BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9750 21. Wahlperiode 14.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 06.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Verkauf der HSH Nordbank – Wie sieht „Plan B“ aus? Aktuellen Medienberichten zufolge plant der Senat, im Falle eines Scheiterns des Verkaufsprozesses eine „Fusion der soliden Teile von HSH Nordbank und Nord/LB sowie die Bildung einer gemeinsamen Abbaubank“ vorzusehen .1 In entsprechende Gespräche zwischen den beteiligten Landesregierungen seien auch das Bundesfinanzministerium und die Bankenaufsicht eingebunden . In diesem Zusammenhang werde auch geprüft, inwieweit eine Beteiligung des Bundes an einer gemeinsamen Abbaubank möglich sei. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist es zutreffend, dass die Nord/LB bislang nicht zu den Kaufinteressenten für die HSH Nordbank zählt, mithin kein Angebot eingereicht hatte? 2. Seit wann führen der Senat beziehungsweise seine Vertreter mit anderen Landesregierungen und deren Vertretern, Vertretern des Bundesfinanzministeriums und der Bankenaufsicht Gespräche über eine mögliche „Fusion der soliden Teile von HSH Nordbank und Nord/LB“ oder der „Bildung einer gemeinsamen Abbaubank“? a. Wer nahm und nimmt an diesen Gesprächen teil? b. Wann wurden zwischen wem die letzten Gespräche zu diesem Thema geführt? Wann sollen die nächsten Gespräche stattfinden? 3. Wie konkret sind die Pläne zwischenzeitlich? Welche Themenfelder sind noch klärungsbedürftig? 4. Ist es zutreffend, dass derzeit geprüft wird, ob eine Beteiligung des Bundes an einer gemeinsamen Abbaubank der Länder und gegebenenfalls Sparkassen möglich ist? Wenn ja, durch wen wird dies seit wann in wessen Auftrag geprüft? Zu welchen Ergebnissen ist man bislang gekommen? In Umsetzung der Verkaufsauflage der Europäischen Union steht für die Länder im Vordergrund, mit den Bietern, die zwischenzeitlich ein erweitertes Angebot abgegeben haben, das Privatisierungsverfahren fortzuführen und erfolgreich abschließen zu können . 1 Vergleiche http://www.wiwo.de/unternehmen/banken/hsh-nordbank-notfallplan-sieht-fusionund -gemeinsame-bad-bank-mit-nord-lb-vor/20026286.html. Drucksache 21/9750 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Privatisierungsverfahren der HSH Nordbank AG haben die Länder einen weiteren Zwischenschritt erreicht. Auf die Verkaufsanzeige vom 23. Januar 2017 hatten zahlreiche Marktteilnehmer ihr Interesse an einer Teilnahme am Privatisierungsverfahren der HSH Nordbank AG bekundet. Aus den zum 31. März 2017 eingegangenen indikativen Angeboten haben die Länder mehrere Bieter in die nächste Prozessphase übernommen . Die ausgewählten Bieter haben Zugang zu erweiterten Informationen zur HSH Nordbank erhalten und wurden aufgefordert, bis Ende Juni 2017 erweiterte und konkretisierte indikative Angebote abzugeben. Die von den Ländern erwarteten Angebote sind zum 30. Juni 2017 fristgerecht eingegangen. Nach erster Sichtung sind diese eine gute Grundlage, um den Verkaufsprozess erfolgreich fortzusetzen. Es erfolgt nun eine sorgfältige Prüfung und Festlegung auf die Bieter, die in die nächste Phase der Privatisierung übernommen werden und die weitergehende Informationen zur HSH Nordbank erhalten. Im Herbst sollen nunmehr verbindliche Angebote abgegeben werden, auf deren Grundlage die abschließenden Vertragsverhandlungen geführt werden können. Um eine wettbewerbliche und marktgerechte Preisbildung sowie die Verhandlungsposition der Länder gegenüber den teilnehmenden Bietern nicht zu gefährden, nimmt der Senat zu Einzelheiten des laufenden Verkaufsverfahrens und möglichen Szenarien seines Ergebnisses grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. Im Übrigen siehe Drs. 21/2177 und 21/7385.