BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9535 21. Wahlperiode 30.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 22.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Asklepios – Verlegung des Zentrallagers aufgrund fehlender Unterstützung ? Wie kürzlich bekannt wurde, gedenkt der größte Klinikanbieter Hamburgs, Asklepios, sein Zentrallager aus Hamburg heraus zu verlagern. Fehlende Flächen in Hamburg sollen der Grund für die Verlagerung sein. Das Unternehmen sucht angeblich seit über einem Jahr nach Ausweichmöglichkeiten innerhalb Hamburgs. Trotz einer engen Verbindung zur Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) durch eine 25,1-prozentige Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg konnten von Stadtvertretern offenbar bisher keine Flächen angeboten werden, die sicher geeignet sind für das geplante neue Zentrallager. Einer Pressemitteilung des Senats zufolge stehen Stadt und Klinikbetreiber allerdings in konstruktiven Gesprächen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF) wie folgt: 1. Stimmt es, dass Asklepios sein Zentrallager verlagern wird? Wenn ja, seit wann sucht Asklepios eine neue Fläche zu diesem Zweck? 2. Wohin wird das Zentrallager nach derzeitigem Planungsstand verlagert? Siehe Drs. 21/9527. 3. Hat AKHH die Entscheidung über die Verlagerung des Zentrallagers bereits endgültig getroffen? Wenn ja, wann? Warum ist das den Vertretern der Stadt zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Anfrage offenbar nicht bekannt? Nein. 4. Was sind die Gründe für die Verlagerung beziehungsweise für den kommenden Umzug? 5. Wieso zieht das Unternehmen aus den bisherigen Räumen aus und zu wann? Nach Unternehmensangaben läuft der Mietvertrag zum Jahresende aus. Darüber hinaus reiche der Platz am bisherigen Standort nicht aus. Angesichts steigender Patientenzahlen müsse auch die Logistik mitwachsen. Drucksache 21/9535 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Welche Extrakosten und Extrazeit kämen auf die Krankenhäuser von Asklepios Hamburg GmbH (AKHH) durch die längeren Transportwege bei einer Verlagerung ins Umland zu? Ist die von der BWVI angekündigte Fläche eine Option für AKHH? 7. Wie viele Gewerbeflächen stehen in der Freien und Hansestadt Hamburg in der von Asklepios benötigten Größenordnung derzeit zur Verfügung ? Welche dieser Flächen wurden Asklepios angeboten? Wenn ja, wie viele und wo? Wenn nein, warum nicht? 8. Welche Anstrengungen unternimmt der Senat derzeit, das Zentrallager von Asklepios in Hamburg zu behalten? Die Extrakosten und Extrazeit können nicht beurteilt werden, da dies maßgeblich von der Lage eines alternativen Grundstückes außerhalb des Stadtgebietes abhängt. Im Übrigen siehe Drs. 21/9527. 9. Wie viele und welche Fälle gibt es, bei denen öffentliche Unternehmen oder Unternehmen mit städtischer Beteiligung aufgrund fehlender Flächen aus Hamburg abgewandert sind oder eine entsprechende Vergrößerung nicht in Hamburg stattfinden konnte und deshalb an einem anderen Ort stattfand? (Bitte für die Jahre 2015 – 2017 benennen). Keine. 10. Welche Verbesserungen würden hinsichtlich dieses Vorgangs durch das jüngst beschlossene Flächenvergabeverfahren entstehen und in welchen Punkten hätte das den Flächenfindungsprozess von AKHH beschleunigt? Die Drucksache zur Optimierung der Entwicklung, Erschließung, Vermarktung und Verwertung städtischer Gewerbe- und Industrieflächen durch Gründung der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (Drs. 21/8486) und die damit verbundene Umstellung des Vergabeverfahrens ist zwar bereits in den beteiligten Ausschüssen beraten, aber noch nicht durch die Hamburgische Bürgerschaft beschlossen worden .