BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9715 21. Wahlperiode 11.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 04.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Maßregelvollzug Im Unterschied zum Strafvollzug wissen die untergebrachten Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug häufig nicht, wann sie mit einer Entlassung rechnen können. In vielen Fällen erstreckt sich die Behandlung über Jahre. Die rechtlichen Anforderungen an eine Entlassung sind hoch. Es ist von großer Bedeutung, dass eine kritische Auseinandersetzung im Hinblick auf die Verweildauer stattfindet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die vom Fragesteller erbetenen Daten zum Maßregelvollzug werden in der vorgegebenen Differenzierung (Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Migrationshintergrund) statistisch nicht erfasst. Eine Einzelauswertung aller 3.276 Patientenakten der Hamburger Maßregelvollzugseinrichtung über einen Zeitraum von mehr als 16 Jahren ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Informationen der Asklepios Klinik Nord wie folgt: 1. Wie viele Menschen waren in den Jahren 2000 bis 2016 nach § 63 StGB in einem Psychiatrischen Krankenhaus untergebracht? (Bitte nach Jahr, Geschlecht, Plätzen für Jugendliche, Staatsangehörigkeit und möglichem Migrationshintergrund aufschlüsseln.) Jahr Behandelte Personen gemäß § 63 StGB je Jahr (Antwort zu 1.) 2000 109 2001 94 2002 118 2003 139 2004 149 2005 165 2006 182 2007 186 2008 202 2009 216 2010 230 2011 251 2012 253 2013 256 2014 259 Drucksache 21/9715 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Jahr Behandelte Personen gemäß § 63 StGB je Jahr (Antwort zu 1.) 2015 242 2016 225 Quelle: Jahresberichte der Asklepios Klinik Nord, Klinik für Forensische Psychiatrie Der Anteil der nach § 63 StGB untergebrachten Patientinnen lag in den vergangenen zehn Jahren bei rund 11 Prozent. Gesondert ausgewiesene Plätze für Jugendliche (minderjährige) Patientinnen und Patienten werden in der Forensischen Klinik der Asklepios Klinik Nord nicht vorgehalten. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wie hat sich die durchschnittliche Verweildauer (in Jahren) der in Hamburg nach § 63 StGB (Maßregelvollzug) untergebrachten Patientinnen und Patienten in den Jahren 2000 bis 2016 entwickelt? 3. Wie hat sich die Aufenthaltsdauer der nach § 63 StGB Untergebrachten in den Jahren 2000 bis 2016 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und jeweiliger Anzahl der Patienten/-innen mit einer Aufenthaltsdauer bis vier Jahre, von fünf bis neun Jahren, zehn – 14 Jahren, 15 – 20 Jahren, 20 – 30 Jahren, über 30 Jahre, lebenslänglich.) Jahr Durchschnittliche Verweildauer der nach § 63 StGB untergebrachten Patientinnen und Patienten in Jahren Verweildauer zum Zeitpunkt der Entlassung aus der Unterbringung nach § 63 StGB in Jahren 2000 k.A. k.A. 2001 k.A. k.A. 2002 k.A. k.A. 2003 4,5 4,2 2004 4,8 3,8 2005 4,6 5,4 2006 4,8 4,8 2007 5,2 4,6 2008 5,3 6,1 2009 5,6 3,5 2010 5,7 5,1 2011 5,8 5,8 2012 5,8 6,8 2013 6,1 6,7 2014 6,2 7,5 2015 6,5 6,7 2016 6,5 7,0 Quelle: Jahresberichte der Asklepios Klinik Nord, Klinik für Forensische Psychiatrie Aus dem Tabellenband 2015 des Kerndatensatz im Maßregelvollzug (Ceus Consulting /FOGS; Version 20.03.2017) lassen sich zu dieser Fragestellung folgende Angaben entnehmen: Unterbringungsdauer am Stichtag 31.12. Jahr Bis < 4 J. 4 - < 10 jJ. 10 Jahre und mehr 2010 Hamburg 44,6 40,7 14,7 2010 Gesamt* 36,4 37,4 26,2 2015 Hamburg 44,6 38,5 16,9 2015 Gesamt* 32,3 35,4 32,3 * alle Bundesländer außer Bayern und Baden-Württemberg Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9715 3 4. Wie haben sich die finanziellen Zuwendungen für den Maßregelvollzug zwischen 2000 bis 2016 entwickelt? (Bitte nach Jahr auflisten.) Jahr Veranschlagung (einschl. Nachforderungen ) im Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg (in 1.000 Euro) 2000 8.553 2001 8.893 2002 10.457 2003 17.411 2004 17.404 2005 17.404 2006 17.404 2007 18.800 2008 19.400 2009 22.700 2010 24.045 2011 26.260 2012 27.526 2013 29.930 2014 31.426 2015 32.997 2016 34.647 5. Wie hat sich die Rückfallquote der nach §63 StGB Untergebrachten in den Jahren 2000 bis 2016 entwickelt? Bitte nach Jahren auflisten. Katamnestische Untersuchungen zu den aus der Hamburger Maßregelvollzugseinrichtung entlassenen Patientinnen und Patienten liegen nicht vor. Allgemeine Hinweise zu Rückfallrisiko und -quote von Patientinnen und Patienten des psychiatrischen Maßregelvollzugs finden sich in der entsprechenden einschlägigen Fachliteratur. 6. Wie hat sich die Personalausstattung im Maßregelvollzug für die nach § 63 StGB Untergebrachten in den Jahren 2000 – 2016 entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, VZÄ und Berufsgruppe (Ärzte/-innen, Psychologen , approbierte psychologische Psychotherapeuten, Psychotherapeuten /-innen in Ausbildung, examinierte Pflegekräfte, Pflegeassistenten, sonstige Berufsgruppen). Die Daten werden in der Merkmalsdifferenzierung der Fragestellung statistisch nicht erfasst. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Nach den im Rahmen der jährlichen Entgeltverhandlungen mit der Asklepios Klinik Nord vereinbarten Stellenplänen stellt sich die Personalausstattung der Maßregelvollzugseinrichtung in Hamburg für die Jahre 2000 bis 2016 wie folgt dar: Jahr Ärztlicher Dienst Pflegedienst med. tech. Dienst 1) Funktionsdienst 2) Verwaltung Summe 2000 6,15 84,00 8,00 2,00 0 100,15 2001 9,00 116,50 11,50 4,00 0 141,00 2002 13,00 168,75 27,50 6,25 0 215,50 2003 12,75 169,00 22,25 13,50 0 217,50 2004 13,75 188,50 25,25 15,25 0 242,75 2005 15,00 191,75 26,75 17,00 0 250,50 2006 16,25 212,75 28,00 18,25 0 275,25 2007 16,75 225,00 28,75 19,50 0 290,00 2008 17,50 227,00 29,75 19,75 3,00 297,00 2009 19,25 255,50 30,75 20,75 3,50 329,75 2010 20,25 364,25 31,75 21,50 3,50 341,25 2011 21,50 283,25 34,00 23,00 3,50 365,00 Drucksache 21/9715 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Jahr Ärztlicher Dienst Pflegedienst med. tech. Dienst 1) Funktionsdienst 2) Verwaltung Summe 2012 21,50 288,25 34,50 23,50 3,50 371,25 2013 22,50 292,50 35,00 24,00 3,50 377,50 2014 23,25 306,25 37,00 26,00 3,50 396,00 2015 23,75 317,00 37,50 26,80 3,50 408,45 2016 24,00 318,00 37,50 26,75 3,50 409,75 1) Psychologinnen/Psychologen, Pädagoginnen/Pädagogen 2) Beschäftigungs-, Bewegungs-, Ergotherapeutinnen und -therapeuten, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter Quelle: Jahresberichte der Asklepios Klinik Nord, Klinik für Forensische Psychiatrie 7. Wie hat sich der Krankenstand des Personals für die nach § 63 StGB Untergebrachten in den Jahren 2000 – 2016 entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Berufsgruppe (Ärzte/-innen, Psychologen, approbierte psychologische Psychotherapeuten, Psychotherapeuten/-innen in Ausbildung, examinierte Pflegekräfte, Pflegeassistenten, sonstige Berufsgruppen). Daten zum Krankenstand des Personals in der Hamburger Maßregelvollzugseinrichtung liegen nur für die Jahre 2014 bis 2016 vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Jahr Ärztlicher Dienst Pflegedienst med. tech. Dienst Funktionsdienst Verwaltung 2014 4,03 % 6,76 % 5,19 % 7,32 % 4,73 % 2015 4,19 % 7,04 % 5,27 % 4,81 % 4,52 % 2016 4,61 % 7,35 % 5,24 % 4,42 % 7,13 % Quelle: Jahresberichte der Asklepios Klinik Nord, Klinik für Forensische Psychiatrie