BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9685 21. Wahlperiode 11.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien und Birgit Stöver (CDU) vom 03.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Abriss und Neubau der Geschwister-Scholl-Stadtteilschule in Lurup – Was soll nun passieren? In einem Schreiben hält die Stadtteilkonferenz Lurup am 28. Juni 2017 fest, dass im Frühjahr 2017 der Abriss und Neubau der Geschwister-Scholl- Stadtteilschule (GSS) beginnen sollte, aber noch nichts passiert ist. Weiter wird geschrieben, dass befürchtet werden muss, dass andere Schulneubauten von der Stadt als dringlicher angesehen werden und der Neubau der GSS aufgeschoben wird. Die Stadtteilkonferenz Osdorfer Born spricht sich in dem Schreiben für folgenden Appell aus: „Seit 2012 läuft mit großer Beteiligung von Schüler/innen, Eltern und dem Stadtteil, außerdem mit externer Fachbegleitung der Montags -Stiftung und damit verbundener bundesweiter Öffentlichkeit, die Planung des Neubaus der Geschwister- Scholl-Stadtteilschule. Die Situation und Stimmung in der GSS hat sich seit der Neubauplanung erheblich verbessert, nach ehemals geringen Anmeldezahlen, startet der Jahrgang fünf in diesem Sommer vierzügig. Die Entwicklung schlägt sich in der positiven Identifizierung der Schüler/innen mit ihrer Schule und ihrem Stadtteil und in verstärktem Elternengagement nieder. Dieser dynamische Prozess darf nicht gestoppt werden. Zumal eine Rückstufung im Zeitplan das Negativ-Image der Benachteiligung wieder verstärkt. Das Thema Bildung ist im Rahmen von RISE – Stichwort „Bildungsband“ – von der Stadt selbst als Impuls gesetzt worden und wird mit neu aufgelegten Kooperationen von Bezirksverwaltung, Stadtteileinrichtungen und persönlichem Einsatz hervorragend getragen. Die Teilnehmer/innen der Stadtteilkonferenz fordern den Bürgermeister der Stadt Hamburg und die Politiker/innen in Stadt und Bezirk auf, den Beginn des Abrisses und Neubaus der Geschwister-Scholl-Stadtteilschule mit hoher Priorität einzustufen und unverzüglich die Planungen umzusetzen.“ Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossene Haushaltsplan 2017/2018 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2019/2020 sehen für den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Schulimmobilien und den damit korrespondierenden Wirtschaftsplänen von SBH | Schulbau Hamburg (SBH) und GMH | Gebäudemanagement Hamburg (GMH) Mittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den Neubau und die Sanierung von Schulen vor. In der Planung sind mehrere Hundert Bau- und Sanierungsmaßnahmen , darin enthalten sind kleine und mittlere Bauvorhaben bis hin zu sehr umfangreichen Bauvorhaben wie auch dem Ersatzbau für die Geschwister- Scholl-Stadtteilschule mit einem geplanten Investitionsvolumen in Höhe von 34,9 Millionen Euro. Bei dem Ersatzbau für die Geschwister-Scholl-Stadteilschule handelt es sich um ein anspruchsvolles Bauvorhaben für eine moderne, funktionale Schule, das Drucksache 21/9685 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 ein umfangreiches baupädagogischen Konzept für ein Haus der Jugend und eine barrierefreie Dreifeldsporthalle inklusive Tribüne im Kontext des „Masterplans Active City“ verbindet. Dabei sind Änderungen des zeitlichen Ablaufs Bestandteil nicht nur von bautechnisch aufwendigen Projekten, ohne dass hiermit eine Veränderung von Prioritäten verbunden ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann wird der Abriss der GSS beginnen? 2. Wann wird entsprechend mit dem Neubau der GSS begonnen? 3. Wie sieht der Zeitplan für Abriss und Neubau der GSS im Detail aus? 4. Inwieweit weicht dieser Zeitplan von den ursprünglichen Planungen ab? Die Planungen werden fortlaufend konkretisiert und sehen derzeit einen Beginn der vorbereitenden Arbeiten bis Ende 2017 und die Fertigstellung des Neubaus bis 2021 vor. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen (siehe auch Vorbemerkung ). 5. In welcher Form und gegenüber wem sind sowohl der ursprüngliche Zeitplan für Abriss und Neubau der GSS als auch der gegenwärtige Zeitplan kommuniziert worden? Seitens der zuständigen Behörden werden bei allen Bau- und Sanierungsvorhabenvorhaben die jeweiligen Schulleitungen so kontinuierlich wie möglich über die Planungsprozesse informiert und einbezogen. Darüber hinaus wird im Rahmen schulischer und bezirklicher Gremien regelhaft berichtet. Eine aktuelle Information der ausscheidenden und der künftigen Schulleitung der Geschwister-Scholl-Stadtteilschule ist noch für Juli 2017 vorgesehen. 6. Warum hat das Abriss- und Neubauvorhaben noch nicht begonnen? 7. Welche anderen Abriss- und/oder Neubauvorhaben im Bereich des Schulbaus werden oder wurden mit aktuellem Stand gegenüber den bisherigen Planungen in welchem Umfang verschoben und warum geschieht dies? 8. Welche anderen Abriss- und/oder Neubauvorhaben im Bereich des Schulbaus werden oder wurden mit aktuellem Stand gegenüber den bisherigen Planungen in welchem Umfang vorgezogen und warum geschieht dies? Siehe Vorbemerkung. Es gibt seitens der zuständigen Behörden keine Abwägungen, einzelne Bau-oder Sanierungsmaßnahmen an Schulen zulasten anderer Schulen vorzuziehen.