BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/956 21. Wahlperiode 07.07.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 01.07.15 und Antwort des Senats Betr.: HVV in Feierlaune? Nach vorliegenden Informationen hat der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) am Dienstag, den 23. Juni 2015, in der Event-Location „Ehemaliges Hauptzollamt“ eine nicht öffentliche Veranstaltung durchgeführt, die anscheinend nicht dem 50-jährigen Jubiläum in diesem Jahr galt und über deren Anlass und Ablauf bisher nichts Genaueres bekannt ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HVV Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt: 1. Trifft es zu, dass der HVV am 23. Juni 2015 zu einem Sommerfest in das „Ehemalige Hauptzollamt“ in der Speicherstadt eingeladen beziehungsweise eine Veranstaltung dort durchgeführt hat? Wenn ja: a) Was gab es denn zu feiern? Bitte den Veranstaltungszweck und den Veranstaltungstitel angeben. Ja. Es handelte sich um eine Veranstaltung anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Hamburger Verkehrsverbundes. Der HVV wurde 1965 gegründet und ist damit der älteste Verkehrsverbund der Welt. b) Nach welchen Kriterien setzte sich der Einladungskreis zusammen? Der Einladungskreis setzte sich aus Mitgliedern der HVV-Gremien (Aufsichtsrat, Beirat et cetera); aus Vertretern der Aufgabenträger für den ÖPNV in der Metropolregion, aller mit dem HVV verbundenen Verkehrsunternehmen und Dienstleistern und Partnern des HVV sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des HVV sowie aus Vertreterinnen und Vertretern aller in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen zusammen. c) Wie viele Gäste waren eingeladen, wie viele Zusagen lagen vor und wie viele Gäste nahmen teil? Von den 560 eingeladenen Personen hatten 345 Personen zugesagt; es waren circa 300 Personen anwesend. d) Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Veranstaltung (inklusive gedruckter Einladungen, Kosten für Anmietung der Location, Catering , Livemusik und so weiter)? Die Kosten belaufen sich insgesamt auf rund 45.000 Euro e) Wer hat diese Kosten in welcher Höhe getragen? Drucksache 21/956 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Mittel stehen im Etat der HVV GmbH zur Verfügung. Somit haben die Gesellschafter der HVV GmbH, die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen sowie die Kreise Pinneberg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg, Stormarn und die Landkreise Lüneburg und Stade die Kosten für die Veranstaltung getragen. Sie stammen nicht aus Fahrgeldeinnahmen. f) Welchem Gremium beziehungsweise welcher Person oblag die Letztentscheidung zur Durchführung der Veranstaltung? Der Geschäftsführung oblag die Letztentscheidung, nachdem der Aufsichtsrat dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 zugestimmt hatte. g) Welche Personen aus der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) nahmen an der Veranstaltung teil? Neben dem Präses der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) haben weitere Mitarbeiter der BWVI, darunter der zuständige Amtsleiter, der zuständige Abteilungsleiter und einige mit HVV-Angelegenheiten befasste Mitarbeiter teilgenommen . h) Wusste der Staatsrat für Verkehr in der BWVI vorher von dieser Veranstaltung? Ja. i) Hat der Staatsrat für Verkehr in der BWVI an dieser Veranstaltung teilgenommen? Nein. 2. Plant der HVV zu seinem 50-jährigen Bestehen eine Jubiläumsveranstaltung für geladene Gäste? Wenn ja: a) Stehen der Ort und die Zahl der einzuladenden Gäste schon fest? Am 30. November dieses Jahres ist ein Senatsempfang im Rathaus geplant. Am 1. Dezember dieses Jahres findet eine Fachtagung zur Zukunft des ÖPNV in Deutschland statt. Die Einladungsverteiler stehen noch nicht fest. b) Was für ein Budget ist für das 50-jährige Jubiläum eingeplant? Das eingeplante Gesamtbudget des HVV für alle drei Veranstaltungen zusammen beläuft sich auf rund 100.000 Euro.