BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9521 21. Wahlperiode 27.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 20.06.17 und Antwort des Senats Betr.: RADAR-iTE In Deutschland werden über 670 Personen als Gefährder/-innen und rund 400 Personen als Relevante Personen eingestuft (https://www.bka.de/DE/ Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2017/Presse2017/170202_ Radar.html). Der aktuelle Verfassungsschutzbericht führt des Weiteren an, dass die Zahl der Salafisten in Hamburg im Jahr 2016 auf gut 670 angestiegen sei und ungefähr 70 Personen aus Hamburg Richtung Syrien und Irak ausgereist seien. Generell wird von einer kontinuierlichen Vergrößerung der salafistischen Szene in Hamburg gesprochen (http://www.zeit.de/hamburg/ stadtleben/2017-06/elbvertiefung-02-06-2017). Auf Basis der letzten Abfrage bezüglich der Anzahl an Gefährder/-innen in Hamburg wird jedoch von einem Rückgang von Gefährdern/-innen beziehungsweise einer Ausstufung auf derzeit lediglich zwei Gefährder/-innen gesprochen (Drs.21/8930). Als ein neues Instrument zur Erfassung und Dokumentation der Entwicklung der jihadistischen und salafistischen Szene in Deutschland, und damit auch Hamburg, hat das BKA das Risikobewertungsinstrument RADAR-iTE (Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos – islamistischer Terrorismus) entwickelt (https://www.bka.de/DE/ Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2017/Presse2017/ 170202_Radar.html). Nach festgelegten Regeln werden zu bewertende Personen in einer dreistufigen Risikoskala einem hohen, auffälligen oder moderaten Risiko zugeordnet. Diese Einstufung soll einen nächsten Schritt in der Optimierung des polizeilichen Umgangs mit militantem Salafismus bieten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Seit wann wird mit RADAR-iTE in Hamburg gearbeitet? Die Polizei Hamburg verwendet das Risikobewertungsinstrument RADAR-iTE seit der 15. Kalenderwoche 2017. 2. Wie viele Personen aus Hamburg sind bislang als rot (hohes Risiko), orange (auffälliges Risiko) und gelb (moderates Risiko) eingeordnet? a. Wie viele Personen sind davon als Gefährder/-innen, wie viele als relevante Personen eingestuft? RADAR-iTE (Regelbasierte Analyse potenziell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos – islamistischer Terrorismus) stellt ein geeignetes Instrumentarium für eine weitgehend einheitliche und standardisierte polizeiliche Einschätzung des Personenpotenzials im Bereich islamistischer Terrorismus und für die Priorisierung polizeilicher Maßnahmen in Bund und Ländern dar. Das Instrumentarium befindet sich aktuell unter Moderation des Bundeskriminalamts in der Implementierungsphase in Drucksache 21/9521 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 den Ländern. Abschließende Bewertungen zu Personen in den einzelnen Farbkategorien sind daher noch nicht erfolgt. b. Auf Grundlage welcher Informationen werden Personen dieser Risikobewertung zugeordnet? Die Polizei nutzt alle ihr vorliegenden Informationen. c. In welcher Beziehung stehen die Farbkategorien zu denen von „Gefährder/in/relevante Person“? Die Farbkategorien stehen in keiner direkten Beziehung zur Einstufung von Personen als Gefährder oder relevante Person. 3. Was bedeuten die Farbkategorien für die Arbeit des Staatsschutzes? 4. Welche Maßnahmen werden für Personen getroffen, die in RADAR-iTE eingeordnet werden? Bitte für jede Farbkategorie benennen. RADAR-iTE ist ein Instrument zur Bewertung eines Risikos, ausgehend von einer Person eines bestimmten extremistischen Spektrums. Ziel ist es, das Risikopotenzial verlässlich zu differenzieren und damit eine Priorisierung polizeilicher Maßnahmen zu unterstützen. Durch die Bewertung mit RADAR-iTE können nur erste Priorisierungsentscheidungen getroffen werden. Um polizeiliche Maßnahmen jedoch zielgenau auszurichten, sind weitere Schritte notwendig. Im Übrigen sind diese Maßnahmen stets am Einzelfall ausgerichtet. Eine grundsätzliche Aussage zu entsprechenden Maßnahmen für jeweilige Farbkategorien ist daher nicht möglich. 5. Wie und auf welchen Ebenen soll das derzeit entwickelte zweistufige Risiko-Analyse-System RISKANT eine zielgerichtete polizeiliche Intervention ermöglichen? Der Polizei hat Kenntnis, dass auf RADAR-iTE aufbauend das zweistufige Risiko- Analyse-System RISKANT entwickelt werden soll. Dieses Instrumentarium soll sowohl eine einzelfallorientierte Bedrohungsbeurteilung als auch eine individuelle Maßnahmenberatung für die festgestellten Hoch-Risiko-Personen ermöglichen. Weitergehende Informationen liegen der Polizei derzeit nicht vor. a. Welche Werkzeuge und Instrumente werden ergänzend zur Methode von RADAR-iTE eingesetzt? Ergänzend im Sinne der Fragestellung werden im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum ein zielorientierter Informationsaustausch mit anderen Behörden und beispielsweise Fallkonferenzen zu einzelnen Personen durchgeführt. Darüber hinaus kann das Fachkommissariat Kriminalpsychologische Einsatz- und Ermittlungsunterstützung des Landeskriminalamts (LKA 21) zur fachlichen Beratung unterstützend hinzugezogen werden.