BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9522 21. Wahlperiode 27.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 20.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Was geschah am 16.06.2017 bei einer Kontrolle an der Haltestelle Mönckebergstraße? Berichten zufolge ist am 16. Juni 2017 gegen 09.30 Uhr ein dunkelhäutiger Mann in einem Zug der U3 aufgegriffen und am Bahnsteig der Haltestelle Mönckebergstraße aus dem Zug gebracht worden. Beteiligt daran waren zwei Personen in blauer Uniform mit der Aufschrift „Justiz“, die von zwei Mitarbeitern /-innen der Hochbahn-Wache begleitet wurden. Am Bahnsteig war noch zu sehen, dass dem Betroffenen von den beiden Personen mit der blauen Uniform der Rucksack abgenommen und geöffnet wurde, um nach dem Inhalt zu schauen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Nach Angaben von zu dieser Zeit und an diesem Einsatzort zufällig tätigen Prüfdienstmitarbeiter der Hochbahn-Wache hätten diese beobachtet, wie im unmittelbaren Umfeld der U-Bahn-Haltestelle Mönckebergstraße zwei Personen in Uniform mit dem Aufdruck „Justiz“ eine Person in Handschellen begleitetet hätten. Am angegebenen Ort erfolgte durch die Polizei Hamburg aufgrund eines Anrufs der HOCHBAHN um 9.30 Uhr ein Funkstreifenwagen-Einsatz mit der Bitte um Unterstützung bei einer Personalienfeststellung. Vor Ort wurden die Mitarbeiter der HOCH- BAHN angetroffen, die mitteilten, dass der Betroffene für den Anlass des Anrufs bei der Polizei bereits gezahlt habe. Die Person war nicht mehr vor Ort, von den Beamten sind weiterhin auch keine Mitarbeiter der Justiz festgestellt worden. Im Rahmen einer Befragung aller Dienststellen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zum Tragen einer Uniform mit dem Aufdruck „Justiz“ berechtigt sind, konnten hierzu keine Erkenntnisse gewonnen werden. Der zuständigen Behörde liegen über den Vorfall keinerlei Erkenntnisse vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen unter anderem auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG wie folgt: 1. Wie kam es zu dem Ergreifen der betroffenen Person? Bitte genau schildern, warum ein dunkelhäutiger Mann ergriffen wurde, welche Kriterien oder Gründe es für das Ergreifen dieser Person gab. 2. Wie kam es dazu, dass die beiden Personen mit den blauen Uniformen und der Aufschrift „Justiz“ vor Ort waren? 3. Was geschah nach dem Ergreifen und Durchsuchen des Rucksacks? Bitte genau schildern (zum Beispiel Einschaltung der Polizei, Festnahme der Person, Einleitung eines Ermittlungsverfahrens). Drucksache 21/9522 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Was war in diesem Zusammenhang die Aufgabe der Mitarbeiter/-innen der Hochbahn-Wache? 5. Auf welcher Rechtsgrundlage haben die Mitarbeiter/-innen der Hochbahn -Wache gehandelt? 6. Um welche Bediensteten handelte es sich bei den beiden Personen mit den blauen Uniformen und der Aufschrift „Justiz“? 7. Welche Befugnisse haben besagte Personen außerhalb von Justizgebäuden ? Dem Senat ist nicht bekannt, um welche Personen es sich handeln soll. Angesichts dessen ist es nicht möglich, zu den Befugnissen dieser Personen Stellung zu nehmen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 8. Auf welche Rechtsgrundlagen und Befugnisse haben sie im Rahmen des geschilderten Vorfalls zurückgegriffen? 9. Wie sind besagte Personen ausgestattet? Haben sie bei dem geschilderten Vorfall Waffen getragen? Sind sie im Besitz eine Waffentrageerlaubnis ? 10. Wie und wo werden solche Einsätze dokumentiert, falls es in diesem Zusammenhang nicht zu einem polizeilich dokumentierten Einsatz kommt? Siehe Vorbemerkung. 11. Wie können Betroffene dagegen vorgehen, wenn sie den Einsatz für nicht rechtmäßig halten? Betroffenen steht der Rechtsweg offen.