BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9393 21. Wahlperiode 16.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 09.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Pflegen und Wohnen vor dem Verkauf Laut Medienberichten steht der größte stationäre Pflegedienstanbieter in Hamburg vor dem Verkauf. Die Eigentümer sollen mit dem US-Hedgefonds Oaktree Capital verhandeln. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Laut Drs. 19/7778 und Drs. 18/4856 ging das Eigentum an den Bestandsflächen und Neubauflächen an die Leasing-Gesellschaften der AGV/DAL-Gruppe über. Sind diese weiterhin die alleinigen Eigentümer der Grundstücke? Wenn nein, wer ist der Eigentümer der Grundstücke? Wenn ja, ist die AGV/DAL-Gruppe an den Verhandlungen beteiligt? Die Sachverhaltsdarstellungen gemäß Drs. 19/7778 und Drs. 18/4856 sind weiterhin zutreffend. Im Übrigen äußert sich der Senat in ständiger Praxis nicht zu tatsächlichen oder möglichen Grundstücksgeschäften Dritter. 2. Stehen die Grundstücke zum Verkauf? Siehe Antwort zu 1. 3. Wie hoch sind die aktuellen durchschnittlichen Investitionskosten je Bewohner/-in und Tag an den einzelnen Standorten? (Bitte Darstellung nach Objekt und Differenzierung nach Selbstzahlern und Sozialhilfeempfängern .) 4. Wie hoch sind die aktuellen durchschnittlichen Kosten für Verpflegung und Unterkunft an den einzelnen Standorten? (Bitte Darstellung nach Objekt.) Investitionsbetrag Unterkunft/ Verpflegung Einrichtung Straße Hausnummer Postleitzahl tgl. (€) Hilfeempfänger tgl. (€) Selbstzahler tgl. (€) PFLEGEN & WOHNEN ALSTERBERG Maienweg 145 22297 20,55 20,55 25,65 PFLEGEN & WOHNEN ALTONA Thadenstr. 118 a 22767 6,70 7,00 26,27 PFLEGEN & WOHNEN FARMSEN August- Krogmann-Str. 100 22159 20,40 20,40 25,80 Drucksache 21/9393 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Investitionsbetrag Unterkunft/ Verpflegung Einrichtung Straße Hausnummer Postleitzahl tgl. (€) Hilfeempfänger tgl. (€) Selbstzahler tgl. (€) PFLEGEN & WOHNEN FINKENAU Finkenau 11 22081 21,06 21,06 25,81 PFLEGEN & WOHNEN HEIMFELD An der Rennkoppel 1 21075 Haus A - Einzelzimmer (EZ) 16,25 25,48 25,48 Haus A - Doppelzimmer (DZ) 14,60 25,48 25,48 Haus A - große DZ 16,25 25,48 25,48 Haus B 20,50 25,48 25,48 PFLEGEN & WOHNEN HOLSTENHOF Elfsaal 20 22043 16,69 16,69 25,86 PFLEGEN & WOHNEN HOLSTENHOF/ Haus Linde 13,05 13,05 25,86 PFLEGEN & WOHNEN HORN Bauerberg 10 22111 6,07 7,00 24,88 PFLEGEN & WOHNEN HUSARENDENKMAL Am Husarendenkmal 16 22043 Haus A - DZ 11,42 11,42 25,08 Haus A - EZ 12,71 12,71 25,08 Haus A - große EZ 14,71 14,71 25,08 Haus B - DZ 16,70 16,70 25,08 Haus B - große DZ 18,55 18,55 25,08 Haus B - EZ 15,40 15,40 25,08 Haus B – große DZ 19,50 19,50 25,08 Haus B - EZ o. Balkon 12,40 12,40 25,08 PFLEGEN & WOHNEN LUTHERPARK Holstenkamp 119 22525 9,52 9,52 25,07 PFLEGEN & WOHNEN MOOSBERG Moosberg 3 21033 11,03 11,03 25,13 PFLEGEN UND WOHNEN ÖJENDORF Deelwischredder 37 22043 6,02 6,02 33,00 PFLEGEN & WOHNEN UHLENHORST Heinrich-Hertz- Straße 90 22085 17,48 17,48 25,45 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9393 3 Investitionsbetrag Unterkunft/ Verpflegung Einrichtung Straße Hausnummer Postleitzahl tgl. (€) Hilfeempfänger tgl. (€) Selbstzahler tgl. (€) PFLEGEN & WOHNEN WILHELMSBURG Hermann- Westphal-Str. 9 21107 9,86 9,86 26,02 5. Wie hoch ist der Anteil an Sozialhilfeempfängern an der Gesamtzahl der Bewohner? Nach Auskunft von PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG lag der Anteil der Bewohnerinnen und Bewohner mit Ansprüchen auf Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe am 1. Juni 2017 bei rund 53 Prozent. 6. Wie wird sichergestellt, dass die Kosten für Verpflegung und Unterkunft sowie Investitionskosten für die Bewohner/-in auch in Zukunft stabil bleiben und nicht dramatisch steigen? Im Rahmen der Vergütungsverhandlungen prüfen die Kostenträger (Pflegekassen und Träger der Sozialhilfe) die Angemessenheit der geforderten Entgelte. 7. Unterliegt gegenwärtig die Erhebung von betriebsnotwendigen Investitionskosten bei den Pflegeeinrichtungen von PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG GmbH einer Zustimmung der zuständigen Landesbehörde? Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 6. 8. Hat PFLEGEN & WOHNEN seit der Privatisierung Fördermittel nach Landesrecht und Zuwendungen erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe und für welchen Zweck? Bitte auflisten nach Zeitpunkt, Standort, Zweck, Höhe der Fördersumme und Höhe des Eigenanteils. Die aufgelisteten Fördermittel stellen keine Förderung für den allgemeinen Betrieb von Pflegeeinrichtungen dar, sondern dienen der Durchführung von Sonderprogrammen: Projekt Fördermittel in € Eigenmittelquote in % Standort Zeit Implementierung hospizlicher und palliativer Versorgungsangebote in Pflegeheimen 5.000,00 6,54 Farmsen 2006- 2007 Vernetztes Wohnen im Quartier (VWIQ) 67.213,56 60,81 Uhlenhorst 2012- 2014 Vernetztes Wohnen im Quartier (VWIQ) Nachnutzung 16.131,96 0,00 Uhlenhorst 2014- 2017 Aktive und Gesunde Quartiere (AGQua) 17.233,63 85,00 Uhlenhorst 2016- 2017 9. Wie weit ist die planungsrechtliche Sicherung der Alten- und Pflegeeinrichtungen an den Standorten Alsterberg, Farmsen, Holstenhof Elfsaal, Holstenhof Haus Öjendorf und Wandsbek-Marienthal fortgeschritten? Der Senat hat am 13. Juni 2017 die planungsrechtliche Sicherung der Flächen gemäß § 1 Absatz 4 Verwaltungsbehördengesetz evoziert. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat daraufhin die entsprechenden Aufstellungsbeschlüsse für die Änderung des geltenden Planrechts erlassen. Der Senat wird in Kürze für die Flächen Veränderungssperren erlassen. Die Bezirksämter Hamburg-Nord, Wandsbek und Harburg wurden am 13. Juni 2017 vom Senat Drucksache 21/9393 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 angewiesen, nach Fassung der Aufstellungsbeschlüsse und bis zum Erlass der Veränderungssperren , Bauanträge, die der planerischen Zielsetzung der Sicherung von Standorten für Alten- und Pflegeeinrichtungen zuwiderlaufen oder ihre Verwirklichung wesentlich erschweren könnten, gemäß § 15 Baugesetzbuch zurückzustellen. 10. Wie soll eine Sicherung der übrigen Standorte von PFLEGEN & WOHNEN für Alten- und Pflegeeinrichtungen erfolgen? Und wie weit sind diesbezügliche Aktivitäten fortgeschritten? Die übrigen Standorte sind planungsrechtlich durch eine Ausweisung als Gemeinbedarfsfläche für Alten- und Pflegeeinrichtungen gesichert.