BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9652 21. Wahlperiode 07.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 29.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Wie ist die finanzielle Lage von f & w fördern und wohnen AöR (f&w)? Ich frage den Senat: Der Jahresabschluss 2016 von f&w wurde durch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers erhalten. Die finanzielle Lage stellt sich gut dar, es wurde ein Jahresüberschuss erwirtschaftet. f&w rechnet gemäß Wirtschaftsplan 2017 mit einem Jahresfehlbetrag für das Jahr 2017 in Höhe von rund 3 Millionen Euro, der insbesondere durch die Personalaufwendungen für Rückkehrer bedingt ist und durch die Einlage der Anstaltsträgerin in die Kapitalrücklage ausgeglichen wird. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von f&w wie folgt: 1. Jahresabschluss 2016 von f&w: 1.1. Wie hoch war das Jahresergebnis von f&w im Geschäftsjahr 2016? Der Jahresüberschuss im Geschäftsjahr 2016 betrug 9.876.371,32 Euro. 1.2. Wie hoch waren das Anlagevermögen sowie die Bilanzsumme von f&w am 31.12.2016? Das Anlagevermögen belief sich zum 31.12.2016 auf 612.710.501,04 Euro (einschließlich Rückdeckungsansprüche aus Versorgungsleistungen – HVF). Die Bilanzsumme betrug zum 31.12.2016 731.442.981,87 Euro. 1.3. Wie hoch waren das Eigenkapital sowie die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten von f&w am 31.12.2016? Das Eigenkapital betrug zum 31.12.2016 58.672.209,76 Euro. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten beliefen sich zum 31.12.2016 auf 229.797.150,21 Euro. 1.4. Wie hoch waren die kurzfristigen Forderungen sowie die kurzfristigen Verbindlichkeiten von f&w gegenüber der Freien und Hansestadt am 31.12.2016? Die kurzfristigen Forderungen gegenüber der Freien und Hansestadt betrugen zum 31.12.2016 74,985.657,36 Euro. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten gegenüber der Freien und Hansestadt betrugen zum 31.12.2016 124.560.543,00 Euro. Drucksache 21/9652 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1.5. Wie hoch waren am 31.12.2016 die nicht zu passivierenden sonstigen finanziellen Verpflichtungen aus von f&w abgeschlossenen längerfristigen Verträgen? Die sonstigen finanziellen Verpflichtungen betrugen zum 31.12.2016 502.700.000,00 Euro. 1.6. In welcher Höhe und für jeweils welche Standorte waren bei f&w am 31.12.2016 Rückstellungen für vertraglich eingegangene Rückbauund Modernisierungsverpflichtungen gebildet? Die Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen betrugen zum 31.12.2016 insgesamt 10.867.813,24 Euro. Zur Einzelaufstellung für die einzelnen Standorte siehe Anlage 1. Die Instandhaltungsverpflichtungen betrugen zum 31.12.2016 insgesamt 1.678.150,42 Euro. Zur Einzelaufstellung für die einzelnen Standorte siehe Anlage 2. 1.7. Wie hoch waren die Auszahlungen für Investitionen bei f&w im Jahr 2016? Die Auszahlungen für Investitionen bei f&w betrugen im Jahr 2016 187.915.639,15 Euro. 2. Kreditaufnahme von f&w: 2.1. Wie ist das genaue Fälligkeitsprofil der bei f&w aufgenommenen Kreditverbindlichkeiten? Zum Fälligkeitsprofil der von f & w aufgenommenen Kreditverbindlichkeiten siehe Anlage 3. 2.2. Welche weiteren Kreditaufnahmen sind inzwischen bei f&w erfolgt oder geplant? In welcher Höhe und für welche Laufzeiten wurden im Jahr 2017 Kreditverträge abgeschlossen? Im Jahr 2015 erfolgte eine Kreditaufnahme in Höhe von 100 Millionen Euro. Im Jahr 2016 erfolgte eine Kreditaufnahme in Höhe von 150 Millionen Euro. Im Jahr 2017 ist noch keine Kreditaufnahme erfolgt. Es ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 80 Millionen Euro geplant. 2.3. Gab es im Jahr 2017 bereits Bürgschaftszusagen der Freien und Hansestadt Hamburg für Kreditaufnahmen von f&w? Wenn ja, wann und in welcher Höhe? Nein. 3. Ausblick 2017/2018: 3.1. Mit welchem Umsatz und mit welchen Jahresergebnissen wird bei f&w in den Jahren 2017 und 2018 gerechnet? Für das Jahr 2017 ist ein Umsatz von 299 Millionen Euro geplant. Das geplante Jahresergebnis für das Jahr 2017 beträgt 3 Millionen Euro. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 ist noch nicht aufgestellt. 3.2. In welcher Höhe werden zum Jahresende 2017 und zum Jahresende 2018 bei f&w Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten erwartet ? Zum Jahresende 2017 sind Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von 253 Millionen Euro geplant. Die voraussichtlichen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen zum Jahresende 2018 253 Millionen Euro. 3.3. Welche Auszahlungen für Investitionen sind in den Jahren 2017 und 2018 bei f&w derzeit geplant? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9652 3 Im Jahr 2017 sind Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 158 Millionen Euro geplant. Die voraussichtlichen Auszahlungen für Investitionen im Jahr 2018 betragen 34 Millionen Euro. Drucksache 21/9652 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9652 5 Drucksache 21/9652 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9652 7 Drucksache 21/9652 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 2 Ve rb in dl ic hk ei te ns pi eg el 2 01 6 D ar le he n K on to 3 10 00 0 +3 11 00 0 D ar hl eh en 31 .1 2. 20 16 bi s zu 1 J ah r (2 01 7) St an d 31 .1 2. 20 17 1- 5 Ja hr e (2 01 7- 20 21 ) üb er 5 J ah re St an d 31 .1 2. 20 21 1. 96 3. 19 4, 09 71 .3 04 ,4 3 1. 89 1. 88 9, 66 34 9. 04 3, 67 1. 54 2. 84 5, 99 1. 54 2. 84 5, 99 1. 30 2. 41 1, 88 28 .5 05 ,5 2 1. 27 3. 90 6, 36 13 7. 36 9, 09 1. 13 6. 53 7, 27 1. 13 6. 53 7, 27 1. 16 7. 24 7, 49 24 .8 23 ,5 2 1. 14 2. 42 3, 97 11 8. 72 8, 92 1. 02 3. 69 5, 05 1. 02 3. 69 5, 05 2. 42 8. 71 3, 93 52 .3 73 ,7 2 2. 37 6. 34 0, 21 21 8. 39 9, 29 2. 15 7. 94 0, 92 2. 15 7. 94 0, 92 1. 06 6. 44 5, 38 51 .5 53 ,3 8 1. 01 4. 89 2, 00 21 7. 37 8, 74 79 7. 51 3, 26 79 7. 51 3, 26 1. 01 6. 00 0, 00 0, 00 1. 01 6. 00 0, 00 0, 00 1. 01 6. 00 0, 00 1. 01 6. 00 0, 00 1. 02 1. 95 1, 14 63 .9 57 ,3 9 95 7. 99 3, 75 26 7. 98 7, 26 69 0. 00 6, 49 69 0. 00 6, 49 1. 44 6. 00 0, 00 0, 00 1. 44 6. 00 0, 00 0, 00 1. 44 6. 00 0, 00 1. 44 6. 00 0, 00 Su m m e 11 .4 11 .9 63 ,9 1 29 2. 51 7, 96 11 .1 19 .4 45 ,9 5 1. 30 8. 90 6, 97 9. 81 0. 53 8, 98 9. 81 0. 53 8, 98 D ar le he n K on to 3 15 00 0 +3 16 00 0 1. 64 4. 26 9, 85 41 .5 28 ,7 5 1. 60 2. 74 1, 10 17 7. 71 0, 14 1. 42 5. 03 0, 96 1. 42 5. 03 0, 96 80 .1 43 .6 13 ,9 7 19 .9 27 .9 65 ,5 7 60 .2 15 .6 48 ,4 0 60 .2 15 .6 48 ,4 0 0, 00 0, 00 76 .5 97 .3 02 ,4 8 17 .9 23 .4 87 ,6 7 58 .6 73 .8 14 ,8 1 58 .6 73 .8 14 ,8 1 0, 00 0, 00 60 .0 00 .0 00 ,0 0 11 .9 20 .9 68 ,0 6 48 .0 79 .0 31 ,9 4 48 .0 79 .0 31 ,9 4 0, 00 0, 00 Su m m e 21 8. 38 5. 18 6, 30 49 .8 13 .9 50 ,0 5 16 8. 57 1. 23 6, 25 16 7. 14 6. 20 5, 29 1. 42 5. 03 0, 96 1. 42 5. 03 0, 96 D ar le he n G es am t 22 9. 79 7. 15 0, 21 50 .1 06 .4 68 ,0 1 17 9. 69 0. 68 2, 20 16 8. 45 5. 11 2, 26 11 .2 35 .5 69 ,9 4 11 .2 35 .5 69 ,9 4 G :\H 10 0F in an zM an ag em en t\0 1 - L ei tu ng \S K A +S G A \2 1_ 96 52 -V er bi nd lic hk ei ts sp ie ge l-B an k- 20 16 .x ls x Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9652 9 Anlage 3 9652ska_text 9652_Anlagen 9652ska_Antwort_Anlage1 9652ska_Antwort_Anlage2 9652ska_Antwort_Anlage3