BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9406 21. Wahlperiode 20.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 12.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Senat investiert in neues Planrecht, die Gewinne durch Wertsteigerungen fließen in die Taschen der Investoren/-innen, die Kosten trägt die Allgemeinheit?! DIE LINKE kritisiert schon lange, dass der Senat bei der Schaffung von neuem Planrecht auf mögliche Kostenerstattungen durch die Planungsbegünstigten verzichtet. In seinem „Jahresbericht 2017“ hat nun auch der Rechnungshof den Senat gerügt (Textzahl 361 fortfolgende), weil oft Kostenerstattungen nicht erfolgten und auch vertragliche Pflichten nicht überwacht wurden . In den meisten Fällen macht neues Planrecht, zum Beispiel durch einen Bebauungsplan, die betroffenen Grundstücke wertvoller, ohne dass die Grundeigentümer/-innen dafür irgendeine (Gegen-)Leistung erbringen müssen . Rechtlich ist es möglich, einen Teil dieser Wertsteigerung im Sinne einer sozialgerechten Bodennutzung zugunsten der Allgemeinheit abzuschöpfen. Die Stadt München macht das seit Jahrzehnten. Die Einführung einer umfänglichen sozialgerechten Bodennutzung in Hamburg ist bisher nicht gelungen: 1996 wurde in der Bürgerschaft erstmals ein Antrag zur Einführung einer sozialgerechten Bodennutzung in Hamburg (Drs. 15/6614) gestellt. Der damalige rot-graue Senat sowie die Mehrheit der Bürgerschaft lehnten die Einführung ab. Der Regierungswechsel 1998 führte dazu, dass der nunmehr rot-grüne Senat im Jahr 2000 eine abgeschwächte Variante der Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung einführte. Die hierzu erlassene, fünf Jahre gültige Globalrichtlinie wurde im Juli 2005 für weitere fünf Jahre (01.01.2006 – 31.12.2010) verlängert. Eine erforderliche weitere Verlängerung wurde weder von dem schwarz-grünen Senat im Sommer 2010 noch später von dem CDU-Senat beschlossen. Auch der ab 2011 amtierende SPD-Senat bemühte sich nicht, die Globalrichtlinie zu verlängern beziehungsweise neu einzuführen, wie er in der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 20.9.2011 (Drs. 20/1538) mitteilte . Die Kostenbeteiligung sei nach §§ 11 und 12 des Baugesetzbuchs ohnehin möglich. Die Globalrichtlinie sei häufig nicht zur Anwendung gekommen, allein im Bezirk Harburg wurde in acht relevanten Fallen auf die Forderung einer Kostenbeteiligung verzichtet. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/3238 vom 15.02.2012), die rechtlichen Möglichkeiten zur Kostenbeteiligung voll auszuschöpfen, bei neuem Baurecht unter anderem eine Quote von mindestens 50 Prozent sozialen Wohnungsbau festzulegen und sich im Bundesrat für eine Bodenwertzu- Drucksache 21/9406 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 wachsabgabe einzusetzen, wurde von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP abgelehnt . Im Mai 2014, mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Auslaufen der letzten Globalrichtlinie, hat der SPD-Senat „Regelungen zur Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung“ beschlossen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die vom Senatskommission am 22. Mai 2014 beschlossene „Regelung Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung“ trifft Regelungen zur Kostenübernahme durch Planungsbegünstigte für Leistungen und Maßnahmen, die im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens oder eines Verfahrens zum Erlass städtebaulicher Verordnungen zu erbringen sind. Voraussetzung der Anwendung der „Regelung zur Kostenbeteiligung“ ist, dass durch die städtebauliche Planung Wertzuwächse für Grundstücke entstehen und die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) für die Planung notwendige Kosten aufgewendet hat oder aufzuwenden hat. Die bei der FHH entstandenen oder noch entstehenden Kosten müssen somit Voraussetzung oder Folge der plangemäßen Begünstigung sein. Die Planungsbegünstigten erklären sich, unter dem Grundsatz der Angemessenheit , zur Übernahme im Zusammenhang mit der Planung entstehenden Kosten bereit. Im Einzelfall ist eine Übertragung von zum Beispiel nicht hoheitlichen Verwaltungskosten möglich. Im Rahmen der Prüfung der städtebaulichen Verträge wurde durch den Rechnungshof festgestellt, dass bisher drei Bezirksämter die Erstattung der internen Verwaltungskosten in städtebaulichen Verträgen vereinbart haben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht in jedem Verfahren übertragungsfähige Kosten anfallen. Bei der Kostenbeteiligung ist grundsätzlich eine Abwägung zwischen Beschleunigung des Wohnungsbaus gegenüber der Einnahmeerzielung von Verwaltungskosten vorzunehmen . Ziel ist ein angemessener Interessenausgleich zwischen dem Ziel des Senats, den Wohnungsbau zu beschleunigen einerseits und einer grundsätzlich möglichen Einnahmeerzielung andererseits. An dieser einzelfallbezogenen Praxis wird festgehalten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In wie vielen Fällen wurden die im Mai 2014 beschlossenen „Regelungen zur Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung“ angewandt? 2. In wie vielen Fällen wurde eine Kostenbeteiligung entsprechend der „Regelungen zur Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung“ festgelegt für a. Herstellungskosten soziale Infrastruktur (bitte mit Angabe der Gesamtsumme der geleisteten Kostenbeteiligung), b. Herstellungskosten (bitte mit Angabe der Gesamtsumme der geleisteten Kostenbeteiligung), c. kostenrelevante Bindungen (bitte mit Angabe der Gesamtsumme der geleisteten Kostenbeteiligung), d. Planungs- und Verfahrenskosten (bitte mit Angabe der Gesamtsumme der geleisteten Kostenbeteiligung), e. unentgeltliche und lastenfreie Flächenabtretungen, f. andere Kosten/kostenrelevante Verpflichtungen? Im Sinne der Fragestellung werden alle Verfahren betrachtet, bei denen mit eben solchen Planungsbegünstigten nach dem 22. Mai 2014 städtebauliche Verträge oder Durchführungsverträge nach den §§ 11 oder 12 des Baugesetzbuches abgeschlossen wurden. Im Übrigen siehe Anlage. 3. In wie vielen Fällen wurden seit Mai 2014 auf eine Anwendung der „Regelungen zur Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung“ verzichtet? Bitte Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9406 3 jeweils die Planung (B-Plan, Verordnung, Befreiung ...) sowie die Begründung angeben. Bezirksamt Anzahl Begründung Hamburg-Mitte 1 Billbrook 8/Billwerder 27: Vielzahl von Eigentümern und Sicherung von Straßenverkehrsflächen. Altona 2 Sülldorf 23 und Iserbrook 27: kein konkreter Planungsbegünstigter , Vielzahl an Eigentümern. Altona-Altstadt 60: Viele Grundstückseigentümer/kein konkreter Planungsbegünstigter. Eimsbüttel 2 Eidelstedt 53 Änderung.: kein Planungsmehrwert. Lokstedt 17 Änderung.: kein Planungsmehrwert. Hamburg-Nord 1 Uhlenhorst 14: Großräumiger Angebotsbebauungsplan , dessen Planungen schon 2009 abgeschlossen waren. Wandsbek 0 Entfällt. Bergedorf 0 Entfällt. Harburg 1 Marmstorf 29: Angebotsplan ohne Vorgabenträger mit zahlreichen Einzeleigentümern. Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) 1 Die Kostenbeteiligung der Eigentümer im Zusammenhang mit der Entwicklung des 1. Bauabschnitts Mitte Altona (Bebauungsplan Altona-Nord 26) wurde in einem zwischen den Eigentümern und der FHH abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag zur Abwendung der förmlichen Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs geregelt. Quelle: Bezirksämter, BSW 4. Weshalb sind die „Regelungen zur Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung “ nicht im Transparenzportal veröffentlicht, sondern lediglich das Vorblatt der Senatskommission-Sitzung sowie der Beschluss ohne Anlage 1 und 2? a. Wann werden Anlage 1 und 2 veröffentlicht? Der § 3 Absatz 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) enthält einen Katalog der zu veröffentlichenden Informationsgegenstände. Gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 HmbTG unterliegen der Veröffentlichungspflicht vorbehaltlich der §§ 4 bis 7 und 9 HmbTG lediglich das Vorblatt und das Petitum von Senatsbeschlüssen. 5. Der Rechnungshof hat in den 170 geprüften städtebaulichen Verträgen, die zwischen 2005 und 2015 abgeschlossen wurden, keinen Fall gefunden , in dem sich eine Erstattung von Verwaltungskosten negativ auf einen Vertragsabschluss mit Investoren/-innen ausgewirkt hätte (Textziffer 365). Trotzdem wollen die BSW und das Bezirksamt Wandsbek weiterhin keine Kostenerstattung fordern. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die vom Rechnungshof festgestellten erstattungsfähigen Kosten zwischen 1.000 und 12.000 Euro Wohnungsbauvorhaben gefährden (Textziffer 362 und 364). a. Wie viele Wohneinheiten umfassten die Vorhaben, in denen BSW und BA Wandsbek auf eine Kostenerstattung verzichten haben? Bit- Drucksache 21/9406 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 te für jedes Vorhaben einzeln die Anzahl der Wohneinheiten angeben . Ob es über die im Folgenden genannten Vorhaben hinaus noch weitere Vorhaben im Sinne der Fragestellung gibt, ist nur nach Einzelprüfung einer Vielzahl von Akten ermittelbar. Es müsste bei jedem Verfahren geprüft werden, ob es einen B-Plan- Bezug mit Wohneinheiten sowie einen Planungsbegünstigten gibt und ob ein Wertezuwachs entstanden ist. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Folgende Daten konnten ermittelt werden. Für die BSW ergeben sich folgende Angaben: Vorhaben (Bebauungsplanbezeichnung) Anzahl der Wohneinheiten Langenhorn 73 700 (150 zusätzlich zum Bestand) Altona-Nord 26 1.600 Schnelsen 89 40 Für Wandsbek ergeben sich folgende Angaben: Vorhaben (Bebauungsplanbezeichnung) Anzahl der Wohneinheiten Duvenstedter Berg (ohne Bebauungsplan) 77 Hotelerweiterung Treudelberg (Lemsahl- Mellingstedt 18) 0 Sporthotel Eichberg (Rahlstedt 119) 0 Meiendorfer Rund (Rahlstedt 121) 60 Poppenbüttel 41 (Golfplatzerweiterung Treudelberg ) 0 Rahlstedt 125 (Meiendorfer Straße 89) 1 Wandsbek 78 (Konzernzentrale Jungheinrich) 0 Eilbek 13 (Schellingstraße 31/33) 95 Marienthal 33 (Rauchstraße 81) 39 Farmsen-Berne 37 / Tonndorf 34 (Kupferdamm /Sonnenweg) 120 Lemsahl-Mellingstedt 20 (Spechtort) 120 Bramfeld 69 (Bramfelder Dorfplatz) 136 Im Übrigen siehe Vorbemerkung. b. Werden BSW und BA Wandsbek weiterhin auf eine Kostenerstattung verzichten? Siehe Vorbemerkung. 6. Der Rechnungshof kritisierte auch, dass nicht zu allen Verträgen dokumentiert war, ob die vertraglich vereinbarten Regelungen umgesetzt worden beziehungsweise ob deren Umsetzung kontrolliert worden ist (Textziffer 367). In der öffentlichen Diskussion zum Beispiel waren Fälle betreffend HH-Nord (Fuhlsbüttler Straße) und Altona (Bergspitze), wo vertragliche Regelungen zum sozialen Wohnungsbau nicht eingehalten wurden oder die Verwaltung entsprechende Beschlüsse der Bezirksversammlung nicht umgesetzt hatte. Wie wird der Senat zukünftig sicherstellen , dass die Forderungen des Rechnungshofs umgesetzt werden? Der Rechnungshof hat festgestellt, dass nicht zu allen Verträgen dokumentiert war, ob die vertraglich vereinbarten Verpflichtungen umgesetzt worden sind beziehungsweise deren Umsetzung kontrolliert worden ist. Der Rechnungshof hat die Bezirksämter aufgefordert, bei der Organisation der Aufgabenerledigung einen strukturierten Prozess zu etablieren, der sicherstellt, dass die Einhaltung aller vertraglichen Verpflichtungen zukünftig effizient überwacht wird. Die zuständige Behörde hat mit Schreiben vom 10. April 2017 die Bezirke aufgefordert, für städtebauliche Verträge ein Controlling zur Umsetzung der Vertragsinhalte aufzubauen und durchzuführen. Die Prüfungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. B eb au u n gs p la n a) H er st e llu n gs ko st e n so zi al e In fr as tr u kt u r b ) H er st el lu n gs ko st e n c) ko st e n re le va n te B in d u n ge n d ) P la n u n gs - u n d V er fa h re n sk o st e n e) u n en tg el tl ic h e u n d la st en fr ei e Fl äc h en ab tr et u n ge n f) an d er e K o st e n /k o st e n re le va n te V er p fl ic h tu n ge n B eh ö rd e fü r St ad te n tw ic kl u n g u n d W o h n en Sc h n el se n 7 9 x x x x Sc h n el se n 8 9 x x H am b u rg -M it te B ill st ed t 1 1 0 x x x N eu st ad t 4 0 x x x St . G eo rg 4 5 x x B ill st ed t 1 0 7 x x K lo st e rt o r 1 1 /S t. G eo rg 4 1 ( B au fe ld D ) x x x x K lo st e rt o r 1 1 /S t. 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Wahlperiode Drucksache 21/9406 5 Anlage B eb au u n gs p la n a) H er st e llu n gs ko st e n so zi al e In fr as tr u kt u r b ) H er st el lu n gs ko st e n c) ko st e n re le va n te B in d u n ge n d ) P la n u n gs - u n d V er fa h re n sk o st e n e) u n en tg el tl ic h e u n d la st en fr ei e Fl äc h en ab tr et u n ge n f) an d er e K o st e n /k o st e n re le va n te V er p fl ic h tu n ge n Ep p en d o rf 2 4 x x G ro ß B o rs te l 2 5 x x x x x x La n ge n h o rn 7 8 x x W an d sb ek B ra m fe ld 6 9 x x x x Ei lb ek 1 5 x x x x x Fa rm se n -B er n e 3 8 x x x x x Le m sa h l- M el lin gs te d t 2 0 x x x x x M ar ie n th al 3 4 x x x R ah ls te d t 1 2 9 x x x x x W an d sb ek 8 0 x x x x B er ge d o rf B er ge d o rf 1 1 0 ( Ä .) 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Drucksache 21/9406 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 9406ska_Text 9406ska_Anlage