BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9714 21. Wahlperiode 11.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 04.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Planungen einer Flüchtlingsunterkunft auf der Pferdekoppel (II) In Drs. 21/9178 vom 26. Mai 2017 hieß es, dass das Bauvorbescheidsverfahren kurz vor dem Abschluss stünde. „Sobald f & w fördern und wohnen AöR (f & w) der Bauvorbescheid vorliegt, werden die konkretisierenden Planungen aufgenommen“, so die Ankündigung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat erneut: 1. Liegt der Bauvorbescheid inzwischen vor? Wenn ja, wie lautet das Ergebnis? Wenn nein, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Der Bauvorbescheid wurde vom zuständigen Bezirksamt am 1. Juni 2017 erteilt. Danach ist das beantragte Bauvorhaben anschließend genehmigungsfähig. Eine Baugenehmigung kann auf 15 Jahre befristet erteilt werden. Mit Bauantragstellung muss darüber hinaus die Unbedenklichkeit der artenschutzrechtlichen Belange nachgewiesen werden. Ein entsprechendes Gutachten ist bereits beauftragt und befindet sich in der Erstellung. 2. Laut Drs. 21/7892 seien zudem entsprechende Entwürfe für den Bedarf angepasste Häuser mit Wohnraum für bis zu 13 Personen in der Prüfung . Was ist hier das Ergebnis der Prüfung? 3. Spezielle Häuser verursachen grundsätzlich auch spezielle Kosten. Von welchen Kosten pro Haus ist auszugehen und um wie viel teurer sind diese im Vergleich zu Modellen, die ähnlich vielen Bewohnern Unterkunft bieten? 4. Bedarf es wegen des speziellen Grundstückszuschnitts auch besonderer Erschließungsmaßnahmen? Wenn ja, welche und welche Mehrkosten entstehen dadurch? 5. Von Erschließungskosten in welcher Höhe geht der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde insgesamt aus? 6. Von welchen Gesamtkosten für die Schaffung der Flüchtlingsunterkunft geht der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde derzeit aus? 7. Plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde immer noch mit 156 Flüchtlingen für die Fläche? Wenn nein, auf welche Platzzahl wurden die Planungen angepasst? 8. Welche Kosten pro erstelltem Platz ergeben sich angesichts der jetzigen Planungen und wie stehen diese im Verhältnis zu den durchschnittlichen Drucksache 21/9714 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Platzerstellungskosten? Sollten keine Zahlen über die durchschnittlichen Platzerstellungskosten vorliegen, dann bitte im Vergleich mit einer ähnlich viele Plätze bietenden Folgeunterkunft, die im Laufe des letzten Jahres entstanden ist. Die Überlegungen sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Es werden für die konkretisierenden Planungen die Ergebnisse des artenschutzrechtlichen Gutachtens abgewartet . Im Übrigen siehe Drs. 21/5525, Drs. 21/7564, Drs. 21/7892 sowie 21/9178.