BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9719 21. Wahlperiode 11.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 05.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Park+Ride am U-Bahnhof Ohlstedt – Wie ist der aktuelle Planungsstand ? Im diesem Jahr soll nach den bisherigen Angaben des Senats, die P+R- Betriebsgesellschaft mbH die Park+Ride-Fläche am U-Bahnhof Ohlstedt übernehmen. Für einen Ausbau dieser Anlage wurden vor Ort schon verschiedene Varianten diskutiert. Angesichts der vom Senat auch an dieser Stelle geplanten Einführung von Parkgebühren wird rund um den Bahnhof eine Verkehrsverlagerung mit entsprechendem Parkdruck auf die angrenzenden Wohnstraßen befürchtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) und der P+R-Betriebsgesellschaft mbH wie folgt: 1. Wurde die Park+Ride-Anlage in Ohlstedt bereits durch die P+R-Betriebsgesellschaft übernommen? Wenn nein, wann soll die Übernahme erfolgen? Nein. Die Übernahme der P+R-Anlage durch die P+R-Betriebsgesellschaft mbH soll im Laufe des Jahres 2017 erfolgen (siehe Drs. 21/7530). 2. Ist weiterhin geplant, im laufenden Jahr die Entgeltpflicht auf der P+R- Anlage in Ohlstedt einzuführen? Wenn nein, welche Änderungen haben sich aus welchen Gründen ergeben ? Die Einführung der Entgeltpflicht erfolgt nach Instandsetzung und Herstellung des Qualitätsstandards. 3. Welche einzelnen Instandsetzungs-, Modernisierungs-, Umbau- und Ausbauplanungen werden derzeit für die P+R-Anlage Ohlstedt jeweils geprüft oder vorbereitet? Wie sind jeweils Sachstand und Zeitplan für diese Maßnahmen? Für die Maßnahmen siehe Drs. 21/7530. Mit der Maßnahmenumsetzung wurde bisher nicht begonnen. Derzeit wird geprüft, ob ein über den aktuellen Bestand hinausgehender Ausbau, wie ihn die Bezirksversammlung wünscht, verkehrlich begründbar ist. Hierzu wurde eine verkehrliche Potenzialanalyse in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden im 4. Quartal des Jahres 2017 erwartet. 4. Welche Stellen sind im Einzelnen an den Planungen für Veränderungen der P+R-Anlage in Ohlstedt beteiligt? Drucksache 21/9719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Planung und Umsetzung der Instandsetzung, der Herstellung des Qualitätsstandards und der Einführung der Entgeltpflicht werden gemäß P+R-Entwicklungskonzept (Drs. 20/9662) und auf Basis des P+R-Rahmenvertrages durch die P+R-Betriebsgesellschaft mbH im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) durchgeführt. Die Planung erfolgt in Abstimmung mit dem Bezirksamt Wandsbek. 5. Welche Veränderungen bezüglich der Stellplatzanzahl der P+R-Anlage in Ohlstedt sind derzeit kurz- und längerfristig geplant? Siehe Drs. 21/7530. 6. In welchem Umfang ist derzeit das Fällen von Bäumen im Rahmen der Umbauarbeiten geplant oder beantragt? Für die beantragten Maßnahmen liegt ein Bescheid des Bezirksamtes Wandsbek für das Fällen von drei Bäumen und die Rodung von 25 m2 Strauchfläche vor. Der Bescheid gilt vorbehaltlich der Erstellung eines artenschutzrechtlichen Fachgutachtens . 7. Wie ist der Sachstand der Prüfungen und Abstimmungen einer Verlagerung der derzeit auf der Parkfläche befindlichen Wertstoffcontainer? Welche alternativen Standorte sind dafür möglich oder vorgesehen? An diesem Standplatz stehen insgesamt 16 Depotcontainer. Im Umkreis von 2,2 km ist hier die einzige Entsorgungsmöglichkeit für Glas, Papier, Alttextilien und Elektrokleingeräte . Ein Ersatzstandplatz ist daher zwingend notwendig. Dazu hat die Stadtreinigung Hamburg (SRH) im September des Jahres 2016 drei Ersatz-Standplätze vorgeschlagen. Diese Standplätze fanden jedoch durch das zuständige Bezirksamt und die für Verkehr zuständige Fachbehörde keine Zustimmung. Die SRH hat daraufhin vier weitere mögliche Standorte ermittelt und wird demnächst zu Ortsterminen einladen. 8. Wie bewerten die zuständigen Stellen derzeit die Parksituation in den Wohnstraßen rund um den Ohlstedter U-Bahnhof? Derzeit ist der Parkdruck unmittelbar am Bahnhof Ohlstedt hoch. In den umliegenden Anliegerstraßen ist die Parksituation normal und bedarfsgerecht. 9. Welche Veränderungen in der Parksituation in den Wohnstraßen rund um den Ohlstedter U-Bahnhof werden bei einer Einführung der P+R- Entgeltpflicht erwartet? Die im Zusammenhang mit der Einführung der Entgeltpflicht erwarteten Effekte sind dargestellt im P+R-Entwicklungskonzept, Kapitel 4.4.1 (Drs. 20/9662). Die P+R-Betriebsgesellschaft mbH hat in diesem Zusammenhang sowohl eine quantitative Vorher-/Nachher-Erfassung der Parksituation im Umfeld als auch eine Nutzerbefragung zum Kundenverhalten (siehe Antwort zu Frage 10.) beauftragt. Ergebnisse der beiden Untersuchungen liegen noch nicht vor. 10. Welche HVV-, P+R- sowie B+R-Nutzerbefragungen mit jeweils welchen Ergebnissen im Einzelnen haben am U-Bahnhof Ohlstedt in den letzten zwölf Monaten stattgefunden? Februar 2017: zwei Direktbefragungen der P+R-Nutzerinnen und -Nutzer. Ergebnis: Übersicht über Herkunft und Ziele der P+R-Nutzerinnen und -Nutzer. Juni 2017: Befragung aller U-Bahn-Nutzerinnen und -Nutzer mittels Fragebogen. Ergebnis: Informationen über genutzte Verkehrsmittel bei der Anreise zur U- Bahn-Haltestelle, Informationen über Veränderungen des Nutzerverhaltens im Kontext der Modernisierung der B+R-Anlage und der geplanten Einführung der P+R-Entgelterhebung. Die Auswertung liegt noch nicht vor. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9719 3 11. Welche Maßnahmen sind derzeit im Einzelnen geplant, um die Anbindung der Stadtteile in den nördlichen Walddörfern an den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern? Das aktuelle Angebot der öffentlichen Linienverkehre in den Walddörfern ist ausreichend dimensioniert und in seinen Kapazitäten auf die Fahrgastnachfrage ausgerichtet . Konkrete Maßnahmen zur weiteren Ausgestaltung sind derzeit nicht geplant. Die Verkehrsunternehmen und der HVV beobachten die Verkehrsnachfrage kontinuierlich und steuern bei Engpässen in den Kapazitäten kurzfristig nach.