BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9540 21. Wahlperiode 30.06.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 22.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Bus- und U-Bahn-Station Farmsen – Weshalb passiert nichts? Auf einer Veranstaltung des Bürgervereins Farmsen-Berne am 20.6.2017 ging es auch um die verkehrliche Situation rund um die U-Bahn- und Bus- Station Farmsen. Die Bürger/-innen monierten, dass seit Jahren nichts passiere . Laut Aussage eines SPD-Bürgerschaftsabgeordneten solle nun im Jahre 2019 eine Überplanung des Bereiches starten. Die Bezirksversammlung Wandsbek hat bereits am 25.10.2012 (Drs. 19/2776) die zuständigen Behörden aufgefordert, Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Im Februar 2014 gab es einen weiteren Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek, auf den die zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) wiederum nur mit Vertröstungen reagierte. Hier ein Auszug aus der Mitteilungsvorlage (Drs. XIX-5199): „Knotenpunkt ÖPNV-Haltestelle Farmsen: Die Chance der Busbeschleunigung für eine zukunftsfähige Umplanung nutzen! Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.02.2014 (XIX-5059) Sachverhalt: Folgender Beschluss wurde gefasst: Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen, 1. im Rahmen des Ausbauziels B des Busbeschleunigungsprogramms des Hamburger Senats die Haltestelle Farmsen für bauliche Änderungen vorzusehen; 2. bereits vor Aufnahme konkreter Planungen Vorgespräche mit Vertretern des Verkehrsausschusses der Bezirksversammlung zu führen, um von Beginn an eine möglichst breite Beteiligung sicherzustellen und den vielfältigen Bedürfnissen dieser Örtlichkeit Rechnung zu tragen; 3. im Rahmen von Überlegungen und Planungen den gesamten Bereich der August- Krogmann-Straße zwischen Am Luisenhof und Berner Heerweg zu betrachten und – wie in der Drucksachen-Nr. 19/3043 vom 04.12.2012 in Aussicht gestellt – eine Neuordnung des Straßenquerschnitts in diesem Bereich vorzusehen. Dabei soll explizit eine Verlegung des Fahrradverkehrs auf die Fahrbahn geprüft werden, um die Situation im Bereich der wartenden sowie ein- und aussteigenden Bus- Fahrgäste zu verbessern. Ferner mögen die öffentlichen Stellplätze in diesem Bereich hinsichtlich einer Überplanung im Sinne einer Umwidmung in Busanlagen und/oder Angebote komplementärer Mobilität geprüft werden. Weiterhin soll die Optimierung des Übergangs der Velo- Drucksache 21/9540 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 route 6 über die Kreuzung August- Krogmann-Str./Am Luisenhof in die Planung einbezogen werden. Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: Zu 1. und 3.: Im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms ist geplant, ab 2016 Metro- Bus-Linien weiterzuentwickeln, bei denen die Kapazitätsgrenzen in absehbarer Zeit erreicht werden. Hierzu gehört auch die MetroBus-Linie 26, auf deren Linienweg sich die Bushaltestelle Farmsen befindet. Aktuell sind von der zuständigen Behörde für den betreffenden Bereich keine Planungen vorgesehen . Der Planungsprozess zur baulichen Neugestaltung der Bushaltestellen im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms ggf. durch Neuordnung des Straßenquerschnitts der August-Krogmann-Straße von der Einmündung der Straße Am Luisenhof bis zum Berner Heerweg ist noch nicht abgeschlossen . Derzeit ist kein switchh-Punkt an der Haltestelle Farmsen vorgesehen . Zu 2.: Die Bürgerbeteiligung findet verfassungsgemäß über die bezirklichen Gremien statt. Die Bezirksverwaltungen, die Bezirksversammlungen sowie die Träger öffentlicher Belange werden regelmäßig vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) im Rahmen der sogenannten ersten Verschickung über die Planungen informiert und erhalten Gelegenheit, zu den Planungen Stellungnahmen abzugeben. In den öffentlichen Sitzungen der Verkehrs- oder Regionalausschüsse werden die Planungen vorgestellt und diskutiert. Während dieser Sitzungen haben auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände die Möglichkeit, sich über die Planungen zu informieren. Dieses Verfahren gilt für alle Teilprojekte des Busbeschleunigungsprogramms und soll auch zukünftig fortgeführt werden. Ziel ist es, die Planungen des LSBG den vielfältigen Bedürfnissen der Örtlichkeit und Belangen aller Verkehrsteilnehmer Rechnung zu tragen.“ Mittlerweile sind weitere drei Jahre vergangen, ohne dass es Verbesserungen gibt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Weshalb hat der Senat bis heute die vor Ort und von der Bezirksversammlung Wandsbek seit Jahren geforderte Überplanung und Verbesserung rund um den Bahnhof Farmsen nicht in Angriff genommen? 2. Was ist aus der ab 2016 versprochenen Weiterentwicklung der Metro- Bus-Linie 26 inklusive Haltestelle Farmsen geworden? 3. Welchen Stand hat die Planung zur baulichen Neugestaltung der Bushaltestellen und gegebenenfalls Neuordnung des Straßenquerschnitts der August-Krogmann-Straße vor der Einmündung der Straße Am Lusienhof bis zum Berner Heerweg (vergleiche Antwort BWVI zu Nummer 2. in der oben zitierten Drucksache)? 4. Was wird aktuell gegen die Überlastung der Straßen rund um den U-Bahnhof Farmsen getan? 5. Wann wird konkret mit einer Überplanung der Gesamtsituation begonnen ? 6. Der LSBG hat im Juni 2017 dem Verkehrsausschuss der Bürgerschaft seine neue Öffentlichkeits- und Beteiligungsarbeit vorgestellt. Wann wird mit der frühzeitigen Beteiligung der Bürger/-innen begonnen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9540 3 Die Bushaltestellen an der U-Bahn-Station Farmsen liegen unter anderem auf der Metro-Buslinie 26, welche im Rahmen des Ausbauziels „B“ des Busbeschleunigungsprogramms bearbeitet werden soll. Als Sofortmaßnahme sind bereits im Jahr 2015 zwei dringend benötigte Überliegerplätze provisorisch hergestellt worden. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) beabsichtigt, mit einem für diesen komplexen Planungsbereich vorgesehenen öffentlichen Beteiligungsverfahren im Jahr 2019 zu beginnen.