstand ist insbesondere vom 6. Juli bis 8. Juli 2017 zeitweise mit Behinderungen im Straßenverkehr vor allem im Bereich der Innenstadt und am 7. Juli vormittags zwischen Flughafen und Innenstadt sowie am 8. Juli ab der Mittagszeit bis zum Nachmittag zwischen Innenstadt und Flughafen zu rechnen. Hierfür entwickeln die Verkehrsbetriebe derzeit ein abgestimmtes Verkehrskonzept. Grundsätzlich werden auch an diesen Tagen die Busse in die Innenstadt fahren, der Umstieg auf die Schnellbahnen sichergestellt und die Erreichbarkeit der Innenstadt gewährleistet werden. Je nach Verkehrssituation kann es notwendig werden, Buslinien – wie schon während der OSZE-Konferenz erfolgreich erprobt – zu verkürzen. Über die auf Basis des aktuellen Planungsstandes vorzunehmenden Anpassungen im Busverkehr werden die Verkehrsunternehmen voraussichtlich zwei Wochen vor dem G20-Gipfel informieren.