BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9487 21. Wahlperiode 27.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 19.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Hamburger Fußballtrainer als Islamist enttarnt Diversen Medienberichten zufolge hat das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz vor Kurzem einen Islamisten enttarnt, der seit einem Jahr als Trainer des Fußballvereins Germania Schnelsen tätig war.1 Dabei soll Mustafa H., der in letzter Zeit zunehmend auch Flüchtlinge betreute, mehrfach versucht haben, einzelne Spieler für islamistische Ideen zu gewinnen. Wie der Verfassungsschutz mitteilte, handelt es sich bei dem Beschuldigten um einen höheren Funktionär der in Deutschland als Terrorgruppe eingestuften Organisation Hizb ut-Tahrir (HuT), die das Ziel der Vernichtung Israels sowie die Errichtung eines weltweiten Kalifats verfolgt und in Hamburg über etwa 120 Anhänger verfolgt.2 Zur Zielgruppe von Mustafa H. haben offenbar vor allem junge Männer aus Afghanistan gehört. Dies ist jedoch insofern plausibel , als zahlreiche der den Sicherheitsbehörden als Mitglieder der HuT bekannten Personen aus dem Land am Hindukusch stammen.3 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Seit wann war Mustafa H. im Visier der Ermittlungsbehörden? 2. Ist Mustafa H. in der Vergangenheit bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten? 3. Welche Nationalität/Staatsangehörigkeit hat Mustafa H.? 4. Seit wann lebt er in Deutschland? 5. Über welche Schul- beziehungsweise Berufsausbildung verfügt Mustafa H.? 6. Ist Mustafa H. gegenwärtig berufstätig/arbeitslos? 7. Ist dem Senat bekannt, ob Mustafa H. vor seiner Zeit in Schnelsen bereits als Fußballtrainer tätig war? Falls ja, bitte die jeweiligen Vereine sowie die Dauer seines Engagements nennen. 8. War der Beschuldigte bereits vor dessen Überführung als Mitglied der HuT bekannt? Falls ja, inwieweit ist er bisher in diese Weise in Erscheinung getreten? 1 Confer „Hamburger Fußball-Trainer soll für Islamisten geworben haben“. „Hamburger Abendblatt “ online. 15. Juni 2017. 2 Confer Verfassungsschutzbericht Hamburg 2016. Seite 51. 3 Confer ibidem. Drucksache 21/9487 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 9. Wie hat der Verfassungsschutz Mustafa H. als Islamisten entlarvt? 10. Liegen gegenwärtig Hinweise darauf vor, dass Mustafa H. als Teil eines Netzwerkes gehandelt hat? 11. In wie vielen Fällen hat Mustafa H. konkret versucht, Flüchtlinge aus Afghanistan für die Ideen der HuT zu gewinnen? 12. Wer waren die jeweiligen Zielpersonen? Bitte jeweils Alter, Geschlecht, Herkunftsland, Aufenthaltsstatus, Straffälligkeit, Unterbringungsort sowie Bleibeperspektive nennen. Der durch das Grundgesetz gewährte Schutz des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen steht der Beantwortung der Fragen ebenso entgegen wie die Tatsache, dass Angaben im Sinne der Fragestellung Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Einblickstiefe des Verfassungsschutzes zuließen und eine künftige Beobachtung dadurch unverhältnismäßig erschwert werden würde. Detaillierte Angaben können daher aus Gründen des Staatswohls nur gegenüber dem nach § 24 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz für die parlamentarische Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes zuständigen Kontrollausschusses (PKA) gemacht werden. Im Übrigen siehe: http://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/8971210/hamburgerverfassungsschutz -enttarnt-islamistischen-fussballtrainer/.