BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9486 21. Wahlperiode 23.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 16.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Fliegen „Schutzengel“ heute schneller als früher? Was hat sich seit 2014 beim Kampf gegen Motorradunfälle in Hamburg getan? Im Sommer 2014 hatte die CDU sich mit einem Antrag (Drs. 20/12585) dafür eingesetzt, die Unfallprävention speziell für den Motorradverkehr zu verbessern . Der Antrag wurde mit den Stimmen der damals alleinregierenden SPD und der FDP abgelehnt, die GRÜNEN enthielten sich. Als Begründung für die Ablehnung führten die SPD-Vertreter aus Senat und Bürgerschaft bei der Beratung im Innenausschusses vom 7. Januar 2015 (Drs. 20/14382) vor allem an, dass die verschiedenen von der CDU geforderten Maßnahmen bereits im Jahr 2014 umgesetzt worden sein. Zudem kündigten die SPD- Vertreter an, dass die Arbeit im gleichen Maße fortgesetzt würde. Es stellt sich die Frage, ob die Vertreter mit ihrer damaligen Begründung richtig lagen und ob die von der CDU geforderten Maßnahmen damals wirklich bereits umgesetzt waren und ob diese bis heute fortgesetzt werden. Dies ist umso mehr von Interesse, als dass, obwohl 2013 acht Motorradfahrer bei Verkehrsunfällen in Hamburg ums Leben kamen und die SPD Vertreter in Reaktion auf Drs. 20/12585 verkündeten, es werde genug getan, im vergangenen Jahr wieder neun Motorradfahrer auf Hamburgs Straßen starben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Haben der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden in den Jahren seit 2015 jeweils zum Beginn der Motorradsaison Plakatkampagnen für Autofahrer und Motorradfahrer durchgeführt? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) Ja. Unter Verwendung von Motiven aus der bundesweiten Kampagne „Runter vom Gas“ wurden in den Jahren 2015 und 2016 unter Federführung der Behörde für Inneres und Sport (Landesbetrieb Verkehr (LBV) und Polizei) jeweils rund 20 themenbezogene Großflächenplakate aufgestellt. Im Layout Hamburgs beziehungsweise des Forums Verkehrssicherheit bezogen sich diese Plakatierungen speziell auf das Thema Motorradsicherheit. Es wurden hierzu auch Plakate geduckt, die an Infoständen und so weiter zum Einsatz kamen. 2. Haben der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden in den Jahren seit 2011 und bis 2015 jeweils zum Beginn der Motorradsaison Plakatkampagnen für Autofahrer und Motorradfahrer durchgeführt? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) Nein. Drucksache 21/9486 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wurde in den Jahren seit 2015 jeweils zum Beginn der Motorradsaison die Motorradstaffel der Polizei mit Aufklärungsflyern an Motorradtreffs eingesetzt? 4. Wurde in den Jahren seit 2011 und bis 2015 jeweils zum Beginn der Motorradsaison die Motorradstaffel der Polizei mit Aufklärungsflyern an Motorradtreffs eingesetzt? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) Die Polizei informiert seit Jahren, den Fragezeitraum umfassend regelmäßig zu Beginn der Motorradsaison, bei den Hamburger Motorradtagen und am Motorradtreffpunkt Fähranleger Zollenspieker mit einem eigenen Infomobil. Dabei werden Flyer und andere Informationsmedien verteilt und ein Kurventrainingskrad eingesetzt sowie das persönliche Gespräch gesucht. Die Polizei kooperiert hierbei mit dem Allgemeinen Deutschen Automobil-Club e.V., dem Deutschen Roten Kreuz e.V. und dem Fahrlehrerverband Hamburg e.V. Die Präventionsarbeit wird durch die Dienstgruppen Krad unterstützt, die die Präventionsarbeit im Rahmen ihrer allgemeinen Präsenz auch unterjährig an von Motorradfahrern stark frequentierten Örtlichkeiten fortführt. 5. Inwiefern und mit welchen konkreten Maßnahmen haben der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden in den Jahren seit 2015 den Hamburger Motorradgottesdienst für Werbemaßnahmen für mehr Verkehrssicherheit genutzt? 6. Inwiefern und mit welchen konkreten Maßnahmen haben der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden in den Jahren seit 2011 und bis 2015 den Hamburger Motorradgottesdienst für Werbemaßnahmen für mehr Verkehrssicherheit genutzt? Die Polizei ist mit einem Informationsstand auf dem Vorplatz der Hauptkirche Sankt Michaelis vertreten und informiert dort Interessierte umfassend zum Thema Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit dem motorisierten Zweiradverkehr und setzt begleitend Öffentlichkeitsarbeit auch über soziale Medien ein. Das Konzept wird bereits in ähnlicher Weise über den erfragten Zeitraum hinaus durchgeführt. Dieses wird regelmäßig aktualisiert, um jeweiligen Informationsinteressen der Adressaten gerecht zu werden. Begleitend zu den in der Antworten zu 1. und 2. genannten Plakaten wurden durch den LBV 2015 und 2016 Anzeigen in der Broschüre des Veranstalters gedruckt. 7. Inwiefern haben der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde seit 2015 mehr mobile Geschwindigkeitsüberwachungen für Motorradfahrer an Unfallschwerpunkten und Strecken, die zum Schnellfahren einladen, eingesetzt? 8. In welchem Umfang haben der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde seit 2011 und bis 2015 mobile Geschwindigkeitsüberwachungen für Motorradfahrer an Unfallschwerpunkten und Strecken, die zum Schnellfahren einladen, eingesetzt? Grundsätzlich werden mobile Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen der Polizei im Schwerpunkt an sensiblen Bereichen sowie Unfallhäufungsstellen vorgenommen. Verstöße werden unabhängig der Verkehrsbeteiligungsart geahndet. Insbesondere beim Fehlverhalten von Kradfahrern wird hauptsächlich der Einsatz ziviler Videofahrzeuge und sogenannter Provida-Kräder vorgenommen. Statistiken im Sinne der Fragestellungen werden bei der Polizei nicht geführt. 9. Wurden seit 2015 die Angebote der Verkehrswacht für Motorradsicherheitstrainings evaluiert und gegebenenfalls zu optimiert? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? 10. Wurden seit 2011 bis 2015 die Angebote der Verkehrswacht für Motorradsicherheitstrainings evaluiert und gegebenenfalls zu optimiert? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9486 3 Wenn nein, warum nicht? Nein. Sicherheitstrainings der Verkehrswacht Hamburg e.V. werden nach den Standards des Deutschen Verkehrssicherheitsrates durchgeführt. Innerhalb dieses Rahmens sind die Motorradsicherheitstrainings auch von den Vorkenntnissen der Teilnehmer abhängig und werden zum Teil jeweils auf die Bedürfnisse und Wünsche der Teilnehmer abgestimmt. Wesentlicher Bestandteil der Trainings ist, Gefahrensituationen im Straßenverkehr frühzeitig zu erkennen, sie richtig einzuschätzen und zu vermeiden . 11. Wie viele Verkehrsunfälle mit motorisierten Zweirädern haben sich seit 2011 in Hamburg ereignet? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) Die Verkehrsunfalldaten sind durch eine Abfrage in der Datenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) am 19. Juni 2017 ermittelt worden. Für 2017 liegen derzeit auswertbare Daten zu Verkehrsunfällen bis einschließlich 30. April vor; diese sind vorläufig. Die Definition „motorisierte Zweiradfahrer“ umfasst Krafträder/-roller, Leichtkrafträder/ -roller, Kleinkrafträder/-roller, Mofas/Mopeds, E-Bikes, Quads und Trikes. In der nachstehenden Tabelle sind die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Beteiligung motorisierter Zweiradfahrer aufgeführt: 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Januar – April 2017 1.620 1.461 1.401 1.514 1.360 1.371 282 12. In wie vielen Fällen waren andere Verkehrsteilnehmer wie (Opfer oder Unfallverursacher) beteiligt? In den folgenden Tabellen werden die Arten der Beteiligung der Hauptunfallverursacher und der anderen Beteiligten der Verkehrsunfälle mit der jeweiligen Häufigkeit der Beteiligung dargestellt. Hauptunfallverusacher 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Januar – April 2017 Bus 11 3 9 5 3 11 2 Fußgänger 29 16 14 22 26 17 4 Krad 409 331 363 397 351 330 75 Lkw 93 98 77 79 83 87 13 Mofa/Moped 251 218 215 224 210 217 45 Pkw 733 692 661 722 617 649 133 Radfahrer 19 25 15 16 18 22 4 Sonstige Fahrzeuge/ohne Angabe 65 70 42 45 47 35 6 Sonstige Kfz 10 8 5 4 5 3 - Andere Beteiligte 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Januar – April 2017 Bus 5 4 7 6 7 5 2 Fußgänger 18 13 13 8 12 6 4 Krad 658 607 560 630 525 552 93 Lkw 32 21 24 26 20 19 4 Mofa/Moped 328 323 280 292 300 293 73 Pkw 501 457 464 485 431 434 78 Radfahrer 14 8 10 20 12 16 1 Sonstige Fahrzeuge/ohne Angabe 5 5 4 1 - - - Sonstige Kfz 5 3 5 2 2 1 - Andere Beteiligte sind dabei nicht ausschließlich als „Opfer“ zu bezeichnen, da sie ebenfalls und auch in gleichem Grade Mitverursacher der Verkehrsunfälle sein können . Im Übrigen siehe Antwort zu 11. Drucksache 21/9486 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 13. Wie viele im Verkehr verunglückte motorisierte Zweiradfahrer gab es seit 2011 in Hamburg? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) a) Wie viele Leichtverletzte waren darunter? b) Wie viele Schwerverletzte waren darunter? c) Wie viele Getötete waren darunter? In der folgenden Tabelle ist die Anzahl verunglückter Zweiradfahrer einschließlich verunglückter Mitfahrer im Sinne der Fragestellungen aufgeführt: 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Januar – April 2017 leichtverletzt 720 645 624 701 603 614 127 schwerverletzt 141 151 133 132 144 127 22 getötet 8 3 8 10 3 9 3 Gesamt 869 799 765 843 750 750 152 Im Übrigen siehe Antwort zu 11.