BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9669 21. Wahlperiode 07.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 30.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Was passiert mit dem Kundenzentrum Walddörfer? (4) Am 8. Juni 2017 hat der Wandsbeker Bezirksamtsleiter die Schließung des Kundenzentrums Walddörfer bekannt gegeben. In diesem Zusammenhang frage ich den Senat: 1. Zu welchem Termin soll das Kundenzentrum Walddörfer geschlossen werden? Ein genauer Zeitpunkt ist noch nicht festgelegt. Im Übrigen siehe Drs. 21/3934. 2. In der Vorlage für die Bezirksversammlung Wandsbek gemäß § 26 BezVG für die Anhörung zur Standortentscheidung heißt es als eines der Ziele des Projektes zur Neuorganisation der Kundenzentren: „Die Zahl der stationären Kundenzentren wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Projektes maßvoll reduziert.“ 2.1. Wer hat das Ziel einer maßvollen Reduzierung der stationären Kundenzentren wann genau und auf welcher Grundlage beschlossen? 2.2. Was genau ist aus Sicht der zuständigen Stellen derzeit unter „maßvoll“ zu verstehen? 2.3. Gibt es im Rahmen des Projektes eine Zielzahl für die Anzahl der Kundenzentren? Wenn ja, mit welcher Anzahl wird derzeit geplant? 2.4. Welche derzeitigen stationären Kundenzentren sollen weiter betrieben werden? 2.5. Für welche weitere Kundenzentren wird eine Schließung geprüft oder erwogen? Siehe Drs. 21/8207 und 21/8762. Im Übrigen sind die Planungen und Prüfungen hierzu noch nicht abgeschlossen. 3. In der genannten Vorlage wird die Einrichtung eines mobilen Kundenzentrums in Volksdorf angekündigt. 3.1. Soll das mobile Kundenzentrum dauerhaften Bestand haben oder handelt es sich um eine Übergangslösung? 3.2. Wann genau soll das Angebot eines mobilen Kundenzentrums in Volksdorf mit welchen Öffnungszeiten beginnen? 3.3. Wie ist der genaue Sachstand der Prüfungen der Nutzung der Räumlichkeiten der Bücherhalle Volksdorf für ein mobiles Kundenzentrum ? Drucksache 21/9669 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Planungen und Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. 3.4. Wann genau wurde die Stiftung Hamburger Bücherhallen (HÖB) durch wen bezüglich einer Nutzung der neuen Räume der Bücherhalle Volksdorf für ein mobiles Kundenzentrum erstmals angesprochen ? Das Projekt „Neuorganisation Kundenzentren in Hamburg“ hat im Frühjahr 2017 hierzu erste Gespräche mit der Behörde für Kultur und Medien, dem zuständigen Bezirksamt Wandsbek und der HÖB geführt. 3.5. Für welchen Zeitraum und zu welchen Konditionen werden Räumlichkeiten der Bücherhalle Volksdorf durch welche Stelle für ein mobiles Kundenzentren angemietet? 3.6. Welche besonderen Einrichtungen und Baumaßnahmen sind bei der Bücherhalle für die Schaffung der Infrastruktur für ein mobiles Kundenzentrum erforderlich? Welche Kosten fallen dafür an und wer übernimmt die Kosten? Die Planungen und Prüfungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 3.7. Laut Pressemitteilung der Kulturbehörde vom 3. März 2017 sind am neuen Standort der Bücherhalle Volksdorf „zahlreiche kostenfreie Parkplätze vorhanden“. 3.7.1. Wie viele kostenfreie Parkplätze stehen dort genau zur Verfügung ? Rund 100. 3.7.2. Wurde das Vorhalten einer bestimmten Anzahl von kostenfreien Parkplätzen im Mietvertrag der HÖB für diesen Standort für die Dauer der Anmietung fest vereinbart? Wenn ja, für wie viele Parkplätze und welchen Nutzerkreis? Wenn nein, warum nicht? Nein. Zum Zeitpunkt der Verhandlungen war nicht erkennbar, ob sich in absehbarer Zeit an der kostenfreien Nutzung der Parkplätze etwas ändert. Der Vermieter hat sich vertraglich diese Möglichkeit allerdings vorbehalten. 4. Sofern die Kosten der Einrichtung und Nutzung der Räume der Bücherhalle Volksdorf für ein mobiles Angebot noch nicht feststehen: Wie wurde ermittelt, dass ein mobiles Angebot an dieser Stelle wirtschaftlicher ist als die Weiternutzung der bisherigen Räumlichkeiten? 5. Soll das kurzfristig eingerichtete Kundenzentrum Meiendorf über den 31. August 2017 aus betrieben werden? Wenn ja, aus welchen Gründen und für welchen Zeitraum? 6. Welche genauen Auswirkungen hat die Schließung der Kundenzentrums Walddörfer auf das in diesen Räumlichkeiten bislang stattfindende Beratungsangebot der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA)? Wird das ÖRA-Angebot ohne Unterbrechungen an einem anderen Standort fortgeführt? Die Planungen und Prüfungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.