BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9717 21. Wahlperiode 11.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 04.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Wie geht es in Hamburg weiter mit dem Pferderennsport? Der Pferderennsport hat in Hamburg eine lange Tradition. Jedoch kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Unsicherheiten bei den Beteiligten, da die Planungen zur Doppelrennbahn sich immer wieder veränderten und verzögerten und eine Umsetzung noch immer fraglich ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Hamburger Trab-Zentrum e.V. (HTZ) und der Hamburger Renn-Club e.V. (HRC) haben mit Datum vom 8. Juni 2017 die PHR Pferdezentrum Horner Rennbahn GmbH (PHR) mit dem Zweck der Planung, Errichtung und des Betriebes einer Doppelrennbahn für den Galopp- und Trabrennsport einschließlich Veranstaltungszentrum und Tribünen auf dem Gelände der Horner Rennbahn gegründet. Diese vertritt die beiden Vereine bei der Planung der Doppelrennbahn in Hamburg-Horn gegenüber den Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg. Die PHR GmbH soll ein Betriebs- und Veranstaltungskonzept vorlegen, das im Ergebnis den Dauerbetrieb der Doppelrennbahn ohne laufende Zuschüsse aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg gewährleistet. Wenn ein solches belastbares Konzept vorliegt, hält der Senat vorbehaltlich einer entsprechenden Zustimmung der Bürgerschaft einen gedeckelten Zuschuss in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro für die bauliche Realisierung einer Doppelrennbahn in Hamburg-Horn für denkbar. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Konnten die im Masterplan ActiveCity umrissenen Pläne und Konzepte für den Bau und den Betrieb einer Doppelrennbahn für Galopper und Traber am Standort Hamburg Horn zwischenzeitlich weiter konkretisiert werden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche konkreten Pläne gibt es für a. die Einbettung der Doppelrennbahn in den Stadtteil? b. das Verkehrskonzept? c. die Einbeziehung privater Investoren und Sponsoren? d. die Nutzung des Geländes in Zeiten ohne Wettkämpfe oder Nutzung durch die Vereine für Freizeitsport und Naherholung? e. die Gewährleistung eines Dauerbetriebes der Doppelrennbahn ohne laufende Zuschüsse aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg ? Drucksache 21/9717 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. In welcher Höhe wird eine Beteiligung welcher Stellen an der Finanzierung der Doppelrennbahn angestrebt? a. Welche Kostenbeteiligung strebt der Senat an? b. Welche Kostenbeteiligung streben die Vereine an? c. Welche Kostenbeteiligung privater Investoren und Sponsoren ist beabsichtigt? d. Welche Kostenbeteiligung weiterer Stellen (Bund, Verband et cetera ) wird angestrebt? Ist eine Einbeziehung von EU-Fördergeldern denkbar? 3. Stellt der Senat den Vereinen konkrete Anforderungen hinsichtlich des vorzulegenden Betriebskostenkonzeptes? Wenn ja, welche Anforderungen stellt der Senat? Siehe Vorbemerkung. 4. Welchen Zeitplan verfolgt der Senat bei der Umsetzung des Baus der Doppelrennbahn? Welchen Einfluss hat dabei die Entwicklung des Projekts „Wohnen am Volkspark“? Siehe Vorbemerkung. Derzeit betreibt die für Stadtentwicklung und Wohnen zuständige Behörde die Schaffung von Planrecht in Bahrenfeld und hat dazu den Wettbewerb „Wohnen am Volkspark“ durchgeführt. Die Fläche kann erst entwickelt werden, wenn die planrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. 5. Welche Zuschüsse/Förderungen haben HRC und HTZ in den letzten fünf Jahren von der Freien und Hansestadt Hamburg erhalten? Wofür waren diese Zuschüsse/Förderungen konkret vorgesehen? Das HTZ und der HRC haben in den letzten fünf Jahren von der Behörde für Wirtschaft , Verkehr und Innovation beziehungsweise der Behörde für Inneres und Sport folgende Zuschüsse/Förderungen erhalten: Jahr Empfänger Zweck Höhe in Euro Laufend HTZ und HRC Rennwettsteuerrückvergütung in Höhe von 96% der eingezahlten Totalisatorsteuer Unterliegt dem Steuergeheimnis Jährlich HRC Erstattung für Geläufpflegekosten auf den FHH-Eigentumsflächen des Geländes Horner Rennbahn. 90 Tsd. 2013 HRC Umbau der Geläufe der Rennbahn in Hamburg-Horn im Bereich des Zieleinlaufs 100 Tsd. 2014 HRC Ausbau der Tribüne und Sanitärbereiche der Rennbahn in Hamburg-Horn 48,5 Tsd. 2015 HRC Zuwendung für die Qualitäts- und Quantitätssicherung der Pferdeleistungsprüfungen beim Deutschen Galopp-Derby 2015 durch eine höhere Auslobung von Rennpreisen und Züchterprämien bei sogenannten „niedrig dotierten“ Rennen 200 Tsd. 2013 2014 2015 2016 2017 HRC Mittel aus den Einnahmen der Kulturund Tourismustaxe für die Durchführung des Galopp-Derbys jew. rd. 200 Tsd. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9717 3 6. Inwiefern hat die Freie und Hansestadt Hamburg gegenüber dem HTZ noch offene finanzielle Verpflichtungen, die sich aus dem 2005 geschlossenen Vertrag (vereinbart wurden damals Zahlungen in Höhe von circa 400.000 Euro im Jahr 2006 und eine jährliche Reduzierung um circa 5 Prozent) ergeben? Über die in der Antwort zu 5. bereits genannten Beträge gibt es von der für Pferdesport zuständigen Behörde keine weiteren aktuellen, laufenden oder noch offenen Zahlungsflüsse gegenüber dem HTZ.