BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9358 21. Wahlperiode 13.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 06.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende Mai 2017 Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen sind in der EA Fiersbarg zurzeit untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 62 131 193 Weiblich 52 106 158 Gesamt 114 237 351 Das jüngste Kind ist circa fünf Wochen alt. Die älteste Person hat ein Alter von 71 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 24,2 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? In der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Fiersbarg sind 29 alleinstehende Frauen und 80 alleinstehende Männer sowie 242 Personen im Familienverbund untergebracht. 4. Aus welchen Ländern kommen sie? Herkunftsland Anzahl Personen Syrien 128 Afghanistan 73 Irak 50 Eritrea 41 Iran, Islamische Republik 39 Ghana 9 Sonstige 11 Gesamt 351 5. Wie viele Flüchtlinge können sich mit Pässen aus ihrem Heimatland ausweisen? Bei 192 Personen ist derzeit im ausländerbehördlichen Fachverfahren das Merkmal „Personalien nicht nachgewiesen“ gesetzt, weil in diesen Fällen der zuständigen Behörde Pässe, Ausweise oder andere Dokumente, die zur Identitätsklärung dienen, nicht vorgelegt wurden. 6. Aus welchen Unterkünften kommen sie jeweils? Drucksache 21/9358 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. Wie viele sind Neuankömmlinge und kamen im Mai direkt aus dem Ankunftszentrum? Im Mai 2017 wurden 22 Personen aus dem Ankunftszentrum Rahlstedt in die EA Fiersbarg verlegt. 8. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der dort untergebrachten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen (Stand: 7. Juni 2017): Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerrechtlichen oder humanitären Gründen 177 Aufenthaltsgestattung 144 Duldung 19 Sonstige (darunter Personen mit Ankunftsnachweis , Neugeborene et cetera) 11 9. Sind schon Umverteilungen vorgenommen worden in Folgeunterkünfte, öffentlich-rechtliche Unterbringungen, Abschiebungen oder Transfers in andere Bundesländer? Wenn ja wie viele? Wenn nein, wie schnell ist das zu erwarten? Zehn Personen sind in eine öffentlich-rechtliche Folgeunterkunft verlegt worden. Eine Person ist in privaten Wohnraum gezogen. Im Übrigen siehe Drs. 21/7406. 10. Gab es im Mai 2017 Menschen, die die Unterkunft auf eigene Faust verlassen haben? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? Nein. 11. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt? Wenn ja, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt EA Fiersbarg im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Mai 2017 die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze: Anrufzeitpunkt Anzahl Alar-mierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 03.05.17 17:38:28 1 2 Notfall Hilfeleistung ohne Beförderung 05.05.17 03:51:25 2 4 Notfall mit Notarzt Hilfeleistung ohne Beförderung 07.05.17 20:22:45 1 2 Notfall Hausunfall 10.05.17 15:59:51 1 2 Notfall Erkrankung 11.05.17 10:22:30 1 2 Notfall Sportunfall 17.05.17 14:17:57 1 2 Notfall t Entbindung 22.05.17 06:54:37 1 2 Notfall Hausunfall 22.05.17 16:21:01 1 2 Notfall Erkrankung 30.05.17 22:25:13 2 4 Notfall mit Notarzt Hausunfall Summe 11 22 Die Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9358 3 Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im Zeitraum 1. bis 31. Mai 2017 registrierten Einsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 17.05.2017 14:21 Unterstützung für einen Rettungswagen Privater Krankentransport 1 30.05.2017 22:28 Person verletzt Privater Krankentrans-port 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Beamtinnen oder Beamten besetzt. 12. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit? Siehe Drs. 21/8936. 13. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Während des Ramadan endet die Spätschicht erst um 23 Uhr. Im Übrigen siehe Drs. 21/8936. 14. Wo werden die schulpflichtigen Kinder jeweils unterrichtet? Wie viele sind es? Die schulpflichtigen Grundschulkinder werden in der Regel in den Lerngruppen der EA, in diesem Fall durch Lehrkräfte der Schule Duvenstedter Markt, unterrichtet. Zum Stichtag 1.Juni 2017 nahmen 28 Schülerinnen und Schüler am Unterricht in Lerngruppen der EA Fiersbarg teil. Außerdem wurden Kinder beziehungsweise Jugendliche in folgenden Schulen in Internationale Vorbereitungsklassen, Basisklassen, Regelklassen oder in einen AvM- Dual-Bildungsgang eingeschult: Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Gymnasium Ohlstedt 4 Stadtteilschule Poppenbüttel 12 Heinrich-Heine-Gymnasium 3 Stadtteilschule Barmbek 3 Carl-von-Ossietzky-Gymnasium 1 Stadtteilschule Bergstedt 6 Stadtteilschule Walddörfer 1 Grundschule Bergstedt 2 Stadtteilschule Alter Teichweg 1 Otto Hahn Stadtteilschule 1 Max Schmeling Stadtteilschule 1 Irena Sendler Stadtteilschule 1 Staatliche Gewerbeschule Werft und Hafen 1 Berufliche Schule Recycling- und Umwelttechnik 1 Staatliche Gewerbeschule Stahl- und Maschinenbau 1 Staatliche Gewerbeschule Gastronomie und Ernährung 2 Berufliche Schule City Süd 1 Berufliche Schule Eppendorf 1 Drucksache 21/9358 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Berufliche Schule Wirtschaft, Verkehrstechnik und Berufsvorbereitung – Bergedorf 1 Nach der Zuschulung erfolgt keine zentrale Erfassung eines Wohnortwechsels. 15. Gibt es Betreuung für Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter? Wenn ja, wie gestaltet sich diese in Art und Umfang und wie viele Kinder werden betreut? Es werden derzeit 30 Kinder von drei – sechs Jahren und 13 Kinder von zwei – drei Jahren betreut. Im Übrigen siehe Drs. 21/7786. 16. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? Siehe Drs. 21/8936. Darüber hinaus gibt es folgende Angebote: - Besuch des Jugendhaus Lemsahl JuLe - Besuch des Cafés „Global“ - Teilhabe am Projekt „Ackerhelden“ - Teilhabe am Projekt „Kochen“ - Teilhabe am Fotoprojekt 17. In Drs. 21/7486 ist von einem Jugendprojekt die Rede, das Begegnungen von Kindern der Einrichtung mit den Kindern von Anwohnern organisiert . Seit wann gibt es das Projekt? Wie oft gab es inzwischen diese Begegnungen und wie viele Kinder von Anwohnern sind daran beteiligt? Das Projekt konnte aufgrund verschiedener Rahmenbedingungen nicht zeitnah umgesetzt werden. Die Realisierung wird derzeit wieder vorangetrieben. 18. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Derzeit sind circa 150 Ehrenamtliche registriert, von denen sich rund 80 Helferinnen und Helfer aktiv in der Einrichtung betätigen. Siehe 21/8558 und Drs. 21/7151. Darüber hinaus werden sie tätig in: - Angebote für Frauen - Begleitung und Betreuung von Projekten - Hilfen beim Ausfüllen von Anträgen 19. Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten im April insgesamt? Bitte nach Art (Catering, Sicherheit und so weiter) und Vertragspartnern aufschlüsseln. Die Abrechnungen für den Monat April liegen noch nicht vollständig vor. Angewiesen wurden Betriebskosten in der nachfolgenden Übersicht zu entnehmender Höhe: Kostenart (Sachkonto) April 2017 Kosten in Tsd. Euro Verbrauchsmaterial 0 Geräte/Ausstattung 0 Kleidung 0 Nahrungsmittel 0 Arzneimittel 0 Medizinisches Verbrauchsmaterial 0 Strom 46 Zu-/ Abwasser 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9358 5 Kostenart (Sachkonto) April 2017 Kosten in Tsd. Euro Schnee- und Eisbeseitigung 0 Honorarverträge 0 Aufwand Dolmetscher 0 Fremdreinigung 0 Bewachung 0 Abfall und Entsorgung 1 Laborleistungen 0 Transport 0 Instandhaltung Gebäude/bauliche Anlagen 0 Pflege von Außenanlagen 0 Sonstige Mieten (Container, Geräte, Zaun etc.) 244 Mieten Fuhrpark 0 Sonstige Aufwendungen (z.B. Vorauszahlungen) 0 Büromaterial 0 Werkmaterial 0 Fernmeldegebühren (inkl. Anschluss) 2 Versicherungen 0 Bürgschaften, Haftung 0 Periodenfremde Aufwendungen (Internetanschluss, Verbrauch, Werkmaterial, Nahrungsmittel, Fremdreinigung etc.) 12 haushaltsrelevante Verrechnung 0 307