BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9371 21. Wahlperiode 13.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 07.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Reduzierung von easyJet-Flügen vom Hamburger Flughafen Die Fluglinie easyJet Airline Company Limited gab am Abend des 6. Juni 2017 überraschend bekannt, ihre am Flughafen Hamburg stationierte Flugzeugflotte sowie die von dort angebotenen Flüge ab 2018 deutlich zu reduzieren . Medienberichten zufolge sind hierdurch bis zu 130 Arbeitsplätze gefährdet und dem Flughafen droht der Verlust von bis zu 1 Million Passagieren im Jahr.1 Im Zusammenhang mit dem „Brexit“ wird Großbritannien vermutlich aus dem Abkommen zur „European Common Aviation Area“ ausscheiden. Damit sind erhebliche Nachteile für Airlines mit Sitz in Großbritannien verbunden, die beispielsweise durch Eröffnung eines neuen juristischen Sitzes in einem EU- Mitgliedsstaat und einem dort ausgestellten Luftverkehrsbetreiberzeugnis (Air Operators Certificate, kurz AOC) umgangen werden könnten.2 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Flughafen Hamburg GmbH (FHG) wie folgt: 1. Gab es nach dem „Brexit“-Votum Bemühungen seitens des Senats beziehungsweise zuständiger Dienststellen oder öffentlicher Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) darum, juristischer Sitz von easyJet in der EU zu werden? a. Wenn ja, durch jeweils wen seit jeweils wann? Wenn nein, warum nicht? Unmittelbar nach dem „Brexit“-Referendum vom 23. Juni 2016 haben die FHG und die Hamburger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) der Fluggesellschaft easyJet Gespräche über eine Ansiedlung angeboten. easyJet hat im Rahmen der Gespräche deutlich gemacht, das im Falle der Notwendigkeit der Verlagerung ein Unternehmenssitz in einem englischsprachigen Land innerhalb der EU präferiert wird. Deutschland wurde als Standort ausgeschlossen. b. Sind diese Bemühungen vor dem Hintergrund des angekündigten Teilrückzugs von easyJet vom Hamburger Flughafen als gescheitert anzusehen? Wenn nein, inwieweit wird hierüber noch weiterverhandelt? 1 Vergleiche http://www.abendblatt.de/hamburg/article210821113/Easyjet-gibt-Standort- Hamburg-ueberraschend-wieder-auf.html. 2 Vergleiche http://www.aerotelegraph.com/eu-droht-britischen-airlines-wegen-brexit. Drucksache 21/9371 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Zwischen den Gesprächen und der unternehmerischen Entscheidung seitens easyJet besteht kein Zusammenhang. 2. Wann wurden die Flughafen Hamburg GmbH oder der Senat respektive Staatsrätekollegium erstmals von easyJet darüber in Kenntnis gesetzt, dass man eine Reduzierung der ab Hamburg angebotenen Flüge und der dort stationierten Flotte anstrebe? Wann erlangte man jeweils auf welche sonstige Weise erstmals Kenntnis hiervon? Am 2. Juni 2017 gab es seitens easyJet eine persönliche vertrauliche Vorankündigung an die Geschäftsführung der FHG, dass es am 6. Juni 2017 eine Information geben werde. Am 6. Juni 2017 erfolgte die persönliche und schriftliche Information durch easyJet gegenüber der zuständigen Behörde, der Senatskanzlei sowie der FHG, dass die Fluggesellschaft ihr Flugangebot am Flughafen Hamburg ab März des Jahres 2018 reduzieren wird. 3. Welche Auswirkungen hat der angekündigte Rückzug von easyJet ab 2018 voraussichtlich a. auf die Beschäftigungssituation am Hamburger Flughafen sowie Laut der Presseerklärung sind 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von easyJet von der Schließung der Basis betroffen. Es handelt sich ganz überwiegend um fliegendes Personal. Weitere mittelbare Änderungen der Beschäftigungssituation anderer Unternehmen am Standort sind nicht bekannt. b. auf die Investitionsvorhaben und -zeitpläne des Flughafens? Keine. 4. Welche Auswirkungen hat der angekündigte Rückzug von easyJet auf die ab 2018 in den jeweiligen Erfolgsplänen vorgesehenen Konzernergebnisse der Flughafen Hamburg GmbH sowie indirekt auch der HGV? In welchem Umfang rechnen Geschäftsführung beziehungsweise Senat hier mit einer Reduzierung gegenüber dem derzeitigen Planungsstand? Die Ergebnisauswirkungen können derzeit noch nicht beurteilt werden. Es gibt Anfragen von anderen Airlines, die bereit sind, die frei werdenden Kapazitäten zu übernehmen .