BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9603 21. Wahlperiode 04.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 27.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Harburger Quartiersfonds und Jugendhilfemittel Auf hamburg.de ist zu lesen: „In den vergangenen Jahren konnten in Gebieten der sozialen Stadtteilentwicklung zahlreiche Strukturen aufgebaut werden, die zu einer Verbesserung der Infrastruktur und des Zusammenlebens in diesen Quartieren geführt haben. Investive und zeitlich befristete Mittel haben den Bau von Community- Centern, Bürgerhäusern, Stadtteilzentren und weiteren Einrichtungen ermöglicht . Die Förderrichtlinien erlauben jedoch keine Dauerförderung sondern stellen nur für den Aufbau und die Startphase Mittel zur Verfügung. Durch die Weiterentwicklung des bisherigen „Überbrückungsfonds“ hin zu einem dauerhaften , aufgestockten und verstetigten „Quartierfonds“ soll ein zusätzliches flexibles Förderinstrumentarium für diese Einrichtungen geschaffen werden. Der „Quartiersfonds“ wurde ab 2013 mit jährlich 1,5 Millionen Euro ausgestattet . Interessierte Einrichtungen können entsprechende Anträge stellen. Über die Vergabe der Mittel entscheidet die Bezirksversammlung. Aus dem Antrag muss eindeutig und nachvollziehbar begründet hervorgehen, dass die Mittel für notwendige Maßnahmen der Stadtteilarbeit und Stadtteilentwicklung verwendet werden, die für die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen von erheblicher Bedeutung sind.“ Ich frage den Senat: 1. Entsprechend seinem Bevölkerungsanteil erhält jeder der sieben Hamburger Bezirke eine bestimmte Fördersumme. Wie hoch fiel die Zuwendungssumme für den Bezirk Harburg seit dem Beginn 2013 bis heute aus? (Bitte sowohl insgesamt seit 2013 bis heute (Stand Juni 2017) als auch jährlich, einzeln ausgewiesen in absoluten Eurobeträgen, in einer Excel-Tabelle angeben.) 2. Wie genau, in welcher Höhe und für welchen Zweck verteilte sich die Fördersumme in den Jahren 2013 – 2017 im Einzelnen? Bitte für jedes Jahr einzeln mit Zuwendungszweck in absoluten Eurobeträgen in einer Excel-Tabelle angeben. Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit im Bezirk Harburg im Zeitraum 2013 - Juni 2017 Jahr Anteil BA Harburg konkrete Maßnahme / Mittelempfänger konkrete Maßnahme / Zuwendungszweck Fördersumme / Beschlusshöhe 2013 130.741 € BSB und GMH Gebäudemanagement Hamburg GmbH Centermanagement Feuervogel 2013 15.000 € Drucksache 21/9603 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Jahr Anteil BA Harburg konkrete Maßnahme / Mittelempfänger konkrete Maßnahme / Zuwendungszweck Fördersumme / Beschlusshöhe 2013 130.741 € Freibad Neugraben Betriebskostenzuschuss 2013 80.000 € Kulturhaus Süderelbe e.V. Centermanagement BGZ Süderelbe 2013 10.000 € Unternehmer o. Grenzen - ESF Finanzierungsanteil ESF- Projekt „Förderung lokale Ökonomie Harburg“ 25.000 € 130.000 € 2014 130.741 € BSB und GMH Gebäudemanagement Hamburg GmbH Centermanagement Feuervogel 2014 15.000 € Freibad Neugraben Betriebskostenzuschuss 2014 95.000 € Kulturhaus Süderelbe e.V. Centermanagement BGZ Süderelbe 2014 15.000 € 125.000 € 2015 173.894 € BSB und GMH Gebäudemanagement Hamburg GmbH Centermanagement Feuervogel 2015 35.000 € Freibad Neugraben Betriebskostenzuschuss 2015 90.000 € Kulturhaus Süderelbe e.V. Centermanagement BGZ Süderelbe 2015 35.000 € Kulturhaus Süderelbe e.V. Zusatzhonorar der Geschäftsführung für externe Vernetzungsarbeit 16.500 € BSB Verfügungsfonds Phoenixviertel 2015 10.000 € Finanzierung der Maßnahmen teilweise aus Rückflüssen abgerechneter Maßnahmen und Resten der Vorjahre. 186.500 € 2016 173.894 € BSB und GMH Gebäudemanagement Hamburg GmbH Centermanagement Feuervogel 2016 35.000 € Freibad Neugraben Betriebskostenzuschuss 2016 90.000 € Kulturhaus Süderelbe e.V. Centermanagement BGZ Süderelbe 2016 35.000 € Kulturhaus Süderelbe e.V. Ausstattungsverbesserung BGZ Süderelbe zur Erhöhung der Drittnutzung 16.272 € BSB Ausstattungsverbesserung Feuervogel zur Erhöhung der Drittnutzung 20.000 € 196.272 € Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9603 3 Jahr Anteil BA Harburg konkrete Maßnahme / Mittelempfänger konkrete Maßnahme / Zuwendungszweck Fördersumme / Beschlusshöhe 2017 459.500 BSB und GMH Gebäudemanagement Hamburg GmbH Centermanagement Feuervogel 2017 35.000 € Freibad Neugraben Betriebskostenzuschuss 2017 90.000 € Kulturhaus Süderelbe e.V. Centermanagement BGZ Süderelbe 2017 35.000 € BSB Verfügungsfonds Phoenixviertel 2017 10.000 € Rahmenzuweisungen OKJA, FamFö, SAE * Ausgleich Defizit der 3 Rahmenzuweisungen in der Jugendhilfe 75.000 € * Offene Kinder- und Jugendarbeit; Familienförderung, Sozialräumliche Angebotsentwicklung Stand: 30.06.2017 245.000 € 3. Gab es zur Verteilung der Fördermittel aus dem bezirklichen Quartiersfonds eine öffentliche Ausschreibung und wenn ja, in welcher Weise wurde diese im Bezirk durch wen kommuniziert und durchgeführt? (Bitte erläutern). a) Wenn ja, wie viele Einrichtungen/Projekte et cetera haben sich jeweils darauf beworben? b) Welche Höhe im Einzelnen und insgesamt erreichten die angemeldeten Bedarfe dabei seit 2013 bis heute (Stand Juni 2017)? (Bitte insgesamt seit 2013 sowie für jedes Jahr einzeln in absoluten Eurobeträgen in einer Excel-Tabelle angeben.) c) Gab es einen Bedarfsüberschuss? Wenn ja, in welcher Höhe genau? (Bitte entsprechend in der Tabelle zu 3. angeben.) 4. Wenn es keine Ausschreibung des Quartiersfonds gab, wer entschied/ entscheidet über die jeweilige Verwendung und an welche Einrichtungen , Projekte beziehungsweise für welche Zwecke im Einzelnen gingen die Mittel jeweils? (Bitte für jeden Zweck mit jeweiliger Fördersumme für den Zeitablauf 2013/2014/2015/2016/2017 in absoluten Eurobeträgen in einer Excel-Tabelle angeben.) Es gab kein Ausschreibungsverfahren. Das Bezirksamt schlägt der Bezirksversammlung geeignete Projekte vor. Über die Vergabe der Fördermittel entscheidet die Bezirksversammlung. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. und 2. 5. Ist es richtig, dass eine zusätzliche Stelle Straßensozialarbeit in Süderelbe , als Bestandteil des Bürgervertrages der dortigen Bürgerinitiative und dem Senat/Bezirk, aus dem Quartiersfonds finanziert werden soll? Wenn ja, in welcher Höhe jährlich und über welchen Zeitraum hinweg? Nein. 6. Ist es richtig, dass eine Unterdeckung der Jugendhilfemittel für 2018 besteht, wovon Projekte der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und SAE-Angebote betroffen sind? Wenn ja, in welcher Höhe jeweils? (Bitte für die drei genannten Bereiche einzeln darstellen.) Drucksache 21/9603 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 7. Ist es richtig, dass diese Unterdeckung (siehe Frage 6.) mit Mitteln aus dem Quartierfonds gedeckt werden soll? Wenn ja, in welcher Höhe jeweils pro Bereich und Projekt/Maßnahme? (Bitte die jeweilige Zuwendungssumme in absoluten Eurobeträgen den einzelnen Projekten/Maßnahmen zuordnen.) Für das kommende Jahr sind dem Unterausschuss Jugendhilfeplanung am 21. Juni 2017 verschiedene Finanzierungsszenarien vorgestellt worden. Im Übrigen ist die Jugendhilfeplanung hierzu noch nicht abgeschlossen. 8. Wenn die Fragen 5. und 7. mit ja beantwortet wurden, gibt es Einrichtungen /Projekte et cetera, die vormals mit Mitteln aus dem Quartiersfonds finanziert wurden, deren Finanzierung nun endet? Wenn ja, welche Zuwendungen und an wen genau betrifft dies im Einzelnen ? (Bitte im oben abgefragten Zeitablauf seit 2013 bis heute (Stand Juni 2017) für jedes Jahr einzeln in absoluten Eurobeträgen angeben.) Entfällt.