BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9726 21. Wahlperiode 11.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 05.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Hochbahn-Wache Seit vielen Jahren sorgen die Mitarbeiter der Hochbahn-Wache für ein Sicherheitsgefühl der U-Bahn-Fahrgäste. „In kritischen Situationen sind sie schnell zur Stelle, um ggf. deeskalierend einzugreifen. Sie sind hilfsbereite Begleiter (…)“, so wird ihr Aufgabenfeld auf der Internetpräsenz der HOCH- BAHN beschrieben. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Hochbahn Wache GmbH sind derzeit auf allen Ebenen mit dem G20-Einsatz voll ausgelastet und stehen somit für Auskünfte nicht zur Verfügung. Aus diesem Grunde ist eine fristgerechte Antwort nicht auf alle Fragen möglich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn Wache GmbH wie folgt: 1. Wann wurde die Hochbahn-Wache gegründet? Die Hochbahn-Wache (Hamburger Hochbahn Wache GmbH) wurde am 1. Januar 1992 gegründet. 2. Was waren die Gründe dafür? 3. Wie lässt sich das Aufgabenfeld der Mitarbeiter der Hochbahn-Wache konkret umschreiben? Gegenstände des Unternehmens sind die Gewährleistung der Sicherheit der Fahrgäste und der Betriebsangehörigen und die Bewachung der Haltestellen, Betriebshöfe, Streckenanlagen, Abstellanlagen und sonstigen Betriebseinrichtungen, Fahrzeuge und sonstigen Einrichtungen des Bus- und U-Bahn-Verkehrs der Hamburger Hochbahn AG sowie die Fahrkartenprüfung und alle damit im Zusammenhang stehenden vor- und nachbereitenden Maßnahmen im Auftrag und nach Weisung der Hamburger Hochbahn AG. 4. Welche „spezielle Ausbildung“ (Zitat Internetpräsenz HOCHBAHN) haben die Mitarbeiter durchlaufen? Siehe Vorbemerkung. 5. Handelt es sich bei der „Hochbahn-Wache“ um ein eigenes (Tochter-) Unternehmen der HOCHBAHN? Ja. 6. Werden externe Mitarbeiter oder Fremdunternehmen mit Aufgaben der Hochbahn-Wache betraut? Drucksache 21/9726 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Ja, neben eigenem Personal werden auch externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. 7. Wie hat sich der Personalbestand der Hochbahn-Wache seit deren Einführung entwickelt? 8. Was kostet die Hochbahn-Wache jährlich den Steuerzahler? Bitte für die zurückliegenden Jahre seit Einführung angeben. Siehe Vorbemerkung. 9. Welche rechtliche Stellung nimmt das Unternehmen Hochbahn-Wache ein? Die Hochbahn-Wache ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Hamburger Hochbahn Wache GmbH). 10. In welchem räumlichen Umfeld dürfen Mitarbeiter der Hochbahn-Wache in ihrer Funktion tätig werden? 11. Welche Weisungsbefugnis haben die Mitarbeiter gegenüber den Fahrgästen oder sonstigen, sich im Wirkungsumfeld der Hochbahn-Wache bewegenden Personen? Siehe Vorbemerkung. 12. Wer hat die Rechte und Pflichten der Hochbahn-Wache festgelegt, wann geschah dies und wurden die Vorgaben seitdem geändert beziehungsweise modifiziert? Wenn ja, wann, auf wessen Veranlassung, und aus welchen Gründen geschah dies? Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesellschaftszweck (siehe Antwort zu 3.), der im Rahmen der Gesellschaftsgründung durch den Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag im Jahr 1992 festgelegt worden ist. Im Jahr 2004 wurde die Hochbahn- Wache in Ergänzung zur ihrer bisherigen Tätigkeit mit der Planung, Durchführung und Nachbereitung der Fahrkartenprüfungen beauftragt. 13. Üben die Mitarbeiter der Hochbahn-Wache ein sogenanntes Hausrecht aus? Wenn ja, in welcher Form dürfen sie dabei tätig werden? Wenn nein, warum nicht und wie können sie dann gegenüber potenziellen Betriebsstörern oder sonstigen Gefährdern stattdessen tätig werden? Ja. Im Übrigen siehe Antworten zu 2. und 3., 12. und Vorbemerkung. 14. Für den Fall, dass kein Hausrecht ausgeübt werden darf: War dies seit Einführung der Hochbahn-Wache schon so geregelt? Wenn nein, wann wurde dies durch wen und warum geändert? Entfällt. 15. Gibt es gesammelte Erkenntnisse über das Eingreifen der Hochbahn- Wache in kritischen Situationen und worin bestehen diese im Einzelnen? (Bitte für die vergangenen zehn Jahre konkret aufführen, zum Beispiel Zurechtweisen von Personen, Gebrauch des Hausrechts, Hinzuziehen der Polizei und so weiter.) Siehe Vorbemerkung. 16. Betrachtet der Senat – angesichts der Antworten auf die Fragen 1. bis 9. – die Hochbahn-Wache als eine effiziente und erfolgreiche Einrichtung? Ja. 17. Gibt es Überlegungen zur kurz- und mittelfristigen Weiterentwicklung der Hochbahn-Wache? Ja.