BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9394 21. Wahlperiode 16.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 09.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Rettungsdienst und Krankenhäuser während des G20-Gipfels In der Schriftlichen Kleinen Anfrage der FDP (Drs. 21/8585) wurden schon einige Fragen zur Situation der Krankenhäuser und der Rettungsdienste aufgeworfen . Die Antworten des Senats bieten Raum für Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Rettungsmittel werden während des G20-Gipfels zusätzlich eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach RTW, Noteinsatzfahrzeug (NEF) und so weiter.)
 2. Werden zusätzliche Notärzte zu den regulären Notärzten eingesetzt? Wenn ja, in welcher Anzahl? Wie viele und welche Fahrzeuge stehen diesen zusätzlichen Notärzten zur Verfügung? 3. Wird es außer den Zentralen Notaufnahmen der Krankenhäuser weitere zusätzliche Angebote der Versorgung beziehungsweise Erstversorgung von Verletzten geben? (Zum Beispiel Verletztensammelstellen, Sanitätsstationen oder ähnliche.) a. Falls nein, aus welchen Erwägungen heraus wird das nicht für notwendig gehalten? b. Falls ja, an welchen Standorten werden welche Angebote vorgehalten und von welchen Institutionen werden sie jeweils angeboten? Siehe Drs. 21/8585. 4. In Drs. 21/8585 (Frage 1.) hat der Senat angeben, dass mit den Krankenhäusern über die Notfallversorgung gesprochen worden sei und weitere Gespräche über eine etwaige Gefährdungslage bedarfsgerecht geführt würden. a. Gab es seit April weitere Gespräche mit den Hamburger Krankenhäusern ? Falls ja mit welchen Krankenhäusern fanden Gespräch statt, wie oft und mit welchem Ergebnis? Am 2. Mai 2017 hat in der zuständigen Behörde ein Gespräch mit den Leitungen der Notaufnahmen der Krankenhäuser der Not- und Unfallversorgung stattgefunden unter Beteiligung von Vertretern der Feuerwehr Hamburg und des Polizeilichen Vorbereitungsstabs G20. Hierbei wurde über den aktuellen Stand der Vorbereitung des G20- Gipfels informiert und insbesondere logistische Fragestellungen erörtert. Am 30. Mai 2017 fand ein Gespräch mit den Geschäftsführungen/Vertretungen der fünf zentralen Innenstadtkrankenhäuser und der Hamburgischen Krankenhausgesell- Drucksache 21/9394 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 schaft statt. In diesem Gespräch wurde der aktuelle Stand der Vorbereitung des G20- Gipfels erörtert. Die zuständige Behörde hat fünf Innenstadtkrankenhäuser (AK Altona, Agaplesion Diakonieklinikum Hamburg, AK St. Georg, Kath. Marienkrankenhaus und das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf – UKE) beauftragt, eine verstärkte Personalpräsenz für die Not- und Unfallaufnahmen und nachgelagerte Dienste (zum Beispiel OP- Vorhaltungen oder Sicherheitsdienste) vorzuhalten, und hat hierfür einen pauschalen finanziellen Ausgleich zugesagt. Die Geschäftsführungen der anderen Krankenhäuser der Not- und Unfallversorgung wurden in einem weiteren Gespräch am 30. Mai 2017 von dieser Regelung in Kenntnis gesetzt. b. Wie hat sich die Einschätzung der Gefährdungslage in Bezug auf die Versorgung und Notfallversorgung von Verletzten seit April verändert ? Hierzu gibt es keine veränderte Bewertung. c. Gibt es ein Konzept zur Notfallversorgung in den Krankenhäusern und wo lässt sich dieses nachlesen? d. Wann wurden die Notfallpläne der Krankenhäuser zuletzt aktualisiert ? e. In welcher Form wurden die Notfallpläne der Krankenhäuser an die aktuelle Einschätzung der Gefährdungslage angepasst? Bitte auflisten nach Krankenhaus und jeweiligen Anpassungen. Alle Hamburger Plankrankenhäuser verfügen ohnehin unabhängig vom Ereignis über Alarm- und Einsatzpläne, die krankenhausindividuell die vorgesehenen Handlungsanweisungen und Bewältigungsstrategien auf interne und externe Schadensfälle beschreiben. Diese Pläne sind auf Szenarien unterschiedlichster Ursachen ausgerichtet . Grundlage der jeweiligen Alarmpläne ist der „Leitfaden Krankenhausalarmplanung “ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Die Alarm- und Einsatzpläne der Hamburger Plankrankenhäuser werden fortlaufend aktualisiert, sofern sich die Rahmenbedingungen und Gegebenheiten innerhalb des Krankenhauses verändern, neue Erkenntnisse zur Schadensbewältigung vorliegen oder Hinweise der Katastrophenschutz- und Sicherheitsbehörden eingehen. Hamburg gehört zu den wenigen Ländern, in denen bereits seit über zehn Jahren unter der Regie der zuständigen Behörde regelmäßig solche Szenarien mit den Krankenhäusern geübt werden. f. Welche Notfallkrankenhäuser werden in der Innenstadt angefahren? Alle Krankenhäuser der Not-und Unfallversorgung werden uneingeschränkt angefahren . g. Wird an den zentralen Notaufnahmen (ZNA) zusätzliches Personal an Tagen rund um den Gipfel vorgehalten? Siehe Antwort zu 4. a. h. In welchen Hamburger Krankenhäusern werden welche Triage- Systeme angewendet? In allen Krankenhäusern der Not- und Unfallversorgung erfolgt die ärztliche Sichtung in Sichtungskategorien, die gleichzeitig die Versorgungskapazität und -dringlichkeit definieren. Die Einteilung geht zurück auf ein Ergebnis der Konsensus-Konferenz der Schutzkommission vom 15.03.2002. 5. Während des G20-Gipfels wird es an verschiedenen Stellen und Zonen zu Straßensperrungen, auch zeitweiligen, kommen (zum Beispiel entlang der Protokollstrecken, rund um Hotels und farbige Zonen). Wie wird sichergestellt, dass Rettungswagen jederzeit ungehindert auf dem kürzesten Weg die Zentralen Notaufnahmen anfahren können? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9394 3 Feuerwehr und Polizei stehen in enger Abstimmung und tauschen Informationen zu Sperrungen zeitnah aus. Die Auswahl des Notfallkrankenhauses erfolgt in täglich geübter Praxis immer aus medizinischer Sicht unter Berücksichtigung von dessen Verfügbarkeit und Erreichbarkeit. 6. Ist eine ausreichende Logistik (Apotheke, Medikamente, Verbandsmaterial ) sichergestellt? Siehe Antwort zu 4. a.