BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9683 21. Wahlperiode 11.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 03.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende Juni 2017 Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen sind in der EA Fiersbarg zurzeit untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 65 128 193 Weiblich 51 104 155 Gesamt 116 232 348 Das jüngste Kind ist circa neun Wochen alt. Die älteste Person hat ein Alter von 92 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 24,2 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? In der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Fiersbarg sind 28 alleinstehende Frauen und 75 alleinstehende Männer sowie 245 Personen im Familienverbund untergebracht. 4. Aus welchen Ländern kommen sie? Herkunftsland Anzahl Personen Syrien 113 Afghanistan 73 Irak 55 Eritrea 48 Iran, Islamische Republik 31 Russische Föderation 9 Ghana 9 Sonstige 10 Gesamt 348 5. Wie viele Flüchtlinge können sich mit Pässen aus ihrem Heimatland ausweisen? Bei 146 Personen ist derzeit im ausländerbehördlichen Fachverfahren das Merkmal „Personalien nicht nachgewiesen“ gesetzt, weil in diesen Fällen der zuständigen Behörde Pässe, Ausweise oder andere Dokumente, die zur Identitätsklärung dienen, nicht vorgelegt wurden. Drucksache 21/9683 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Aus welchen Unterkünften kommen sie jeweils? 7. Wie viele sind Neuankömmlinge und kamen im Mai direkt aus dem Ankunftszentrum? Im Juni 2017 wurden 22 Personen aus dem Ankunftszentrum Rahlstedt aufgenommen . Weitere Unterkünfte, aus denen eine Verlegung in die EA Fiersbarg erfolgte, sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Vorherige EA Zuzüge Geutensweg 19 Amalie-Sieveking-Krankenhaus 2 Neuer Höltigbaum 1 Gesamt 22 8. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der dort untergebrachten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen (Stand: 5. Juni 2017): Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerrechtlichen oder humanitären Gründen 178 Aufenthaltsgestattung 142 Duldung 13 Sonstige (darunter Personen mit Ankunftsnachweis , Neugeborene et cetera) 15 9. Sind schon Umverteilungen vorgenommen worden in Folgeunterkünfte, öffentlich-rechtliche Unterbringungen, Abschiebungen, Transfers in andere Bundesländer? Wenn ja wie viele? Wenn nein, wie schnell ist das zu erwarten? 16 Personen sind in eine öffentlich-rechtliche Folgeunterkunft verlegt worden. Sieben Personen sind in privaten Wohnraum gezogen. Im Übrigen siehe Drs. 21/7406. 10. Gab es im Mai 2017 Menschen, die die Unterkunft auf eigene Faust verlassen haben? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? Siehe Drs. 21/9358. 11. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt? Wenn ja, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt EA Fiersbarg im Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis einschließlich 30. Juni 2017 die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze: Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 05.06.2017 01:53:55 2 4 Notfall mit Notarzt Hilfeleistung 06.06.2017 20:16:51 1 2 Notfall Erkrankung 11.06.2017 00:31:03 1 2 Notfall Hilfeleistung 13.06.2017 01:12:26 1 2 Notfall Erkrankung 19.06.2017 23:16:34 1 2 Notfall Hilfeleistung 26.06.2017 22:39:24 1 2 Notfall Erkrankung Summe 7 14 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9683 3 Die Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht vorhanden. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im Zeitraum 1. Juni bis 30. Juni 2017 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 02.06.2017 21.02 Fundsache nicht vermerkt 1 06.06.2017 14.03 verwirrte Person Passant 1 18.06.2017 14.08 Hausfriedensbruch Unterkunftsbetreuer 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Beamtinnen oder Beamten besetzt. 12. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit? 13. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Siehe Drs. 21/8936. 14. Wo werden die schulpflichtigen Kinder jeweils unterrichtet? Wie viele sind es? Die schulpflichtigen Grundschulkinder werden in der Regel in den Lerngruppen der Erstaufnahme, in diesem Fall durch Lehrkräfte der Schule Duvenstedter Markt, unterrichtet . Zum Stichtag 30. Juni 2017 nahmen 23 Schülerinnen und Schüler am Unterricht in Lerngruppen der EA Fiersbarg teil. Außerdem wurden Kinder beziehungsweise Jugendliche in folgenden Schulen in Internationale Vorbereitungsklassen, Basisklassen, Regelklassen oder in einem AvM- Dual-Bildungsgang beschult: Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Gymnasium Ohlstedt 4 Stadtteilschule Poppenbüttel 14 Heinrich-Heine-Gymnasium 3 Stadtteilschule Barmbek 3 Carl-von-Ossietzky-Gymnasium 1 Stadtteilschule Bergstedt 6 Stadtteilschule Walddörfer 1 Grundschule Bergstedt 2 Stadtteilschule Alter Teichweg 1 Otto Hahn Stadtteilschule 1 Max Schmeling Stadtteilschule 1 Irena Sendler Stadtteilschule 1 Staatliche Gewerbeschule Werft und Hafen 1 Berufliche Schule Recycling- und Umwelttechnik 1 Staatliche Gewerbeschule Stahl- und Maschinenbau 1 Staatliche Gewerbeschule Gastronomie und Ernährung 2 Berufliche Schule City Süd 1 Drucksache 21/9683 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Berufliche Schule Eppendorf 1 Berufliche Schule Wirtschaft, Verkehrstechnik und Berufsvorbereitung – Bergedorf 1 Nach der Zuschulung erfolgt keine zentrale Erfassung eines Wohnortwechsels. 15. Gibt es Betreuung für Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter? Wenn ja, wie gestaltet sich diese in Art und Umfang und wie viele Kinder werden betreut? 16. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? Siehe Drs. 21/9358. 17. In Drs. 21/7486 ist von einem Jugendprojekt die Rede, das Begegnungen von Kindern der Einrichtung mit den Kindern von Anwohnern organisiert . In Drs. 21/9358 hieß es allerdings: „Das Projekt konnte aufgrund verschiedener Rahmenbedingungen nicht zeitnah umgesetzt werden. Die Realisierung wird derzeit wieder vorangetrieben.“ Wie ist hier der aktuelle Stand? Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. 18. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Siehe Drs. 21/9358. 19. Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten im Mai insgesamt? Bitte nach Art (Catering, Sicherheit und so weiter) und Vertragspartnern aufschlüsseln . Zudem Abschlussrechnung April 2017 bitte ebenfalls vorlegen , da sie zur Beantwortung der Drs. 21/9358 noch nicht vollständig war. Im April 2017 sind keine weiteren Buchungen erfolgt. Die in Mai 2017 erfolgten Buchungen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Kostenart (Sachkonto) Kosten in Tsd. Euro Verbrauchsmaterial 2 Geräte/Ausstattung 0 Kleidung 0 Nahrungsmittel 126 Arzneimittel 0 Medizinisches Verbrauchsmaterial 0 Strom 41 Zu-/Abwasser 2 Schnee- und Eisbeseitigung 0 Honorarverträge 0 Aufwand Dolmetscher 0 Fremdreinigung 60 Reinigungsmittel 1 Bewachung 24 Abfall und Entsorgung 10 Laborleistungen 0 Transport 0 Instandhaltung Gebäude/bauliche Anlagen 1 Instandhaltung Einrichtung/Ausstattung 1 Pflege von Außenanlagen 0 Sonstige Mieten (Container, Geräte, Zaun etc.) 264 Mieten Fuhrpark 0 Sonstige Aufwendungen 111 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9683 5 Kostenart (Sachkonto) Kosten in Tsd. Euro (Vorauszahlungen für Mai 2017 abzgl. Umbuchung /Anpassung der Vorauszahlung Januar 2017 auf die entsprechenden Sachkonten) Büromaterial 0 Werkmaterial 0 Fernmeldegebühren (inkl. Anschluss) 2 Versicherungen 2 Bürgschaften, Haftung 0 Periodenfremde Aufwendungen (Internetanschluss, Verbrauch, Werkmaterial, Nahrungsmittel , Fremdreinigung etc.) 0 haushaltsrelevante Verrechnung 0 659