BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9598 21. Wahlperiode 04.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 27.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Schließfächer an Hamburgs Schulen Schließfächer an Schulen sind sehr praktisch. Schüler können hier Schulbücher und Unterlagen sowie Dinge des täglichen Bedarfs verstauen und müssen diese nicht mehr ständig mit sich herumtragen. Immer mehr Schulen entscheiden sich nun aufgrund hoher Wartungs- und Instandhaltungskosten dafür, auf ein externes Unternehmen zur Bereitstellung von Schließfächern zurückzugreifen. Zuletzt hat das Gymnasium Grootmoor angekündigt, sein Schließfachsystem zu modernisieren und dieses über die Firma AstraDirect Leasing & Service GmbH bereitzustellen. Die Schließfächer können dann gegen eine monatliche Pauschale, die von den Schülern beziehungsweise deren Eltern zu entrichten ist, angemietet werden. Diese Pauschale wird für das Aufstellen der Schließfachanlagen, deren Wartung und Instandhaltung sowie die Verwaltung erhoben. Laut eigener Homepage1 ist das Unternehmen AstraDirect mit über 5.200 Schulen in ganz Deutschland die Nummer 1 im Schließfachservice. Der Vertrag über die Nutzung eines Schließfachs wird direkt zwischen AstraDirect und den Eltern geschlossen. Für die Schule selbst entsteht weder ein finanzieller noch ein Arbeits- oder Verwaltungsaufwand. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die erfragten Daten werden von der zuständigen Behörde statistisch nicht erfasst. Daher wurde zu 1. eine Abfrage an allen 339 staatlichen allgemeinbildenden Schulen durchgeführt. In der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit lagen Rückmeldungen von 333 Schulen vor. Eine abschließende Qualitätssicherung war in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Hamburger Schulen nutzen das von der Firma AstraDirect angebotene Schließfachsystem? Wie viele Hamburger Schulen nutzen ein anderes Schließfachsystem welcher externen Firma? Wie viele Hamburger Schulen nutzen nach wie vor ein eigenes Schließfachsystem ? 89 Hamburger Schulen nutzen derzeit das Schließfachsystem von AstraDirect. 14 Schulen nutzen Schließfachsysteme der Firmen EuroBox (2) und Mietra (13). Drei Schulen konnten den Namen nicht mehr ermitteln. An sieben Schulen werden die 1 https://www.astradirect.de/index.html?p=schulen&st=kostenfrei. Drucksache 21/9598 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Schließfachsysteme mehrerer Firmen genutzt. 20 der befragten Schulen nutzen eigene Schließfachsysteme. 2. Aus welchen (anderen) Gründen entscheiden sich immer mehr Schulen, auf ein externes Unternehmen auszuweichen? Das Gymnasium Grootmoor hat sich für ein externes Schließfachsystem entschieden, weil der Verwaltungs- und Instandsetzungsaufwand für das eigene Schließfachsystem aus Sicht der Schule zu hoch war. Darüber hinaus liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor. 3. Sind dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde Reaktionen der Schüler beziehungsweise deren Eltern über die Einführung eines externen Schließfachsystems und die Tatsache, dass sie für die Kosten einer Nutzung selber aufkommen müssen, bekannt? Der zuständigen Behörde liegen keine Beschwerden von Eltern oder Schülerinnen und Schülern über die Einführung externer Schließfachsysteme vor. Auch am Gymnasium Grootmoor erfolgt die Einführung des neuen Schließfachsystems beschwerdefrei . 4. Bei den Schulen, die bereits auf ein externes Unternehmen umgestellt haben: Wie hoch ist der Anteil der Schüler, die nun ein kostenpflichtiges Schließfach angemietet haben im Vergleich zu der Anzahl der Schüler, die zuvor ein kostenfreies schulinternes Schließfach nutzen konnten? Diese Daten werden an den Schulen nicht statistisch erfasst oder ausgewertet. Die Schule kann eigene Schließfachschränke beschaffen und die Fächer an einzelne Schülerinnen und Schüler vergeben, dabei ist nicht unbedingt von einer hundertprozentigen Auslastung der Schränke auszugehen. Bei externen Anbietern erfolgt der Vertragsabschluss direkt zwischen den Sorgeberechtigten der Schülerin oder des Schülers und der Firma. Auch hier ist kein Rückschluss auf die Auslastung des Schließfachsystems möglich. 5. Da die Mietpauschale laut Homepage von AstraDirect je nach Standort variiert: Wie hoch sind die Kosten an den einzelnen Hamburger Schulen für die Nutzung eines Schließfachs? Bitte für jede Schule einzeln angeben . Die Mietpauschalen sind der Homepage der externen Anbieter zu entnehmen und sind unter anderem abhängig von der Schließfachgröße sowie Laufzeit und Gestaltung des Vertrages (siehe https://www.astradirect.de/sfmiet.html; https://www.euroboxkg.de/mietportal/3xios/index1.php?page=inc_step1.php&cookiete st=1; https://schliessfaecher.de/de/pages/service-fuer-mieter/mieten/). Eine Angabe pro Schule ist daher nicht möglich. 6. Werden die Schulen/die Stadt in irgendeiner Weise an den Einnahmen durch die Schüler beziehungsweise deren Eltern beteiligt? Falls ja, wie hoch ist der jeweilige Anteil? Nach Erkenntnis der zuständigen Behörde werden die Schulen an den Einnahmen der externen Anbieter nicht beteiligt. 7. Die Schule Grootmoor argumentiert in ihrem Elternschreiben zur Bedarfsermittlung für die Schließfächer damit, „Sachen in größerem Umfang und sicher in der Schule zu lagern und somit den Rücken (der) Kinder zu entlasten, die im Wachstum nicht schwerer als maximal 10% ihres eigenes Körpergewichtes tragen sollten“. Sollte es nach Ansicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde nicht Aufgabe der Schule sein, die notwendigen Schließfächer zur Entlastung der Schüler zur Verfügung zu stellen? Nein. Eltern von neu eingeschulten Kindern erhalten in der Publikation „ Hamburgs Grundschulen zum Schulanfang im Schuljahr 2017/18 auf der Seite 24 Hinweise zum Packen der Schultasche, siehe: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9598 3 http://www.hamburg.de/contentblob/64534/5e45dd23b20af8afc6a0f52f029d4101/data/ bbs-br-zum-schulanfang.pdf. In der Regel wird auf Elternabenden besprochen, wie die Gewichtsreduzierung des Ranzens am besten umzusetzen ist. Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass das alleinige Gewicht vom Schulranzen nicht zu Haltungsschäden führt, sondern insgesamt das Bewegungsverhalten und die Statur des Kindes betrachtet werden müssen. Auch die Art des Schulranzens und ökonomisches Packen sind wichtige Faktoren. 8. Wie hoch sind beziehungsweise waren jährlich jeweils die durchschnittlichen Kosten einer Schule für die Wartung und Instandhaltung eines eigenen Schließfachsystems? Hierüber liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor. Die Schulen handeln im Rahmen des Schulbudgets bei der Beschaffung und Wartung von Ausstattungsgegenständen eigenverantwortlich.