BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9385 21. Wahlperiode 16.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 08.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Widersprüche im Rahmen der Anmelderunde für das Schuljahr 2017/ 2018 Für das kommende Schuljahr 2017/2018 konnten Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigte ihre Kinder im Zeitraum vom 9. – 27. Januar 2017 für die erste Klasse beziehungsweise vom 31. Januar – 6. Februar 2016 für die fünfte Klasse in Hamburg anmelden. Wie bei anderen Verwaltungsakten auch, können Eltern bei den die Schulanmeldung betreffenden Ablehnungsbescheiden binnen vier Wochen Widerspruch einlegen und damit die Rechtund Zweckmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes überprüfen lassen. Die Widerspruchsfrist ist mittlerweile abgelaufen, sodass die Zahl der Widersprüche bekannt sein müsste. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die für Bildung zuständige Behörde orientiert sich bei der Organisation der neuen Schulklassen an den Wünschen der Eltern. In diesem Jahr ist es erneut gelungen, außerordentlich viele Wünsche zu erfüllen. So lag die Erfüllungsquote bei den ersten Klassen der Grundschulen in diesem Jahr bei 95,8 Prozent, bei Gymnasien und Stadtteilschulen zusammen bei 95,8 Prozent. Gegen Verwaltungsakte, hier die Aufnahme in eine Eingangsklasse einer bestimmten Schule, steht das Rechtsmittel des Widerspruches zur Verfügung, der binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes einzulegen ist. Die Bekanntgabe erfolgt durch die einzelnen Schulen. Dort gehen auch die Widersprüche ein, die Schule nimmt sodann die Abhilfeprüfung gemäß § 72 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor. Die zuständige Behörde hat die Grundschulen gebeten, bis zum 5. Mai 2017, die Stadtteilschulen und Gymnasien bis zum 14. Juni 2017, die entsprechenden Vorgänge an die Rechtsabteilung der für Bildung zuständigen Behörde zu senden. Dort werden die entsprechenden Akten angelegt die Fälle statistisch erfasst und bearbeitet. Aussagen zu den Stadtteilschulen und Gymnasien sind mithin noch nicht möglich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Widersprüche wurden im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2017/2018 gegen die Zuweisung zu einer Grundschule erhoben? 2. Wie viele der Widersprüche im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2017/2018 gegen die Zuweisung zu einer Grundschule wurden bisher jeweils wie beschieden und wie viele wurden noch nicht abschließend bearbeitet? Bitte für jeden Fall angeben, wann der jeweilige Widerspruch eingegangen ist und wann er gegebenenfalls beschieden wurde. Siehe Anlage. Drucksache 21/9385 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie viele Widersprüche wurden im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2017/2018 gegen die Zuweisung zu einer Stadtteilschule erhoben? 4. Wie viele der Widersprüche im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2017/2018 gegen die Zuweisung zu einer Stadtteilschule wurden bisher jeweils wie beschieden und wie viele wurden noch nicht abschließend bearbeitet? Bitte für jeden Fall angeben, wann der jeweilige Widerspruch eingegangen ist und wann er gegebenenfalls beschieden wurde. 5. Wie viele Widersprüche wurden im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2017/2018 gegen die Zuweisung zu einem Gymnasium erhoben? 6. Wie viele der Widersprüche im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2017/2018 gegen die Zuweisung zu einem Gymnasium wurden bisher jeweils wie beschieden und wie viele wurden noch nicht abschließend bearbeitet? Bitte für jeden Fall angeben, wann der jeweilige Widerspruch eingegangen ist und wann er gegebenenfalls beschieden wurde. Siehe Vorbemerkung. 7. Haben sich die Stellen für Rechtsreferenten, die in der Schulbehörde die Rechtsprüfung der Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Schulen überprüfen, seit dem letzten Jahr verändert? Wenn ja, in welchem Umfang? Nein. 8. Wie viele der Stellen für Rechtsreferenten, denen in der Schulbehörde die Rechtsprüfung der Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Schulen obliegt, sind aktuell besetzt? Mit Stand 1. Juni 2017 sind 5,8 Stellen besetzt. Widersprüche Aufnahme an Grundschule Klasse 1 Stand: 15.06.2017 Ei n ga n gs d at u m / E n ts ch ei d u n gs d at u m So n st ig e A rt u n d W ei se * Zu gu n st en d er B eh ö rd e* * Zu gu n st en d er G eg en se it e* ** n o ch o ff en G es am te rg eb n is 20.04.2017 1 1 noch offen 1 1 27.04.2017 1 7 8 11.05.2017 1 1 noch offen 7 7 03.05.2017 1 1 14.06.2017 1 1 05.05.2017 3 3 1 3 10 18.05.2017 1 2 3 24.05.2017 1 1 01.06.2017 1 1 13.06.2017 2 2 noch offen 3 3 08.05.2017 11 2 31 44 02.06.2017 3 3 06.06.2017 1 1 07.06.2017 1 1 08.06.2017 1 1 12.06.2017 1 1 13.06.2017 6 6 noch offen 31 31 09.05.2017 10 6 1 27 44 11.05.2017 1 1 15.05.2017 3 3 17.05.2017 1 1 2 18.05.2017 5 5 22.05.2017 2 2 24.05.2017 1 1 30.05.2017 1 1 01.06.2017 1 1 2 noch offen 27 27 10.05.2017 9 1 20 30 17.05.2017 1 1 18.05.2017 5 5 24.05.2017 1 1 02.06.2017 1 1 08.06.2017 2 2 noch offen 20 20 11.05.2017 5 37 42 07.06.2017 2 2 08.06.2017 2 2 09.06.2017 1 1 noch offen 37 37 12.05.2017 6 32 38 26.05.2017 1 1 08.06.2017 1 1 09.06.2017 3 3 13.06.2017 1 1 noch offen 32 32 15.05.2017 4 16 20 06.06.2017 1 1 09.06.2017 3 3 noch offen 16 16 16.05.2017 3 2 2 16 23 01.06.2017 1 1 1 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9385 3 Anlage 02.06.2017 2 1 3 noch offen 1 16 17 17.05.2017 1 1 noch offen 1 1 18.05.2017 5 9 14 08.06.2017 4 4 13.06.2017 1 1 noch offen 9 9 19.05.2017 1 1 noch offen 1 1 22.05.2017 2 2 noch offen 2 2 30.05.2017 3 3 noch offen 3 3 07.06.2017 3 3 noch offen 3 3 08.06.2017 1 1 noch offen 1 1 14.06.2017 2 2 noch offen 2 2 noch offen noch offen Gesamtergebnis 57 14 5 212 288 Quelle: Interne Daten der zuständigen Behörde (Stand: 15.06.2017) ** "Zugunsten der Behörde": Widespruch wurde zurück gewiesen *** "Zugunsten der Gegenseite": Widerspruch wurde stattgegeben * "Sonstige Art und Weise": Einvernehmliche Erledigung des Verfahrens, z.B. durch Zuweisung eines Platzes an einer bisher von der Familie noch Drucksache 21/9385 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 9385ska_Text 9385ska_Anlage