BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9418 21. Wahlperiode 20.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 13.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Was ist los an der Stadtteilschule Poppenbüttel? Mehrere Schulen in Hamburg mussten in der Vergangenheit unter massiven Vandalismus leiden (vergleiche Drs. 21/7866). Hauptsächlich kam es neben Diebstahl zu einer Vielzahl von Sachbeschädigungen. Nun soll es auch in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 2017 an der Stadtteilschule Poppenbüttel zu einem gravierenden Vorfall gekommen sein, der möglicherweise einen weiterführenden Hintergrund hat. Berichtet wurde von über 150 Graffitis, welche böswillige Inhalte wie Bedrohungen und Anstiftungen zu Straftaten beinhalten sollen. Richten sollen sich diese Aufrufe gezielt gegen Bedienstete und/oder Lehrkräfte der Stadtteilschule Poppenbüttel. Dieser Vorfall würde das Maß eines üblen Schülerstreichs deutlich übersteigen . Er bereitet Grund zur Sorge um die Sicherheit von Schülern und Lehrkräften und muss lückenlos aufgeklärt werden. Es gilt, den oder die Täter zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde dieser Sachverhalt bekannt? Was ist über die Hintergründe dieser Tat bekannt? Die Schulleiterin der Stadtteilschule Poppenbüttel hat am 4. Juni 2017, unmittelbar nachdem sie vom Hausmeister über den Vorfall informiert wurde, die Polizei eingeschaltet und Anzeige erstattet. Am 5. Juni 2017 informierte die Schulleiterin die zuständige Schulaufsicht per E-Mail über die Vorkommnisse. Die Aufklärung der Hintergründe ist Bestandteil des bei der Polizei eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens . 2. Wie viele Graffitis wurden an die Stadtteilschule Poppenbüttel geschmiert und wo? Es wurde das gesamte Haupt- und ein Nebengebäude großflächig bis auf ungefähr 2 Meter Höhe und auf Pflastersteinen sowie Gehwegen mit zahlreichen Graffitis besprüht. Auch waren die Turnhalle und Teile des Hauptgebäudes der Grundschule, die auf dem gleichen Gelände liegt, in geringem Maße von den Graffitis betroffen. Die Polizei hat 58 Graffitis an der Außenfassade festgestellt. 3. Welche Inhalte hatten die Graffitis? Welche Aussagen sind zu lesen, in welcher Sprache sind diese und welche Insignien kann man erkennen? Finden sich unter den Graffitis Aufrufe zu Straftaten? Wenn ja, wie lauten diese und gegen welche Personen richten sie sich? Drucksache 21/9418 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Es finden sich unter den Graffitis beleidigende Schmierereien, Drohungen und Verunglimpfungen gegenüber Lehrkräften der Schule in deutscher Sprache. Ferner gab es rechtsradikale Äußerungen, Symbole und Abkürzungen. Die Graffitis beinhalten nach Bewertung der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA 7) keine Aufrufe zu Straftaten. 4. Was ist über die Täter bekannt? Handelt es sich hierbei um Schüler dieser Schule? Der zugrunde liegende Sachverhalt ist Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens . Um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, wird von weiteren Angaben abgesehen. 5. Sind die Graffitis inzwischen entfernt worden? Wenn ja, wann und von wem? Wie hoch ist der entstandene Sachschaden ? Am 6. und 7. Juni 2017 hat eine beauftragte Firma die Graffitis entfernt. Die entstandenen Kosten sind noch nicht bekannt. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf einen fünfstelligen Betrag. 6. Wie haben die Schüler beziehungsweise Lehrer Kenntnis von den Schmierereien erhalten? Das Lehrerkollegium der Stadtteilschule Poppenbüttel ist von der Schulleitung morgens am 5. Juni 2017 durch einen Mitarbeiterbrief per E-Mail über die Vorfälle grob informiert worden. Am Dienstag, dem 6. Juni 2017, hat die Schulleiterin vor Schulbeginn eine Konferenz im Lehrerzimmer einberufen und über die Einzelheiten der Vorfälle berichtet sowie Fragen beantwortet. Da an diesem Tag ein Sponsorenlauf der Schule im Alstertal stattfand, waren alle Schülerinnen und Schüler um 8 Uhr am Hauptstandort. Etliche Schülerinnen und Schüler konnten daher die Schmierereien vor Schulbeginn sehen. Am 7. Juni 2017 wurden alle Schülerinnen und Schüler nacheinander in Jahrgangsversammlungen von der Schulleiterin über den Vorfall informiert. Weiterhin haben einige Klassen die Vorgänge im Verlauf der Woche mit ihren Klassenlehrerinnen und Klassenlehrern besprochen. Die Schulleiterin informierte die Schulsprecher und den Elternratsvorsitzenden in gesonderten Gesprächen. 7. Wie hat sich dieser Vorfall auf die Schüler beziehungsweise Lehrer ausgewirkt ? Welche Reaktionen hat dies hervorgerufen? Die Schülerschaft wie auch die Lehrkräfte sind sehr betroffen. Die Schule hofft, dass der Vorfall zeitnah aufgeklärt werden kann. 8. Zu den Vorfällen gab es einen Elternbrief. Was war der Inhalt dieses Briefs, wer hat den Brief verfasst und wurde dieser von der Schulbehörde freigegeben? Bitte den Elternbrief, wenn möglich, hinzufügen. Der Elternbrief wurde von der Schulleiterin verfasst und am 8. Juni 2017 in Papierform ausgegeben und per E-Mail an die Mitglieder des Elternrates verschickt. Der Brief wurde im Vorwege mit der zuständigen Schulaufsicht abgestimmt. 9. Wie hat sich die Sicherheitslage an der Schule seit diesem Vorfall verändert ? Steht die Schule unter Polizeischutz? Wenn ja, seit wann, wie sehen die Maßnahmen aus und wer hat dies veranlasst? Die Sicherheitslage hat sich nicht verändert, die Schule steht nicht unter Polizeischutz. 10. Stehen einzelne Schüler oder Lehrkräfte unter Polizeischutz? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? Nein. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9418 3 11. Wird das Schulgelände in irgendeiner Form videoüberwacht? Wenn ja, in welchem Umfang, an welchen Standorten, warum genau und seit wann? Wer hat dies veranlasst? Nein. 12. Wie wurde mit etwaigem Beweismaterial umgegangen, das im heutigen Zeitalter der Digitalisierung und sozialen Medien problemlos untereinander austauschbar ist? Sind Schüler dazu aufgerufen oder gezwungen worden, eigene Fotos der Graffitis auf ihren Mobiltelefonen zu löschen? Womit wurde bei Zuwiderhandlung gedroht und von wem? Wer hat das Löschen der Bilder veranlasst? Ist der Schulbehörde dieser Vorgang bekannt? Die Schmierereien wurden von der Schulleitung fotografiert und gesichert. In den Jahrgangsversammlungen wurden Schülerinnen und Schüler aufgefordert, Fotos der Graffitis zu löschen, um eine weitere Verbreitung durch soziale Medien zu verhindern. Dieser Aufforderung kamen die Schülerinnen und Schüler, bei denen der Besitz der Fotos bekannt war, im Beisein von Lehrkräften nach. Trotzdem wurden einige Bilder durch Schülerinnen und Schüler in den sozialen Medien Snapchat und WhatsApp verbreitet. 13. In welcher Art und Weise wird gegen den oder die Täter ermittelt? Siehe Antwort zu 4. 14. Kam es an der Stadtteilschule Poppenbüttel in der Vergangenheit zu ähnlichen Vorfällen? Wenn ja, wie sahen diese aus und konnten die Täter ermittelt werden? An der Stadtteilschule Poppenbüttel gab es in der Vergangenheit keine ähnlichen Vorfälle. Allerdings wurden im September 2016 auf der Herrentoilette im Fachgebäude Graffitis im wesentlich geringeren Maße gesprüht. Die Täter wurden intern ermittelt . 15. Ist mit weiteren solcher Vorfälle an dieser oder anderen Schulen zu rechnen? Wenn ja, woraus ergibt sich dieser Verdacht? Weitere Vorfälle an der Stadtteilschule Poppenbüttel sind nicht auszuschließen. In der Nacht vom 9. Juni 2017 auf den 10. Juni 2017 wurde der hintere Teil des Hauptgebäudes erneut besprüht. Den zuständigen Behörden liegen keine Erkenntnisse vor, wonach mit ähnlichen Vorfällen an anderen Schulen zu rechnen ist.