BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9336 21. Wahlperiode 09.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Meyer (FDP) vom 02.06.17 und Antwort des Senats Betr.: City-Hochhäuser – War das Bieterverfahren nur Show? In der Bürgerschaftssitzung am 31.05.2017 bezeichnete Finanzsenator Peter Tschentscher die City-Hochhäuser als „asbestverseuchte Schrottimmobilie“, die sich in einem „erbärmlichen Zustand“ befinden, und er sagte, dass es daher sinnvoll sei, sie zu ersetzen. Trotz dieser klaren Positionierung des Finanzsenators wurde das Bieterverfahren mit zwei Alternativen (Erhalt/ Abriss) durchgeführt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Entspricht die öffentlich geäußerte Beurteilung der City-Hochhäuser der Position des gesamten Senats? 2. War die Äußerung von Senator Tschentscher im Vorfeld mit der Kulturbehörde abgestimmt? Wenn nein, warum nicht? Der Senat sieht in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, zu tatsächlichen oder behaupteten Äußerungen seiner Mitglieder Stellung zu nehmen. 3. Aus welchen Gründen hat der Senat ein Bieterverfahren mit zwei Alternativen (Erhalt/Abriss) durchgeführt, obwohl ein hochrangiger Senatsvertreter der Auffassung ist, dass der Ersatz des Gebäudes sinnvoll sei? Siehe Drs. 21/2904. 4. Welche Rolle spielte diese klare Positionierung eines hochrangigen Senatsvertreters bei der Durchführung des Bieterverfahrens? Siehe Antwort zu 1. und 2. 5. Welche Aufgaben und damit welchen Einfluss hatten Finanzsenator Peter Tschentscher unterstellte Mitarbeiter (auch im LIG) bei dem Bieterverfahren ? Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen hat unter Beteiligung der ehemaligen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, der Behörde für Wirtschaft , Verkehr und Innovation, der Kulturbehörde und des Bezirksamtes Hamburg- Mitte das Gebotsverfahren durchgeführt, das unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes als offener, diskriminierungsfreier Auswahlprozess gestaltet war. Im Übrigen siehe Drs. 21/2904.