BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9596 21. Wahlperiode 04.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom 27.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Sicherstellung der Notfallversorgung für Alten- und Pflegeheime in und an den Sicherheitszonen für den G20-Gipfel Nach Informationen meiner Fraktion befinden sich innerhalb und im mittelbar beeinträchtigten Umfeld der Sicherheitszonen für den G20-Gipfel mehrere Alten- und Pflegeheime, teilweise mit integrierten Intensivpflegestationen. Für die Bewohner dieser Heime und ganz besonders für die Pflegepatienten ist eine jederzeitige und schnelle Notfallversorgung von herausgehobener Bedeutung. Anders als zum Beispiel beim Hafengeburtstag erwachsen aus den direkten und noch mehr den mittelbaren Auswirkungen der Maßnahmen für und um die Errichtung der Sicherheitszonen um die Messe vielfache faktische Verzögerungseffekte für die Erreichbarkeit dieser Einrichtungen für das Personal und für betreffende Rettungsdiensteinsätze und notärztliche Versorgung . Angesichts dieser Lage frage ich den Senat: Innerhalb der Sicherheitszonen Hamburg Messe und Congress GmbH und Hafencity sind nach Prüfung keine Alten- und Pflegeheime eingerichtet. Im mittelbaren Umfeld befinden sich zwei solcher Einrichtungen, diese liegen jedoch deutlich außerhalb der Sicherheitszone. Darüber hinaus existieren in Hamburg keine Alten- und Pflegeheime mit „integrierten Intensivpflegestationen“. Eine Erreichbarkeit dieser Einrichtungen ist während des G20-Gipfels, wie auch zu jeder anderen Zeit, gewährleistet. Änderungen in der Betriebsführung des ÖPNV werden durch die jeweiligen Unternehmen frühzeitig bekannt gegeben. Es besteht die generelle Empfehlung, während der Gipfeltage die öffentlichen Verkehrsmittel, insbesondere die U- und S-Bahnen zu nutzen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich über die Beamten des Besonderen Fußstreifendienstes individuell zu informieren. Diese haben unter anderem örtliche Kontakte auch zu Alten- und Pflegeheimen. Die Besetzung der Notfallrettung wird während des G20-Gipfels deutlich verstärkt. Auch dadurch ist gewährleistet, dass die Notfallrettung unabhängig von den Auswirkungen des Gipfels sichergestellt ist. Siehe hierzu auch Drs. 21/9570. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Sind vom Senat bei der Vorbereitung des Einsatzes zu OSZE/G20 alle entsprechenden Heime in und um die Sicherheitszonen besonders erfasst worden und wurden diese frühzeitigst über die die zu erwartenden Auswirkungen informiert? Wenn ja wann und wie oft? Drucksache 21/9596 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wurden in enger Absprache mit den Einrichtungen valide Vorkehrungen getroffen, um die schnelle und sichere Erreichbarkeit der Alten- und Pflegeheime durch das Pflegepersonal zu gewährleisten, jederzeit und auch in akuten Sicherheitslagen? 3. Wurden in enger Absprache mit den Einrichtungen valide Vorkehrungen getroffen, um die schnelle und sichere Erreichbarkeit der Alten- und Pflegeheime durch Rettungsdiensteinsätze inklusive Luftrettung zu gewährleisten, jederzeit und auch in akuten Sicherheitslagen? 4. Wurden in enger Absprache mit den Einrichtungen Evakuierungspläne mit Sicherung der Anschlussversorgung für den Fall erstellt, dass aufgrund eintretender Lagen die Erreichbarkeit gemäß Punkten 2. und 3. nicht mehr gewährleistet werden kann? 5. Wurden beziehungsweise werden in Hinsicht auf G20 für den Punkt 2. auch die prognostizierbaren und darüber hinaus eintretenden Auswirkungen auf den ÖPNV sowie die Straßenverkehrslage einkalkuliert? Die Polizei informiert über Internet und vielfältige weitere Angebote umfassend über die Situation beim G20-Gipfel. Nach Kenntnis der zuständigen Behörde sind die Hamburger Betriebe (einschließlich der Pflegeunternehmen) durch die Handelskammer und Handwerkskammer noch einmal speziell über die möglichen Auswirkungen des G20-Gipfels informiert worden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.