BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/932 21. Wahlperiode 07.07.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 29.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Auswirkungen eines Grexits für die Hamburger Wirtschaft Der Ausgang der Krise in Griechenland ist derzeit ungewiss. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt am 29.06.2015 zu einer Krisensitzung zusammen. Ohne weitere Finanzhilfen droht dem griechischen Bankensystem der Kollaps, da die Bankkunden aus Sorge vor dem Bankrott des Landes seit Tagen massiv Geld von ihren Konten abheben. Die Verhandlungen der Geldgeber mit der Regierung Griechenlands über eine Lösung der Schuldenkrise waren am 27.06.2015 gescheitert. Das Sondertreffen der Finanzminister der Eurogruppe wurde zuvor ebenfalls ergebnislos am 25.06.2015 beendet. Griechenland und die Gläubiger-Institutionen von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EUKommission konnten sich nicht auf eine gemeinsame Liste von Spar- und Reformmaßnahmen einigen. Dies ist aber Voraussetzung für die Auszahlung von Notkrediten. Damit rückt eine Staatspleite Griechenlands näher. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Hat sich der Senat bisher mit den möglichen Auswirkungen eines Grexits auf die Hamburger Wirtschaft befasst? a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Mit welchen Auswirkungen rechnet der Senat? b. Wenn nein, warum nicht? Nein. Der Senat befasst sich grundsätzlich nicht mit hypothetischen Entwicklungen. 2. Wie viele und welche öffentlichen Unternehmen in Hamburg sind bereits von der Griechenland-Krise direkt oder indirekt betroffen? Nach derzeitigem Kenntnisstand gibt es keine öffentlichen Unternehmen, die von der Griechenland-Krise spürbar betroffen wären. 3. Welche mittelbaren sowie unmittelbaren Auswirkungen hat ein Grexit in Hamburg auf a. den Hafen, b. die Produktion von Gütern und Dienstleistungen, c. den Transfer von Waren, d. den Arbeitsmarkt, e. die Investitionen, f. den Kapitalmarkt, g. den Tourismus, Drucksache 21/932 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 h. das Bruttoinlandsprodukt, i. die internationale Handelsbeziehungen, j. den öffentlichen Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg? 4. Welche Branchen in Hamburg wären besonders durch einen Grexit betroffen? Siehe Antwort zu 1. Im Übrigen ist wegen des international begrenzten Gewichts der griechischen Volkwirtschaft davon auszugehen, dass auch eine weitere Verschärfung der Wirtschaftskrise in Griechenland realwirtschaftlich keine spürbaren internationalen Auswirkungen entfalten würde. Das gilt angesichts der geringen Intensität der außenwirtschaftlichen Verflechtung mit Griechenland auch im Hinblick auf Hamburg: So bewegt sich der Anteil Griechenlands am gesamten Hamburger Außenhandel im niedrigen Promillebereich (Anteil am Gesamtexport 2013: 0,24 Prozent; Anteil am Gesamtimport Hamburgs 2013: 0,14 Prozent). 5. Welche unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg sind von der Krise in Griechenland betroffen? Welche Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg wären im Falle eines Grexits betroffen? Inwiefern? Nach derzeitigem Wissensstand könnte die TuTech Innovation GmbH von der Krise in Griechenland betroffen sein. Die TuTech hatte bis 2009 ein EU-Projekt mit einem griechischen Koordinator durchgeführt. Aus diesem Projekt heraus sind noch Forderungen (rund 81.000 Euro) aus einer Schlussabrechnung als offene Posten in den Büchern der Gesellschaft ausgewiesen. Im Übrigen nimmt der Senat zu hypothetischen Fragen grundsätzlich nicht Stellung.