BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9497 21. Wahlperiode 27.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 19.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Verwertung von Schrottfahrrädern Die Mitteilung des Senates aus Drs. 21/9333 wirft einige Fragen auf. Wir fragen den Senat: Die Stadtreinigung Hamburg – AöR – (SRH) hat mit ihrem Tochterunternehmen, dem Gebrauchtwarenhaus Stilbruch, als Kooperationspartner die Verwertung von Schrottfahrrädern initiiert, die bei Sammelaktionen anfallen oder direkt auf den Recyclinghöfen der SRH abgegeben werden. Aus diesem Grunde und auf der Basis des Bürgerschaftlichen Ersuchens Drs. 21/4442 vom 11. Mai 2016 wurde die Fahrradwerkstatt errichtet. Dabei steht nicht die Gewinnerzielung, sondern die Abfallvermeidungsabsicht gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Vordergrund : Möglichst viele entledigte Fahrräder oder zumindest deren Teile sollen wiederverwendet werden. Ziel der Fahrradwerkstatt ist es, den umweltpolitischen Gedanken der Kreislaufwirtschaft zu stärken, verbunden mit einem Beschäftigungsangebot, das auch soziale Aspekte berücksichtigt. So ist die Integration von Geflüchteten beabsichtigt , indem ein zweiter Arbeitsplatz mit einer entsprechenden Person besetzt werden soll. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der SRH, wie folgt: 1. Wie viele sogenannte Schrottfahrräder wurden mittlerweile im öffentlichen Raum gefunden? 2. Wie viele davon konnten tatsächlich abtransportiert werden? In 2017 wurden bisher (Stand 21. Juni 2017) 2.938 Schrotträder gemeldet. Davon wurden 1.664 durch SRH abtransportiert. 3. Wie viele davon wurden in die Fahrradwerkstatt gebracht? 4. Wie viele davon wurden repariert an das Kaufhaus Stilbruch weitergegeben ? 5. Wie viele davon wurden vom Kaufhaus Stilbruch zu welchem Gesamtpreis verkauft? Nach einer ersten Vorprüfung wurden 266 Fahrräder in die Fahrradwerkstatt gebracht. Davon wurden 26 reparierte Fahrräder an Stilbruch weitergegeben. Von Stilbruch wurden bis zum 21. Juni 2017 25 funktionstüchtige Fahrräder für insgesamt 1.857,50 Euro verkauft. 6. Welchen Teil des Verkaufserlöses hat das Kaufhaus Stilbruch einbehalten ? Drucksache 21/9497 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Stilbruch hat jeweils 5 Prozent des Verkaufserlöses an die SRH abgeführt, 95 Prozent wurden einbehalten. 7. Wie viele reparierte Fahrräder wurden auf anderen Vertriebswegen zu welchem Gesamtpreis abgesetzt? Welche Vertriebswege waren das? 8. Welcher Gesamterlös wurde aus dem Verkauf von reparierten Schrottfahrrädern und Teilen davon erzielt? Es gibt keine anderen Vertriebswege. 9. Welche Kosten hat die Fahrradwerkstatt bisher verursacht? Bitte nach Personal-, Sach- und sonstigen Kosten aufschlüsseln. Es fielen bis zum 21. Juni 2017 folgende direkten Aufwände an: Personalkosten 9.700 Euro, Sachkosten 400 Euro, sonstige Kosten 1.300 Euro. 10. Trifft es zu, dass in der Fahrradwerkstatt in der Zeit 10. April – 10. Mai 2017 nur 15 Fahrräder repariert wurden? Siehe Drs. 21/9333.