BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9567
21. Wahlperiode 04.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 26.06.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Kosten der Erstaufnahmen im Jahr 2016 (II) 

Der Senat hat angekündigt, bis Ende des 2. Quartals 2017 ein umfassendes 
Controlling der Erstaufnahmekosten für 2016 vorzunehmen und offenzulegen
. Dieses Controlling sollte über das Teilcontrolling, das lediglich die Kosten
 für Wachdienste, Reinigung, Verpflegung und Personal beinhaltet, hinausgehen
. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Liegt das „Gesamt“-Controlling inzwischen vor? 

2. Wenn das „Gesamt“-Controlling der Erstaufnahmen nicht vorliegt:  
Warum nicht und wann wird es voraussichtlich veröffentlicht? 

3. Wenn das Controlling vorliegt: Welche Kosten sind nach Entstehungszeitraum
 im Jahr 2016 insgesamt je Standort angefallen? (Bitte nach 
Einrichtung, Kostenart und Betreiber monatlich aufschlüsseln. Falls es 
Betriebsschließungen beziehungsweise Eröffnungen oder einen Wechsel
 in der Betriebsträgerschaft gab, dies bitte mit Datum aufführen.)  

4. Gab es im Rahmen des Controllings Auffälligkeiten? 

Wenn ja, welche? Wie ist damit umgegangen worden? 

Die monatliche Zuordnung sämtlicher Belege für die in 2016 entstandenen Kosten der 
Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge dauert noch an. Für die Darstellung werden
 mehrere Tausend Belege gesichtet, erfasst und gegebenenfalls beim Betreiber 
hinterfragt. Dies erfolgt parallel zur Prüfung der aktuell eingehenden Rechnungen und 
ist mit einem hohen Zeitaufwand verbunden.  

Es ist vorgesehen, bis Ende Juli 2017 neben den bisher veröffentlichten Kosten für die 
Bereiche Personal, Catering, Bewachung und Reinigung zunächst die Gesamtkosten 
von elf Standorten im Internet unter www.hamburg.de/fluechtlinge zu veröffentlichen. 
Die Gesamtkosten der verbliebenen Standorte werden sukzessive ergänzt. Auffälligkeiten
 werden im Rahmen der Veröffentlichung erläutert. Darüber hinaus siehe Drs. 
21/2707, 21/4583, 21/4635, 21/4677, 21/4923, 21/4943, 21/5303, 21/5511, 21/5635, 
21/6211, 21/6632 und 21/6898.