BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9527 21. Wahlperiode 27.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 21.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Warum schafft es der Senat nicht, das Zentrallager von Asklepios Hamburg in der Stadt zu halten? In der Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen am 20. Juni haben die Vertreter von Asklepios Kliniken Hamburg GmbH mitgeteilt, dass das Zentrallager des Unternehmens für die Hamburger Krankenhäuser wohl ins Umland verlegt werde, da Gespräche mit der Freien und Hansestadt Hamburg über Alternativflächen erfolglos blieben. Die anwesenden Senatsvertreter haben sich dazu nicht geäußert. Damit steht für Hamburg die Abwanderung von rund 200 Arbeitsplätzen im Raum. Ich frage den Senat: Grundsätzlich wird der Senat allen anfragenden Unternehmen private oder städtische Gewerbeflächen anbieten. Der HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF) liegt die Grundstücksanfrage von Asklepios Hamburg seit dem 25. Oktober 2016 vor. Dem Unternehmen wurden mehrere städtische und private Grundstücke angeboten. Nach Unternehmensangaben sind derzeit 62 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zentrallager beschäftigt. Zuletzt wurde Asklepios am 15. Juni 2017 ein Grundstück in Bergedorf (Randersweide) angeboten. Am 16. Juni 2017 hat Asklepios Interesse signalisiert . Seitdem wird das Grundstück in Abstimmung mit dem Bezirk Bergedorf intensiv geprüft. Neben dem Zentrallager soll noch ein Lager für die ambulante Versorgung sowie ein Versandzentrum für das Merchandising auf der Fläche untergebracht werden . Nach Aussage von Asklepios Hamburg wird ein Standort innerhalb des Hamburger Stadtgebietes präferiert, ist aber für die Versorgung der Kliniken nicht unabdingbar. Allein unter logistischen Rahmenbedingungen können die Kliniken von einem Standort außerhalb Hamburgs versorgt werden. Gleichwohl bemüht sich die zuständige Behörde um einen Standort im Stadtgebiet. Dabei kommen neben dem städtischen Gewerbeflächenangebot auch private Logistikflächen in Betracht, die jedoch zu marktüblichen Preisen gehandelt werden. Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsförderung ist eine Flächenvergabe aufgrund der Relation zwischen Flächenverbrauch und Beschäftigungsverhältnis nur unter der Kategorisierung Logistik (40-60 MA pro 10.000 m2) und unter der besonderen Würdigung eines standortpolitischen Aspektes (Klinikversorgung ) möglich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HWF wie folgt: 1. Seit wann genau ist dem Senat und den zuständigen Fachbehörden bekannt, dass für das Zentrallager von Asklepios Hamburg ein neuer Standort gesucht wird? Drucksache 21/9527 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Seit wann genau ist jeweils den für Gesundheit, für Wirtschaftsförderung sowie für städtische Immobilien zuständigen Senatsmitgliedern bekannt, dass für das Zentrallager von Asklepios Hamburg ein neuer Standort gesucht wird? 3. Was genau haben jeweils die für Gesundheit, für Wirtschaftsförderung sowie für städtische Immobilien zuständigen Senatsmitgliedern unternommen , um einen Wegzug des Zentrallagers aus Hamburg zu verhindern ? Siehe Vorbemerkung. 4. Was sind die wesentlichen Kriterien und Anforderungen für die Auswahl des neuen Zentrallager-Standortes für Asklepios Hamburg? Gesucht wird ein Grundstück für den Bau einer Lagerhalle (inklusive Sozial- und Büroräume ) zuzüglich notwendiger Verkehrsflächen mit folgendem Anforderungsprofil: - Hallenfläche 10.000 m2, dies entspricht einer Grundstücksfläche 15.000 – 20.000 m2, - gute Verkehrsanbindung (Autobahn, Schnellstraßen), - gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), - präferierte Lage in Hamburg zur Sicherstellung der Versorgung der Hamburger Kliniken, - Anlieferung von circa 50 – 60 Transportern pro Tag, - Auslieferung von circa 40 Transportern pro Tag, - Größe der Transporter: von Kleintransporter bis Sattelzugmaschine (40 t); dies bedeutet eine Bodenbelastung durch 40t-Lkws. 5. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit im Zentrallager von Asklepios beschäftigt ? 6. Wie sind derzeit der genaue Sachstand sowie der Zeitplan für den Bau eines neuen Zentrallagers an welchem Standort? Siehe Vorbemerkung. 7. Wann und in welcher Form waren die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat von Asklepios Hamburg mit der Investition in ein neues Zentrallager befasst? Die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat haben sich nicht mit der Investition in ein neues Zentrallager außerhalb von Hamburg befasst. 8. Welche städtischen Gewerbeflächen wurden durch welche Stellen Asklepios Hamburg für ein neues Zentrallager angeboten? Aus welchen Gründen waren diese Flächen nicht geeignet? Folgende städtische Gewerbeflächen wurden Asklepios Hamburg durch die HWF angeboten: Städtische Gewerbefläche Straße, Lagebezeichnung Rückmeldung Asklepios Randersweide, Bergedorf Siehe Vorbemerkung Heykenauweg, Hausbruch keine Rückmeldung von Asklepios Jenfelder Au, Wandsbek keine Rückmeldung von Asklepios Peutestraße, Hafengebiet entsprach nicht den Vorstellungen von Asklepios Wilhelm-Iwan-Kehre, Allermöhe Absage im Februar 2017 durch die HWF, da die Planungen der Feuerwehr Hamburg für eine Feuer- und Rettungswache an der Wilhelm-Iwan-Kehre prioritär zu berücksichtigen sind Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9527 3 9. Wurden die in Drs. 21/8486 aufgeführten städtischen Gewerbegrundstücke für eine entsprechende Nutzungsmöglichkeit geprüft? Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Ja, siehe Antwort zu 8. 10. Wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde die Standortsuche für das Asklepios-Zentrallager sowie einen möglichen Wegzug aus Hamburg? Siehe Vorbemerkung.