BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9668
21. Wahlperiode 07.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.06.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Jahresabschluss 2016 des Instituts für Hygiene und Umwelt 

Die Finanzbehörde hat inzwischen unter hamburg.de die Jahresabschlüsse 
der meisten Hochschulen, Landesbetriebe und Sondervermögen veröffentlicht
. Auffällig ist, dass der Jahresabschluss des Instituts für Hygiene und 
Umwelt (HU) fehlt.  

Ich frage den Senat: 

1. Liegt der testierte Jahresabschluss des Instituts für Hygiene und Umwelt 
vor?  

a. Wenn ja, seit wann?  

Der testierte Jahresabschluss wurde am 24. März 2017 durch die Wirtschaftsprüfer 
mit uneingeschränktem Testat vorgelegt. 

b. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht und wann soll er vorliegen?  

Entfällt. 

c. Warum wurde er bisher nicht veröffentlicht? 

Der Bericht ist nach Prüfung und Freigabe durch die zuständige Behörde an die veröffentlichende
 Behörde übersandt und am 3. Juli im Internet veröffentlicht worden.  

2. In der Drs. 21/8658 führt der Senat aus, das Institut habe das Jahr 2016 
mit einem leichten Überschuss abgeschlossen. Wie hat sich das Eigenkapital
 des Instituts im Jahr 2017 entwickelt? Bitte möglichst aktuelle  
Daten angeben.  

Vor Fertigstellung des Halbjahresabschlusses 2017 kann keine belastbare Prognose 
zu Gewinnen, Verlusten und Kapitalfluss des HU getroffen werden. Die Ergebnisse 
werden der Bürgerschaft im üblichen Verfahren übermittelt. 

3. Wann ist mit einem Abschluss der Verhandlungen mit der BGV und BUE 
über die Erhöhung der Entgelte nach Abschluss der Sommerpause zu 
rechnen? 

Nach Abschluss der Sommerpause.