BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9514 21. Wahlperiode 27.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 20.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Inwieweit wurde die Gesundheitsversorgung in Hamburgs Flüchtlingsunterkünften dem Bedarf angepasst? (II) Im Dezember 2015 lebten 18.883 Flüchtlinge in Erstunterkünften, im Dezember 2016 waren es nur noch 8.554 Personen, im April 2017 sogar nur noch 6.043. In Drs. 21/4504 hat der Senat angekündigt, das Angebot der Sprechstunden dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Auch sei angestrebt, die Flüchtlinge ins Regelsystem der ambulanten Versorgung zu überführen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Überführung der Flüchtlinge in Erstunterkünften ins Regelsystem der ambulanten Versorgung? Wann soll diese abgeschlossen sein? Die in der Drs. 21/7875 angekündigte Konzentration von Sprechstunden in einigen Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) befindet sich in der Umsetzung. An vier Standorten wurden die Sprechstunden abgebaut, den Bewohnerinnen und Bewohnern stehen dafür Sprechstunden in einer jeweils nahe gelegenen EA offen. Die Sprechstunden in den EA nehmen eine Brückenfunktion bei der Integration in das Regelsystem wahr und unterstützen und begleiten die Bewohnerinnen und Bewohner hierin. Im Übrigen siehe Drs. 21/7875. 2. Welche Auswirkungen haben die Überführung und die gesunkenen Flüchtlingszahlen auf die Sprechstunden an den einzelnen Standorten? Bitte die Sprechzeiten für Allgemeinmedizin, Pädiatrie und Gynäkologie in den einzelnen Standorten angeben. Erstaufnahmeeinrichtung Anzahl angebotene Sprechstunden pro Woche Stand Juni 2017 Allgemeinmedizin Pädiatrie Gynäkologie Dratelnstraße 18 3 - Flagentwiet 25 2 - Geutensweg 1 1 1 Grellkamp 7 4 - Harburger Poststraße 8 4 - Hellmesbergerweg 4 - - Heselstücken/Sportallee 6 3 - Holstenhofweg - - - Jenfelder Moorpark 9 - - Kaltenkircher Platz 2,5 1 - Karl-Arnold-Ring 2 2 - Neuer Höltigbaum 6 - - Neuland 1 6 1,5 1,5 Drucksache 21/9514 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Erstaufnahmeeinrichtung Anzahl angebotene Sprechstunden pro Woche Stand Juni 2017 Allgemeinmedizin Pädiatrie Gynäkologie Richard-Remé-Haus 6 - - Schmiedekoppel 4 2 1 Schnackenburgallee 22 5 - Vogt-Kölln-Straße 6 2 - Im Januar 2016 wurde bei einer Belegungszahl von 13.917 Flüchtlingen in den EA, die durch das Fachamt Gesundheit des Bezirksamtes Altona betreut werden, eine Gesamtzahl von 408 Sprechstunden wöchentlich angeboten. Hiervon waren 335 allgemeinmedizinische Sprechstunden und 73 pädiatrische Sprechstunden. Für Juni 2017 wurde bei einer Belegungszahl von 3.561 eine Gesamtzahl von 143 Sprechstunden wöchentlich angeboten. Hiervon waren 105,5 allgemeinmedizinische Sprechstunden und 37,5 kinderärztliche Sprechstunden 3. In welchen EAs gibt es psychiatrische Sprechstunden mit jeweils welchen Sprechzeiten? Erstaufnahmeinrichtung Psychiatrische Sprechstunden Traumasprechstunden Kinder- und Jugendpsychotherapie Dratelnstraße 4 Std. wöchentlich 18 Std. wöchentlich - Fiersbarg 6 Std. monatlich - - Geutensweg 2 x wöchentlich 6 Std. - - Grellkamp - 4 Std. wöchentlich - Heselstücken/Sportallee 1 Std. monatlich bei Bedarf 4 Std. wöchentlich - Holstenhofweg - 4 Std. wöchentlich - Jenfelder Moorpark 1,5 Std. (14-tägig) - - Karl-Arnold-Ring 2 - - Neuland 1 8 Std. monatlich - - Schnackenburgallee 3 Std. wöchentlich 13 Std. wöchentlich 3 Std. wöchentlich 4. Gab es in den letzten Monaten grundsätzliche Konzeptänderungen bei Art und Umfang der medizinischen Versorgung der EAs beziehungsweise sind welche geplant? Wenn ja, welche, zu wann, warum und wer hat sie erarbeitet? Siehe Antwort zu 1. 5. Wie viele VZÄ des Fachamtes für Gesundheit beim Bezirksamt Altona sind derzeit mit dem Thema medizinische Versorgung der EAs befasst? Am 30. Juni 2016 waren es 7 VZÄ. Die Zahl der Vollzeitäquivalente (VZÄ) im Fachamt Gesundheit des Bezirksamtes Altona bezifferte sich am 1. Juni 2017 auf 10,65 VZÄ. Hiervon war der Verwaltungsbereich mit 4,64 Verwaltungsfachkräften besetzt. Hinzu kommen 6,01 VZÄ für medizinische Fachangestellte und Fachärzte. Die Steigerung ist verbunden mit der Besetzung freier Stellenanteile aus der Mehrbedarfsdrucksache für die Durchführung der Sprechstunden unter gleichzeitiger Reduzierung eingesetzter Honorarkräfte. 6. Sind noch in anderen Behörden/Ämtern VZÄ mit dieser Aufgabe betraut? Wenn ja, wo und wie viele? Siehe Drs. 21/7875. 7. In Drs. 21/7875 wird betont, dass in der Phase der hohen Zugangszahlen an mehreren Standorten auch private Träger die medizinische Versorgung organisieren durften. Inzwischen solle sie aber vorrangig durch das Fachamt Gesundheit des Bezirksamtes Altona erfolgen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9514 3 a) Bei welchen EAs wurde jeweils wann seit dem Jahr 2016 welchem freien Träger die medizinische Versorgung aufgekündigt und wann wurde sie jeweils vom Fachamt Gesundheit übernommen? b) Bei welchen EAs erfolgt die Versorgung derzeit noch durch jeweils welchen freien Träger und soll das vorerst auch so bleiben oder ist bereits Kündigung ausgesprochen (zu wann?) oder avisiert? Das Deutsche Rote Kreuz Harburg und der Arbeiter-Samariter-Bund sind in den von ihnen betriebenen Einrichtungen für die medizinische Versorgung zuständig. Bei der von den Johannitern betriebenen Einrichtung ging die Zuständigkeit zum 1. Juni 2017 auf das Fachamt Gesundheit des Bezirks Altona über. 8. Wird die Erstuntersuchung im Ankunftszentrum immer noch vom Gesundheitszentrum Dr. Tadzic durchgeführt? Wenn ja, bis wann läuft der Vertrag? Wann wurden zuletzt die Konditionen neu verhandelt und wie sehen sie aus? Wenn nein, zu wann wurde der Vertrag mit dem Gesundheitszentrum aufgekündigt und seit wann/ab wann übernimmt das Fachamt Gesundheit des Bezirksamtes Altona hier den Dienst wieder? Ja, im Einzelnen siehe Drs. 21/4823. Darüber hinaus erfolgte mit Inbetriebnahme des Ankunftszentrums im Juni 2016 eine Klarstellung des wissenschaftlich begründeten und medizinisch notwendigen Umfangs der Erstuntersuchung in Bezug auf Blutentnahmen und Impfungen. Außerdem wurde ein sogenanntes Vorscreening vereinbart, das eine erste Inaugenscheinnahme aller neu eintreffenden Flüchtlinge noch vor der Registrierung sicherstellt. Eine Kündigung ist noch nicht erfolgt. Im Übrigen sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen. 9. Wie viele Mitarbeiter oder Honorarkräfte von f & w fördern und wohnen AöR oder anderen Betreibern haben sich in den vergangenen zwölf Monaten im Rahmen ihrer Tätigkeit dort mit Infektionskrankheiten, insbesondere mit Tuberkulose und Hepatitis B und C, angesteckt? Derartige Fälle sind den zuständigen Behörden nicht bekannt geworden. 10. In welchen EAs erfolgten jeweils wann im Jahr 2017 Begehungen durch die Fachämter Gesundheit der Bezirke? Erstaufnahmeeinrichtung Datum Begehung EA Kieler Straße 21. Februar 2017 EA Papenreye 7. März 2017 EA Harburg Poststraße 9. Mai 2017 11. Gab es im Jahr 2017 bisher Beschwerden über die ärztliche Behandlung und Versorgung in den EAs? Wenn ja, an welchen Standorten und aus welchen Gründen? Beschwerden sind der zuständigen Behörde nicht bekannt. 12. Wie viele Röntgenuntersuchungen im Rahmen der Tuberkulose-Diagnose wurden im Jahr 2017 insgesamt durchgeführt? Bitte auch nach Monaten aufschlüsseln. Monat Anzahl Januar 720 Februar 600 März 629 April 470 Mai 472 Juni (bis 20.6.) 303 Summe: 3.194 13. Welche und jeweils wie viele meldepflichtigen Krankheiten wurden im Jahr 2017 bisher aus den EAs gemeldet? Drucksache 21/9514 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Angaben zu den nach den §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie der IfSG- Meldepflicht-Anpassungsverordnung (IfSGMeldAnpV) vom 18. März 2016 meldepflichtigen Erkrankungen und Erreger sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Meldepflichtige Krankheiten Anzahl Campylobacter 1 EHEC 1 Gastroenteritis 6 Giardia Lamblia 1 Hepatitis B 7 Hepatitis C 2 Norovirus 1 Rotavirus 8 Scharlach 3 Tuberkulose 10 Windpocken 1