BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9656
21. Wahlperiode 07.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 29.06.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Setzt der Senat die politische Selbstverpflichtung in Hummelsbüttel 
auch wirklich um? (II) 

Drs. 21/8855 macht deutlich, dass zum Jahreswechsel 2017/2018 die 182 
Wohnungen in dem Flüchtlingsquartier nach „Perspektive Wohnen“ bezugsfertig
 sein werden. Die hohe Zahl an zusätzlichen Bewohnern mit zudem  
besonderen Bedarfen ist durchaus eine Herausforderung für den sozial sehr 
durchmischten Stadtteil mit seinen bereits jetzt durchaus beachtenswerten 
Problemen. Im Stadtteil gibt es die berechtigten Bedenken, dass der rotgrüne
 Senat die zugesagten Maßnahmen der Selbstverpflichtung nicht einhält
. Die Erfahrungen der vergangen sechs Jahre zeigen leider, dass die 
SPD-Senate immer wieder gegen Zusagen verstoßen und somit viel Vertrauen
 verspielt haben. In der Drs. 21/9488 erklärt der Senat, dass der Verteilungsschlüssel
 für Hummelsbüttel 408 Flüchtlingsplätze vorsieht. Nach Fertigstellung
 der Unterkunft am Rehagen werden dann über 1.300 Flüchtlinge 
in Hummelsbüttel leben. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie erklärt sich der Senat diese extrem hohe Abweichung vom Verteilungsschlüssel
 in Hummelsbüttel? 

2. Hält der Senat diese Abweichung für den Stadtteil Hummelsbüttel für 
vertretbar? 

Wenn ja, warum? 

Wenn nein, warum nicht? 

3. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dieser extrem hohen Abweichung
? 

4. Sollen vorhandene Unterkünfte geschlossen werden, um den Verteilungsschlüssel
 zumindest annährend zu erreichen? 

Wenn ja, welche? 

Wenn nein, warum nicht? 

Siehe Drs. 21/8855 und Drs. 21/8982. Mit dem Orientierungs- und Verteilungsschlüssels
 (OVS) soll eine ausgewogene Standortplanung unterstützt werden. Der OVS wird 
deshalb bei zukünftigen Entscheidungen zur Schaffung neuer Plätze oder der Reduzierung
 vorhandener Plätze herangezogen. Es ergibt sich daraus jedoch kein Auftrag 
zur Umverteilung von Plätzen. Insbesondere im Hinblick auf die Zahl der Personen, 
die Anspruch auf einen Platz in einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU) haben, 
sind die vorhandenen Kapazitäten in örU weiter erforderlich. Zudem wurde bereits in 



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der Politischen Selbstverpflichtung Hummelsbüttel (Drs. 21/5231) von rund 1.300 
Plätzen im Stadtteil ausgegangen. 

Außerdem erfolgt die Betrachtung zunächst auf Bezirksebene, aus der sich ergibt, 
dass im Bezirk Wandsbek weiterhin Plätze fehlen. Am Beispiel von Hummelsbüttel 
und der räumlichen Einheit wurde bereits in den Drs. 21/8855 und Drs. 21/8982 erläutert
, dass keine Maßnahmen für erforderlich gehalten werden. 

Zur Zielsetzung und den Auswirkungen des OVS siehe: 

http://www.hamburg.de/contentblob/8492096/2dddb1080b551e1c7c83e1d89e9a677d/
data/170405-neuer-verteilungsschluessel-fuer-fluechtlinge-vorgestellt-dl.pdf.