BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9732 21. Wahlperiode 11.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 05.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Flüchtlingsschiff Transit (III) Seit Dezember 2014 befindet sich das Hotelschiff „Transit“ im Harburger Binnenhafen . Auch aufgrund diverser Mängel konnte das Schiff über einige Zeit nicht vollständig genutzt werden. Ende 2019 soll laut ZKF die Folgeeinrichtung für die Unterbringung von Flüchtlingen am Kanalplatz geschlossen werden . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Flüchtlinge sind aktuell auf der „Transit“ untergebracht? 2. Wie viele Flüchtlinge waren im Monatsdurchschnitt seit August 2015 auf der „Transit“ untergebracht? (Bitte monatsweise aufschlüsseln.) Es wird die Belegung zum Monatsende angegeben, der Monatsdurchschnitt wird nicht erhoben. Monat Belegung Aug 15 siehe Drs. 21/1603 Sep 15 177 Okt 15 179 Nov 15 179 Dez 15 187 Jan 16 183 Feb 16 175 Mrz 16 165 Apr 16 175 Mai 16 175 Jun 16 175 Jul 16 177 Aug 16 171 Sep 16 157 Okt 16 168 Nov 16 183 Dez 16 199 Jan 17 200 Feb 17 193 Mrz 17 179 Apr 17 178 Mai 17 174 Darüber hinaus liegen noch keine aktuelleren Daten vor, da die Belegungsstatistiken von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung Drucksache 21/9732 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 von Zuwanderern und Wohnungslosen zum letzten Tag des Monats die Grundlage für die abgeforderten Daten darstellen. Diese werden zum 15. des Folgemonats vorgelegt . 3. Wie ist der aktuelle Stand im Hinblick auf die Verhandlungen bezüglich der Verteilung der Kosten der Nachbesserungsarbeiten zwischen f & w fördern und wohnen AöR als Mieter und dem Eigner der „Transit“? 4. Falls das Verfahren (vergleiche Ziffer 2.) noch immer nicht abgeschlossen ist, wann werden die Verhandlungen abgeschlossen sein? Die Verhandlungen zwischen f &w und dem Vermieter dauern derzeit noch an. Darüber hinaus sind die Überlegungen und Planungen noch nicht abgeschlossen. In Drs. 20/14035 beziffert der Senat die monatlichen Kosten für die Charter und den Liegeplatz des Schiffs auf 122.670 Euro. Hinzu kommen laut Drs. 21/282 Personalkosten für das Unterkunfts- und Sozialmanagement (2,5 Vollkräfte, 11.604 Euro pro Monat) und den technischen Dienst (eine Vollkraft , 3.583 Euro pro Monat). Für den von Januar bis März eingesetzten Sicherheitsdienst bezifferte der Senat 65.000 Euro. 5. Wie haben sich die Kosten seit den Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1603 entwickelt? (Bitte nach Kostenart aufschlüsseln.) Es sind weiterhin 2,5 Vollzeitkräfte im Unterkunfts- und Sozialmanagement (12.190 Euro pro Monat) sowie eine Vollzeitkraft im technischen Dienst (3.764 Euro pro Monat) vor Ort beschäftigt. Der Sicherheitsdienst kostet durchschnittlich 26.100 Euro pro Monat. Die Kosten für Charter und den Liegeplatz haben sich nicht geändert. 6. Sind weitere und bisher ungenannte Zusatzkosten hinzugekommen? Falls ja, wofür und in welcher Höhe? Nein. 7. Wie hoch sind die monatlichen verbrauchsanhängigen Kosten durch den Betrieb des Schiffs seit Inbetriebnahme? (Bitte monatlich aufschlüsseln.) Monat Kosten für den Verbrauch im Jahr 2015 Kosten für den Verbrauch im Jahr 2016 Kosten für den Verbrauch im Jahr 2017 Januar 9.350,25 15.237,12 9.374,56 Februar 0 2.570,00 16.558,53 März -3.228,84* 7.695,65 18.918,99 April 16.181,81 19.269,44 8.791,58 Mai 5.904,60 7.745,38 8.423,34 Juni 10.856,65 17.220,55 17.599,18 Juli 7.426,99 7.416,92 2.894,00 August 7.620,65 12.541,88 September 15.415,84 7.360,71 Oktober 5.724,66 7.729,95 November 15.065,53 19.640,94 Dezember 25.554,50 22.366,31 * Im März ist eine verauslagte Heizöllieferung (vom Schiffseigner) gutgeschrieben worden. Die Schwankungen der Kosten sind auf unregelmäßige Heizöllieferungen sowie einen schwankenden Verbrauch beim Strom zurückzuführen. Zusätzlich fallen zum Jahreswechsel die Spitzabrechnungen/Verrechnungen der Vorauszahlungen für Wasser an. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9732 3 8. Gibt es bereits erste Absprachen mit dem Schiffseigner über Maßnahmen nach Auslaufen der Mietverträge im Jahr 2019? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht und bis wann wird dies voraussichtlich geschehen ? Nein, im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.