BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9744 21. Wahlperiode 14.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 06.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Welche Maßnahmen zur Umsetzung des Bürgervertrags Poppenbüttel hat der Senat bisher ergriffen? (III) Wer den Poppenbüttler Berg entlangfährt, mag gar nicht glauben, dass auf dem Gelände Ecke Ohlendieck vor gar nicht langer Zeit noch der Raps blühte . Inzwischen sind an dieser Stelle bereits mehrere Mehrfamilienhäuser im Entstehen, die Erdarbeiten für weitere Bauten laufen bereits. Selbst bis in die Abendstunden sind fleißige Handwerker unter Flutlichteinsatz dabei, das vom rot-grünen Senat initiierte Bauvorhaben zeitnah umzusetzen. Die fortgeschrittenen Bauarbeiten geben Anlass, um erneut zu fragen, inwieweit der Senat die im Bürgervertrag Poppenbüttel (Drs. 21/5231) getätigten Zusagen einhält. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise basierend auf Angaben des Betreibers f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wie folgt: 1. In Drs. 21/8463 ist von 108 Wohnungen für maximal 500 Flüchtlinge am Standort Poppenbüttler Berg/Ohlendieck die Rede. In Drs. 21/8982 fällt allerdings die Zahl von 519 Flüchtlingen für Poppenbüttel. Wie ist die leichte Differenz zu erklären und wie viele Flüchtlinge in öffentlichrechtlichen Unterkünften (örU) sehen die aktuellen Planungen für den Standort Poppenbüttler Berg/Ohlendieck vor? Für den Standort mit der Perspektive Wohnen (UPW) Poppenbüttler Berg/Ohlendieck sind aktuell 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Die Anzahl der Wohnungen, in denen die Flüchtlinge untergebracht werden, ist um zehn Wohnungen erhöht werden, da sonst die in Drs. 21/1838 festgelegte Mindestfläche von 15 m² pro Person inklusive Nebenflächen deutlich unterschritten worden wäre. Des Weiteren werden Einzelzimmer für besonders schutzbedürftige Personengruppen benötigt. Im Übrigen ergibt sich die Angabe von 500 tatsächlich berücksichtigten Plätzen an diesem Standort ebenfalls aus Drs. 21/8982. Bei der Angabe von 519 Plätzen handelt es sich um eine kalkulatorische Größe im Rahmen des Orientierungsschlüssels. 2. Wie viele Wohnungen entstehen derzeit insgesamt auf dem Gelände, wie viele davon im ersten und wie viele im zweiten Bauabschnitt und für welche Zielgruppen sind die Wohnungen, die über die oben genannten örU hinausgehen? Insgesamt entstehen am Standort Poppenbüttler Berg/Ohlendieck 316 Einheiten. Im ersten Bauabschnitt werden 182 Wohnungen, im zweiten Bauabschnitt 134 Wohnungen hergestellt. Die im Bürgervertrag festgelegten Zielgruppen werden entsprechend berücksichtigt, Abweichungen sind nicht vorgesehen. Drucksache 21/9744 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Unerlässlich für eine gelingende Integration der Flüchtlinge ist eine ethnische und vor allem soziale Durchmischung der Bewohner des Quartiers . Wie sehen die aktuellen Pläne für diesen Standort bezüglich der Durchmischung aus? Siehe Drs. 21/3652 und Drs. 21/8132. 4. f & w fördern und wohnen AöR (f & w) ist an diesem Standort nicht nur Vermieter der örU, wie bei den anderen Unterkünften nach „Perspektive Wohnen“ auch, sondern auch Investor. a) Welche besonderen Herausforderungen sind mit der Doppelfunktion verbunden, welche Vor- und Nachteile gegenüber den anderen Standorten ergeben sich aus Sicht des Senats? f & w ist nicht nur Betreiberin der öffentlich-rechtlichen Unterkünfte, sondern auch seit Jahren Vermieterin mit hoher sozialer Kompetenz und Fachkenntnissen in Bezug auf die heterogene Mieterschaft und verfügt demzufolge über das entsprechende Knowhow , um beiden Gruppen – Mieterinnen und Mietern wie auch Bewohnerinnen und Bewohnern – der örU gerecht zu werden. Die sozialräumliche Einbindung des Standortes in den Stadtteil gehört zu einer der Kernaufgaben des Unterkunft- und Sozialmanagements . Kurze Wege bezüglich notwendiger Absprachen zwischen beiden Bereichen erzeugen Synergieeffekte bei den gestellten Aufgaben. b) Die „Änderung des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern und wohnen AöR“ (Drs. 21/6471) sieht vor, dass „die frei finanzierten, nicht preisgebundenen oder von der Belegungsbindung freigestellten Wohnungen“ … „jeweils maximal ein Fünftel betragen“ dürfen. Was bedeutet das konkret, bezogen auf die vorhandene Wohnungszahl an diesem Standort? Diese Regelung betrifft 61 Wohnungen. 5. Wann rechnet der Senat damit, mit der Belegung des Standortes beginnen zu können? Wann soll die Belegung abgeschlossen sein? Die Termine für die Belegung hängen von vielen verschiedenen Faktoren ab, die nicht immer vom Senat beeinflusst werden können. Aus diesem Grund sieht der Senat davon ab, zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Termine zu benennen. 6. Drs. 21/8463 ist zu entnehmen, dass der Bebauungsplanentwurf Poppenbüttel 43 kurz vor der öffentlichen Auslegung stehen würde. Dieser ist nun mit Datum 29. Mai 2017 einsehbar. a) Von wann bis wann erfolgte die Auslegung? b) Während der Auslegung können Bürger Änderungswünsche bekunden . Wie viele Änderungswünsche sind eingegangen, wie lautete deren Inhalt und welche Vorschläge werden auf welche Weise berücksichtigt? c) Wann ist mit Abschluss des regulären Bebauungsplanverfahrens derzeit zu rechnen? Und welche Auswirkungen hat dieser Abschluss dann auf die Möglichkeiten der Belegung der Wohnungen, die bisher aufgrund der Sonderreglung §246 BauGB Absatz 14 eingeschränkt ist? Die Auslegung erfolgte vom 31. Mai bis 30. Juni 2017. Eine eingegangene Stellungnahme betrifft die verschiedenen Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfs. Nach verwaltungsinterner Prüfung entscheidet dazu der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek. Der Abschluss des Bebauungsplanverfahrens (Feststellung durch die Bezirksamtsleitung , Inkrafttreten bei Veröffentlichung) ist unter anderem abhängig vom Stand der Änderungsverfahren von Flächennutzungsplan und Landschaftsprogramm. Vorgesehen ist ein Abschluss bis Ende des Jahres 2017. Eine Nutzung der genehmigten Gebäude zum Wohnen wird erst auf Grundlage des Bebauungsplans möglich. Hierfür Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9744 3 ist mindestens die sogenannte Vorweggenehmigungsreife des Bebauungsplans (Verfahrensstand nach § 33 Baugesetzbuch) erforderlich. 7. In Drs. 21/8462 wird für diesen Standort angeführt, dass die Beauftragung eines externen Quartiersentwicklers geplant sei. Das Ausschreibungsverfahren sei in Vorbereitung beziehungsweise noch nicht endgültig abgeschlossen. a) Von wann bis wann erfolgte die Ausschreibung? b) Welche Erwartungen wurden in der Ausschreibung formuliert? c) Welcher Quartiersentwickler erhielt aus welchem Grund den Auftrag ? d) Innerhalb welchen Zeitraums soll er die Quartiersentwicklung durchführen ? e) Welches Budget steht für die Ausführung insgesamt zur Verfügung? Die Ausschreibung erfolgte vom 27. April bis zum 30. Mai 2017. Es wurden Aussagen zu den Themenkomplexen Netzwerkbildung im Stadtteil, Aktivierung und Einbeziehung der Bewohnerinnen und Bewohner, Konfliktmanagement, Gremienarbeit, Infrastrukturentwicklung , Qualifizierung und Verstetigung erwartet. Eine Entscheidung über die Vergabe steht noch aus. Für die Quartiersentwicklung ist ein Zeitraum von mindestens drei Jahren mit einem Budget von 85.000 – 88.000 Euro pro Jahr vorgesehen . 8. Da die im Stadtteil verorteten Kindertageseinrichtungen über keine freien Kapazitäten im benötigten Umfang verfügen, sollen auf dem Gelände zwei Kitas entstehen. „Eine Kita mit circa 50 Plätzen im Baufeld 3 und eine Kita mit circa 80 Plätzen im Baufeld 6“, heißt es in Drs. 21/5875. Drs. 21/8463 verweist wiederum darauf, dass die Kita in Baufeld 3 an die Johanniter vergeben sei, der Träger für Baufeld 6 aber noch nicht feststehen würde. a) Wurde der Träger für die Kita im Baufeld 6 bereits ausgewählt? Wenn ja, welcher ist es? Wenn nein, warum nicht und wann ist mit einer Auswahl zu rechnen ? Nein. Das Interessenbekundungsverfahren ist noch in Vorbereitung. Es wird damit gerechnet, dass der Träger im Oktober 2017 ausgewählt werden kann. b) Auch heißt es in Drs. 21/8463, dass Voraussetzung für die Vergabe an einen Träger ist, dass dieser vorab ein Konzept zur sozialräumlichen Vernetzung der Kita mit dem angrenzenden Umfeld vorlegt, um eine Integration der Flüchtlingskinder zu ermöglichen. Welche Maßnahmen haben die ausgewählten Träger hier angeboten? Die Johanniter-Unfall-Hilfe betreibt die nahe liegende Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Dadurch besteht eine enge sozialräumliche Vernetzung des Trägers mit anderen Akteuren und Initiativen vor Ort. Zudem betreibt der Träger ein Projekt zum Integrationsmanagement, dass mit eingebracht werden kann. Es ist geplant, eine Integrationssprechstunde mit Beratung einzurichten. Weiterhin sollen im Rahmen des Kita-Angebotes Veranstaltungen und Feste mit Ehrenamtlichen gestaltet und einzelne Angebote für Familien außerhalb der Betreuungszeiten angeregt werden, wie zum Beispiel Spieleabende, Ausflüge um die Gegend zu erkunden (Kupferteich, Müllberg, Alstertal, Poppenbüttel-Dorf et cetera). Des Weiteren sind Vernetzungen mit Kitas den umliegenden Quartiere, Schulen und weiteren Einrichtungen geplant. 9. „Es ist geplant, ein Angebot für ein Eltern-Kind-Zentrum bei der größeren Kita zu berücksichtigen“, so Drs. 21/5875. In Drs. 21/7387 werden zwar die für das Jahr 2017 geplanten Standorte für Eltern-Kind-Zentren (EKiZ) genannt, doch Poppenbüttel ist nicht dabei. Drs. 21/8463 verweist auch Drucksache 21/9744 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 nur darauf, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen seien. Wie ist hier der aktuelle Stand der Planungen? Das Interessenbekundungsverfahren ist noch in Vorbereitung. Siehe auch Antwort zu 8. Vorgesehen ist neben dem Betrieb der Kita auch das Betreiben eines Eltern-Kind- Zentrums. 10. Bezüglich der „Fußgängerampel am Poppenbütteler Berg“ war bisher geplant, diese erst im Jahr 2018 nach Abschluss der Erhaltungsmaßnahmen für die Straße Poppenbütteler Berg zu installieren und bis dahin ein Provisorium zu installieren. In Drs. 21/8463 ist jetzt plötzlich davon die Rede, dass die Sanierung der Straße Poppenbüttler Berg voraussichtlich im Jahr 2021 erfolgen soll. Was bedeutet dies nun bezüglich der zugesagten Fußgängerampel? Die Sanierung und die Umgestaltung der Straße Poppenbütteler Berg sollen weiterhin voraussichtlich im Jahr 2021 erfolgen, für die Beauftragung der Planungsleistungen läuft zurzeit eine öffentliche Ausschreibung. Die Fußgängerampel wird weiterhin als Provisorium aufgestellt werden. 11. Im ausgelegten Bebauungsplanentwurf Poppenbüttel 43 heißt es: „Zu der neu zu errichtenden Erschließungsstraße, den Anpassungen am Ohlendieck sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenquerung für Fußgänger wurde am XX.XX.XXXX ein Erschließungsvertrag mit dem Bauherrn geschlossen.“ Wann wurde der Erschließungsvertrag mit dem Bauherrn geschlossen beziehungsweise wann soll er geschlossen werden? Der Erschließungsvertrag wird zurzeit erarbeitet. Ein Termin für den Abschluss kann derzeit nicht benannt werden. 12. Bezüglich der Zusage einer Erweiterung der Hallenkapazitäten des Heinrich ‐Heine‐Gymnasiums wird in Drs. 21/8463 angekündigt, dass ein Anbau an eine der beiden bestehenden Hallen geprüft werde. Was ist das Ergebnis dieser Prüfung? Nach derzeitigem Planungsstand erfolgt der Neubau einer Einfeldhalle am Standort Heinrich-Heine-Gymnasium als Anbau an die nördliche der beiden bestehenden Hallen . SBH | Schulbau Hamburg hat gemeinsam mit der Schule und dem Bezirksamt Wandsbek einen Planentwurf ausgewählt, der jetzt weiter konkretisiert wird. 13. Auch wird in Drs. 21/8463 in Bezug auf die Integrationsarbeit der lokalen Sportvereine auf den seit März 2017 in Amt und Würden stehenden Integrationsbeauftragten des Hamburger Sportbundes für den Bereich Wandsbek verwiesen. Dieser erfasse den Bedarf der Vereine bei der Integration der Flüchtlinge. Was hat die Bedarfsermittlung konkret ergeben ? Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und von geflüchteten Menschen wird über das Programm „Integration durch Sport“ umgesetzt. In diesem Rahmen setzt der Hamburger Sportbund e.V. (HSB) im Bezirk Wandsbek seit dem 1. Januar 2017 einen Sportkoordinator ein. Im Zuge des Dialogforums Sport am 11. Mai 2017 in Wandsbek hat der HSB eine Sportbedarfsermittlung bei den Unterkünften durchgeführt und die Ergebnisse vorgestellt . Aus Sicht des HSB wurden folgende Sportbedarfe für örU ermittelt: Wandsbek, Walddörferstraße, eine Sporthalle für diverse Sportangebote, Rahlstedt, Sieker Landstraße, Sportarten: Fußball, Schwimmen, Kampfsport, Tanzen , Turnen, Gymnastik, Yoga, Volksdorf, Waldweg, ein Rasenplatz für Fußball, Wandsbek, Bahngärten, Sportarten: diverse Bewegungsspiele mit und ohne Ball, Schwimmen, Wandsbek, Rahlstedter Straße, Sportarten: Fußball, Schwimmen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9744 5 Zu den Angeboten der Sportvereine in Wandsbek siehe Anlage. Im Übrigen siehe Drs. 21/8463. Drucksache 21/9744 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage Sportangebote der Vereine: Sozialraum Verein Angebot Bramfeld 1. FC Hellbrook Einradfahren, Fitness für Frauen, Boxen , Basketball Bramfeld Bramfelder SV umfassendes Angebot Eilbek Turnerbund Hamburg -Eilbeck Integrationsprojekt Laufen Farmsen SC Condor Sport und Fitness für Frauen aus aller Welt, Sport und Fitness für unbegleitete Flüchtlinge Farmsen Farmsener Turnverein Fitness und Gymnastik für Frauen, Aufnahme von Migrantinnen in Schwimmkurse Farmsen Voll in Bewegung Breakdance, Fitness, Fußball und Kampfsport Meiendorf tus Berne umfassendes Angebot Rahlstedt Futsal Fußball Rahlstedt AMTV Hamburg Kinderturnen, Budosport, Badminton, Ballsport, Rahlstedt Voll in Bewegung Boxen, Fußball und Volleyball Walddörfer SC Poppenbüttel Fußball, Volleyball, Taekwondo Walddörfer TSC Wellingsbüttel umfassendes Angebot Walddörfer Walddörfer SV umfassendes Angebot Walddörfer Duvenstedter Sportverein umfassendes Angebot Walddörfer Tsc Casino Oberalster Breakdance Wandsbek Wandsbeker TSV Concordia Tanzen, Fußball für Erwachsene, alle Angebote Wandsbek Cabrio Sport Badminton, Squash, Tennis Jugendliche und Erwachsene, Sommer-/Herbstcamp Rückschlag Wandsbek Box Akademie Boxen: Gruppen und Ferienprogramm Wandsbek TuS Makkabbi Hamburg Gymnastik, Wassergymnastik, Schwimmen