BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/960
21. Wahlperiode 07.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Katja Suding und Michael Kruse (FDP) vom 01.07.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Bettensteuer – Einnahmen rückläufig? 

Die Kultur- und Tourismustaxe wird seit dem 01.01.2013 in Hamburg erhoben
. In der Drs. 20/14104 vom 23.12.2014 führt der Senat aus, dass für die 
Umsetzung der aus der Kultur- und Tourismustaxe zu finanzierenden Maßnahmen
 13,993 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Nach der Steuerschätzung
 im Mai 2015 sieht es nach einem Rückgang der Einnahmen aus dieser 
Steuer aus (Drs. 21/522). Zudem geben die Antworten des Finanzsenators in 
der Sitzung des Haushaltsausschusses am 23. Juni 2015 Anlass zu weiteren 
Fragen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Der Senat ging von Einnahmen in Höhe von 15 Millionen Euro aus der 
Kultur- und Tourismustaxe für das Jahr 2014 aus (Schriftliche Kleine  
Anfrage Drs. 20/12821). 

Wie hoch waren die Einnahmen für das Jahr 2014 tatsächlich? 

Die Einnahmen für das Jahr 2014 betrugen 11.043.058,84 Euro 

2. Nach der Steuerschätzung im Mai 2015 geht der Senat nur noch von 
Einnahmen in Höhe von 11 Millionen Euro aus der Kultur- und Tourismustaxe
 aus (Drs. 21/522). 

Wie erklärt der Senat diese Abweichung vom Haushaltsplan 2014 (bitte 
genau begründen)? 

Die Mai-Steuerschätzung 2015 basiert auf der Aufkommensentwicklung des laufenden
 Jahres bis einschließlich April 2015 und bezieht die Erfahrungswerte zur Aufkommensentwicklung
 der Vorjahre ein. Auf Basis dieser Annahmen und einer vorsichtigen
 Prognose des weiteren Jahresverlaufs ergibt sich ein Schätzansatz für 2015 in 
Höhe von 11 Millionen Euro. 

3. Inwiefern haben diese Abweichungen Auswirkungen auf die Ausgabenplanung
 für die Mittel der Kultur- und Tourismustaxe? 

Keine. 

4. Durch die Erhebung der Kultur- und Tourismustaxe fallen Vollzugskosten 
in Höhe von 415.000 Euro jährlich an, die zulasten der Steuermehreinnahmen
 finanziert werden. Hinzu kommen 235.000 Euro als Ausgleich 
von Mindereinnahmen bei der Hamburg Tourismus GmbH (Drs. 
20/14104). 

Werden darüber hinaus Kosten anfallen? 

Wenn ja, welche und wie hoch sind diese? 



Drucksache 21/960  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Wenn nein, warum nicht (bitte genau begründen)? 

5. Wie hoch werden die Verwaltungskosten aus Sicht des Senats in 2016 
sein? 

Die Vollzugskosten aufseiten der für Finanzen zuständigen Behörde werden auch für 
das Jahr 2016 415.000 Euro betragen. Neben den darüber hinaus entstandenen Mindereinnahmen
 bei der Hamburg Tourismus GmbH liegen den zuständigen Behörden 
keine Erkenntnisse über weitere Kosten vor. 

6. Welchen Handlungsbedarf sieht der Senat bezogen auf die zukünftige 
Ausgestaltung der Kultur- und Tourismustaxe? 

Keinen.