BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9370 21. Wahlperiode 13.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 07.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Gibt es genügend Nachwuchs für die Steuerverwaltung? Viele Fachkräfte werden den öffentlichen Dienst in den nächsten Jahren altersbedingt verlassen. Dies gilt auch für die Steuerverwaltung. Im Personalbericht 2016 geht der Senat davon aus, dass die altersbedingten Abgänge in der Steuerverwaltung in den nächsten Jahren ansteigen und dass ab 2018 jährlich über 100 Pensionäre zu ersetzen sind. Vor diesem Hintergrund will der Senat die Ausbildung für die Steuerverwaltung verstärken. Allerdings geht aus der Drs. 21/9100 nun allerdings hervor, dass die Zielzahlen in der Ausbildung 2016 nicht erreicht wurden, „weil unerwartet viele Nachwuchskräfte die Ausbildung wegen nicht bestandener Zwischenprüfungen oder aus anderen Gründen abgebrochen haben.“ Ich frage den Senat: Aufgrund der Personalpolitik früherer Jahre ist der Personalbestand der Steuerverwaltung in den Jahren bis 2011 stetig zurückgegangen (siehe Anlage 1), während er in der Hamburger Verwaltung insgesamt zugenommen hat. Da aufgrund der spezifischen Anforderungen an die steuerfachliche Ausbildung kein wesentlicher Personalzugang von außen möglich ist, hat der Senat die Planung der Anzahl der Auszubildenden seit 2013 deutlich erhöht, diese seit 2015 bis an die Kapazitätsgrenze von insgesamt rund 180 neu einzustellenden Anwärterinnen und Anwärter in den Laufbahngruppen 1 (2. Einstiegsamt) und 2 (1. Einstiegsamt) angehoben und auf diesem Niveau verstetigt. Die Entwicklung des altersbedingten Ausscheidens der Beschäftigten in der Steuerverwaltung lässt sich dadurch naturgemäß nicht beeinflussen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Auszubildende in der Steuerverwaltung haben in den einzelnen Laufbahngruppen in den Jahren 2015 und 2016 ihre Ausbildung jeweils erfolgreich abgeschlossen? 2. Wie viele Auszubildende in der Steuerverwaltung haben in den einzelnen Laufbahngruppen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils die Ausbildung wegen nicht bestandener Zwischenprüfung abgebrochen? 3. Wie viele Auszubildende in der Steuerverwaltung haben in den einzelnen Laufbahngruppen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils die Ausbildung wegen welcher anderen Gründe abgebrochen? 4. Wie viele Nachwuchskräfte in jeweils welchen Laufbahngruppen wurden in den Jahren 2015 und 2016 nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung in der Steuerverwaltung übernommen? Siehe Anlage 2. Drucksache 21/9370 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Geht der Senat, wie im letzten Personalbericht dargelegt, weiter davon aus, dass in den Jahren 2017 bis 2019 jeweils rund 150 Nachwuchskräfte in der Steuerverwaltung zur Verfügung stehen? Wenn nein, was sind die aktuellen Erwartungen zur Übernahme von Nachwuchskräften/Auszubildenden in den einzelnen Jahren? Für das Jahr 2017 wird derzeit eine Übernahme von insgesamt 134 Nachwuchskräften , für das Jahr 2018 von 156 und für das Jahr 2019 von 150 Nachwuchskräften erwartet. 6. Wie bewertet der Senat das Verfehlen seiner Ziele für die Ausbildung in der Steuerverwaltung im Jahr 2016? 7. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um die Zielzahlen für die Jahre nach 2016 zu erreichen? Die Ziele des Senats für die Ausbildung in der Steuerverwaltung wurden nicht verfehlt. Neben der quantitativen Verstärkung der Ausbildung gehören dazu auch qualitative Anforderungen an den fachlichen Ausbildungserfolg, die in Einzelfällen zu einem Nichtbestehen von Zwischen- oder Abschlussprüfungen führen können. Die Anzahl der nicht erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungen ist jährlichen Schwankungen unterworfen, die von der zuständigen Behörde im Einzelfall nicht wesentlich zu beeinflussen sind. Unvorhergesehene Abgänge werden in dem gebotenen Umfang durch eine Erhöhung der Ausbildungszahlen in den Folgejahren ausgeglichen. Als zusätzliche Maßnahme plant die zuständige Behörde derzeit die Durchführung eines Intensivlehrgangs zur Vorbereitung auf Wiederholungsprüfungen für die Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt, um möglichst vielen Anwärterinnen und Anwärter ein Bestehen der Laufbahnprüfung zu ermöglichen. Der in Drs. 21/9100 dargestellte Kostenvergleich lässt wegen der unterschiedlichen Zeitpunkte der Haushaltsplanung für das Jahr 2016 und der Erstellung des Personalberichts 2016 keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Erreichung der Ausbildungsziele zu. Die Zielzahlen für die Ausbildung 2016 wurden – wie im Personalbericht 2016 dargestellt – mit geringen Abweichungen erreicht. 8. Wie hoch ist derzeit der gesamte Personalbestand in der Steuerverwaltung in Vollkräften? Wie war der Personalbestand jeweils zum Jahresende 2014, 2015 und 2016? Siehe Anlage 1. 9. Wie hoch ist derzeit jeweils der Personalbestand der Steuerverwaltung in der Betriebsprüfung, der Umsatzsteuersonderprüfung, der Lohnsteueraußenprüfung und der Steuerfahndung in Vollkräften und wie viele Planstellen sind dort jeweils vorhanden? Wie war der entsprechende Personalbestand jeweils zum Jahresende 2014, 2015 und 2016? Siehe Anlage 3. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9370 3 Anlage 1 Personalentwicklung - Steuerverwaltung 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Personalbestand der Steuerverwaltung in Vollkräften * 3.775,0 3.716,9 3.666,9 3.495,7 3.476,3 3.475,5 3.467,6 3.448,0 3.429,6 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 April 2017 Personalbestand der Steuerverwaltung in Vollkräften * 3.414,3 3.407,4 3.404,7 3.407,2 3.401,5 3.387,1 3.339,0 3.298,3 *unbefristet und befristet Beschäftigte mit monatl. Bezügen Drucksache 21/9370 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Anzahl neuer Anwärterinnen und Anwärter LG 1, 2. EA 24 24 24 44 44 48 48 90 90 LG 2, 1. EA 54 70 94 86 72 78 95 94 91 Erfolgreicher Abschluss LG 1, 2. EA 19 18 21 20 23 35 34 45 39 LG 2, 1. EA 34 34 42 43 55 78 73 61 67 Abbruch wegen nicht bestandener Zwischenprüfung* LG 2, 1. EA 0 6 4 6 5 4 2 7 4 Entlassung auf eigenen Antrag** LG 1, 2. EA k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 3 3 5 12 LG 2, 1. EA k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 6 6 4 6 Entlassung durch Arbeitgeber** LG 1, 2. EA k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 1 0 1 3 LG 2, 1. EA k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 1 3 0 0 Übernahme nach erfolgreichem Abschluss LG 1, 2. EA 18 18 20 20 27 36 34 48 40 LG 2, 1. EA 34 34 42 43 55 73 68 58 59 * In der Laufbahngruppe 1, 2. EA wird keine Zwischenprüfung abgenommen. Die Ergebnisse der Zwischenprüfung der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt liegen noch nicht endgültig vor. ** Die Daten werden erst ab dem Jahr 2013 gesondert statistisch erfasst. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9370 5 Anlage 3 Stellenentwicklung ausgewählter Tätigkeitsbereiche - Steuerverwaltung 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 April 2017 Betriebsprüfung 694,5 694,5 694,0 692,5 687,0 686,0 687,0 687,0 687,0 687,0 Umsatzsteuersonderprüfung 54,0 54,0 48,5 62,0 64,5 64,5 63,0 64,0 64,0 64,0 Lohnsteueraußenprüfung 86,0 86,0 86,0 80,0 79,5 79,5 75,5 75,0 75,0 75,0 Steuerfahndung 85,0 85,0 85,0 93,0 93,0 93,0 94,5 95,0 95,0 95,0 Summe 919,5 919,5 913,5 927,5 924,0 923,0 920,0 921,0 921,0 921,0 Personalentwicklung ausgewählter Tätigkeitsbereiche in Vollkräften - Steuerverwaltung 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 April 2017 Betriebsprüfung 582,6 579,8 577,5 563,8 581,4 604,7 614,7 619,7 622,0 612,1 Umsatzsteuersonderprüfung 45,9 43,0 47,3 57,2 60,2 64,6 70,8 64,2 63,7 62,5 Lohnsteueraußenprüfung 80,0 79,8 79,6 75,9 77,3 73,0 71,9 72,3 70,3 68,5 Steuerfahndung 79,8 85,3 86,4 87,1 88,5 89,2 89,1 91,4 93,5 92,1 Summe 788,3 787,9 790,8 784,0 807,4 831,5 846,5 847,6 849,5 835,2