BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/945 21. Wahlperiode 07.07.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 01.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Sonderkommission gegen Einbrüche Berichten zufolge („ZEIT ONLINE“ vom 30.6.2015) soll der Senat planen, eine Sonderkommission gegen Einbrüche zu bilden. Bereits am 12.4.2014 titelte das „Hamburger Abendblatt“: Hamburger Polizei gründet „Soko Einbrecher“. Hierzu frage ich den Senat: 1. War die im April 2014 gegründete Soko erfolgreich? Wenn ja, warum wurde sie aufgelöst, wenn nein, warum nicht? 2. Aus wie vielen Mitarbeitern bestand die damalige Soko? Eine „Sonderkommission“ im Sinne der Fragestellung hatte die Polizei Hamburg im Jahr 2014 nicht eingerichtet. Die Polizei hat im Jahr 2014 ein besonderes Maßnahmen- und Einsatzkonzept zur Bekämpfung des „Besonders schweren Diebstahls“ entwickelt und dieses mit Kräften der Alltagsorganisation in zwei Phasen durchgeführt; darüber hinaus siehe Drs. 21/249. 3. Aus wie vielen Mitarbeitern soll die aktuell geplante Soko bestehen? Die vorgesehene „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO) wird nach derzeitigem Stand aus 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen. Diese werden durch Zusatzkräfte unterstützt. 4. Aus welchen Organisationseinheiten werden die Mitarbeiter abgezogen? 5. Wie viele Überstunden sind in den Organisationseinheiten aufgelaufen, aus denen die Mitarbeiter der aktuellen Soko abgezogen werden sollen? Bitte diesbezüglich die kleinsten Organisationseinheiten zugrunde legen. Die Mitarbeiter rekrutieren sich zu einem erheblichen Teil aus Organisationsbereichen , die auch in der Alltagsorganisation unter anderem für die Bekämpfung des Einbruchs zuständig sind. Zu den Herkunftsdienststellen im Landeskriminalamt (LKA) und in der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr (DPV) sowie den für diese Dienststellen zum Stichtag 30. Juni 2015 vermerkten Überstunden siehe die folgenden Tabellen: Dienststelle Überstunden Dienststelle (DPV) Überstunden LKA 112 1.510 Polizeikommissariat (PK) 161.3 1.076 LKA 123 1.196 PK 251.5 414 LKA 131 1.161 PK 271.5 31 Drucksache 21/945 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Dienststelle Überstunden Dienststelle (DPV) Überstunden LKA 142 2.074 PK 311.5 1.362 LKA 152 1.320 PK 331.6 757 LKA 162 1.317 PK 341.5 1.229 LKA 171 1.571 PK 371.5 201 LKA 182 1.171 PK 381.5 939 LKA 21 1.379 PK 411.5 643 LKA 431 2.471 PK 431.5 1.271 LKA 432 2.067 PK 441.5 581 LKA 6012 1.318 PK 461.5 977 LKA FSt 31 1.573 PK 471.5 609 Die Anzahl der Überstunden wird an den einzelnen Dienststellen durch unterschiedliche Faktoren beeinflusst.