BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9369 21. Wahlperiode 13.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 07.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Polizeibedienstete in Hamburg Regelmäßig berichtet der Senat auf meine Anfragen über den Stand der Entwicklungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Polizei. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Entsprechend der Fragestellung nach der Anzahl der Bediensteten bildet die nachstehende Antwort die Beschäftigungsverhältnisse ab. Diese umfassen auch beurlaubte Beschäftigte sowie Nachwuchs- und Teilzeitkräfte und nicht nur die vorhandenen Personalkapazitäten . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Polizeibedienstete waren in den Jahren 2014 bis 2017 jeweils in Hamburg tätig und wie viele dieser Bediensteten wurden jeweils im Vollzugsdienst eingesetzt? Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Hamburg hat sich wie folgt entwickelt: Jahr (Stand: 31.12.) Gesamt Polizeivollzug Verwaltung 2014 10.083 8.502 1.581 2015 10.137 8.587 1.550 2016 10.177 8.680 1.497 2017 (Stand: 31.05.) 10.237 8.702 1.535 2. Wie viele Polizeibedienstete haben in den Jahren 2014 bis 2017 jeweils auf eigenen Wunsch hin die Polizei verlassen? Die folgende Anzahl von Beamtinnen und Beamten der Polizei hat auf eigenen Wunsch die Polizei verlassen: Jahr Anzahl 2014 36 2015 33 2016 44 2017 (Stand 01.06.2017) 13 Unberücksichtigt sind bei diesen Zahlen jeweils Wechsel aus Hamburg in ein anderes Land oder zur Bundespolizei, da diese in der Regel nur gegen Tauschpartner erfolgen . Die meisten Kündigungen erfolgen in der Ausbildung beziehungsweise im Studium . Drucksache 21/9369 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie viele Beamte mussten aufgrund des Dienstrechts die Polizei in den Jahren 2014 bis 2017 jeweils verlassen und wie viele dieser so freigewordenen Stellen sind tatsächlich neu besetzt worden? Die folgende Anzahl von Beamtinnen und Beamten hat in den Jahren 2014 bis 2017 aus dienstrechtlichen Gründen die Polizei verlassen: Jahr Anzahl 2014 1 2015 5 2016 5 2017 3 Im Übrigen siehe Drs. 20/12573. 4. Wie viele ausgebildete Beamte im Vollzugsdienst sind in den Jahren 2014 bis 2017 jeweils jährlich von Polizeien anderer Bundesländer und des Bundes in den Dienst der hamburgischen Polizei gewechselt und wie viele Beamte im Vollzugsdienst der hamburgischen Polizei haben im gleichen Zeitraum den Dienst bei einer anderen Polizei begonnen? Die Anzahl der Übernahmen und Wechsel von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten hat sich wie folgt entwickelt: Jahr Zugänge Abgänge 2014 16 13 2015 27 27 2016 31 23 2017 (Stand 01.06.2017) 10 8 Neben Länderwechslern sind hier auch Wiedereinstellungen von ausgebildeten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten enthalten, die ehemals bei einer Landes- oder der Bundespolizei gearbeitet haben. 5. Wie viele Polizeibedienstete sind zurzeit in Hamburg tätig, wie viele dieser Bediensteten werden im Vollzugsdienst eingesetzt und wie lassen sich die Polizeibeamten den Besoldungsgruppen bis A 10 bis A 13 und ab A 13 zuordnen? Siehe Antwort zu 1. Die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sind folgenden Besoldungsgruppen zugeordnet: bis Besoldungsgruppe A 10 6.418 Besoldungsgruppen A 11 bis A 13 2.158 Besoldungsgruppen ab A 13 (Laufbahngruppe/Einstiegsamt 2) 126 6. Wie viele der Polizeibediensteten werden in den Jahren 2018 bis 2025 nach der bisherigen Personalplanung durch Pensionierung oder andere Umstände aus dem Dienst ausscheiden und wie viele dieser Bediensteten werden dem Vollzugsdienst zuzurechnen sein? Die folgende Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei wird in den kommenden Jahren wegen Erreichens der Regelaltersgrenze ausscheiden: Jahr Verwaltung Vollzug Gesamt 2018 28 278 306 2019 29 227 256 2020 33 321 354 2021 38 324 362 2022 46 340 386 2023 48 354 402 2024 56 317 373 2025 59 267 326 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9369 3 Jahr Verwaltung Vollzug Gesamt Summe 337 2.428 2.765 Die Zahlen wurden unter Berücksichtigung der Lebensarbeitszeitverlängerung bei Verwaltungsbeamtinnen und -beamten und Tarifbeschäftigten sowie von aktuell genehmigten Dienstzeitverlängerungen bei Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ermittelt. Darüber hinaus siehe Antwort zu 20/12573. 7. Wie viele der durch Pensionierung oder andere Umstände frei gewordenen Stellen werden nach der derzeitigen Personalplanung neu besetzt, wie viele dieser Neubesetzungen werden voraussichtlich dem Vollzugsdienst zuzurechnen sein und wie viele dieser Neubesetzungen werden voraussichtlich jeweils den Besoldungsgruppen bis A 10 bis A 13 und ab A 13 zuzuordnen sein? Jahr Polizeivollzug 2018 298 2019 358 2020 504 2021 476 2022 504 Die Anzahl der Übernahmen aus der Ausbildung übersteigt im Polizeivollzug bis einschließlich 2022 die Anzahl der jeweiligen Abgänge. Die Planungen für die Jahre ab 2023 sind noch nicht abgeschlossen. Nachbesetzungen frei werdender Stellen im Verwaltungsbereich unterliegen jeweiligen Einzelfallprüfungen, sodass eine Prognose für diesen Bereich nicht möglich ist. 8. Wie viele Polizeibedienstete werden nach der derzeitigen Personalplanung in den Jahren 2018 bis 2025 jeweils in Hamburg tätig sein und wie viele dieser Bediensteten werden jeweils voraussichtlich im Vollzugsdienst ihren Dienst versehen? Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Polizeivollzugsdienst der Polizei wird nach der derzeitigen Planung für die Jahre 2018 – 2023 wie folgt prognostiziert: Jahr Polizeivollzug 2018 8.624 2019 8.837 2020 9.027 2021 9.258 2022 9.396 2023 9.449 Planungen für die Jahre 2024 und 2025 liegen noch nicht vor. Darüber hinaus siehe Antwort zu 7.